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Entwurf für neue Testverordnung Mehr Kontrollen, weniger Geld: Wie Spahn den Schnelltest-Betrug eindämmen will

Nach mutmaßlichem Betrug in Corona-Schnellteststellen will der Bund stärkere Kontrollen. Außerdem sollen Anbieter ab Juli weniger Geld erhalten.
10.06.2021 Update: 10.06.2021 - 15:56 Uhr Kommentieren
Der Gesundheitsminister will Testanbieter stärker kontrollieren. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Gesundheitsminister will Testanbieter stärker kontrollieren.

(Foto: dpa)

Berlin Die Betreiber von Corona-Schnellteststellen sollen ab Juli strenger kontrolliert werden und weniger abrechnen können. Das geht aus dem Entwurf zur Corona-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Betreiber von Teststellen sollen demnach nicht mehr zwölf Euro für die Entnahme des Abstrichs abrechnen können, sondern nur noch acht Euro. Handelt es sich um einen Selbsttest, der mit der Verordnung ebenfalls in den Teststellen ermöglicht wird, dürfen die Anbieter fünf Euro abrechnen. Auch die Materialkosten sollen geringer vergütet werden – statt mit bis zu sechs Euro für die tatsächlichen Kosten künftig mit pauschal 4,50 Euro.

Dies bedeutet nicht automatisch, dass Anbieter weniger Geld erhalten: Der Marktpreis für Testkits liegt im Schnitt allerdings darunter. Wer zu diesen Konditionen einkaufte und ehrlich abrechnete, erhält mit der neuen Testverordnung sogar mehr Geld vom Staat.

Der Betrugsverdacht war Ende Mai nach Recherchen von WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ aufgekommen. Daraufhin ermittelten Behörden in mehreren Bundesländern. Zuletzt teilte die Staatsanwaltschaft Bochum mit, man habe zwei Männer wegen des Verdachts auf gewerblichen Betrug festgenommen.

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    Aus dem Verordnungsentwurf geht auch hervor, dass die für die Abrechnung zuständige Kassenärztliche Vereinigung gründlicher prüfen soll, unter anderem mit der Hilfe von Wirtschaftsprüfern. Die hatten zuletzt angekündigt, sich nicht an der Kontrolle der Testzentren beteiligen zu wollen.

    Den Widerstand brachten die Kassenärzte Anfang der Woche in einem Schreiben an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Ausdruck. Die Prüfung sei rechtlich und technisch gar nicht möglich, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Bedenken bestehen offenbar immer noch.

    Kritik von der FDP

    „Der Minister muss sich grundsätzlich die Frage gefallen lassen, warum den Kassenärztlichen Vereinigungen zwar eine relevante Verwaltungspauschale gewährt wurde, gleichzeitig aber nicht konkret und verpflichtend geregelt wurde, wie die Plausibilitätsprüfung erfolgen soll“, kritisierte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen gegenüber dem Handelsblatt.

    Die Verordnung sieht auch vor, dass private Testzentren künftig individuell beauftragt werden sollen, nicht mehr per Allgemeinverfügung. Die Gesundheitsämter sollen auf Qualität und Zuverlässigkeit prüfen. „Liegen diese Voraussetzungen bei einem beauftragten Leistungserbringer nicht vor oder entfallen im Nachhinein, ist die Beauftragung zu widerrufen“, heißt es.

    Zudem sollen sich alle Anbieter von Bürgertests an die Corona-Warn-App anschließen müssen, sodass die Testergebnisse darin zu sehen sind.

    Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag (CDU), lobte den Vorstoß. „Die Anpassung der Vergütung bei den Testungen wird das Glücksrittertum einschränken“, sagte sie dem Handelsblatt. „Mit den vorgeschlagenen Änderungen können die Auswüchse begrenzt und das an sich gute und für die Menschen bequeme System dennoch aufrechterhalten werden.“

    Kritik kommt hingegen von der FDP – vor allem an der pauschalen Erstattung der Materialkosten. „Unabhängig davon sollten die Einkaufsrechnungen kontrolliert und die Abrechnung mindestens auf Plausibilität geprüft sein“, sagte der Gesundheitsexperte Andrew Ullmann dem Handelsblatt.

    Die Teststrategie dürfe zudem nicht nur auf Quantität, sondern müsse auch auf Qualität setzen. „Die Erstattung der Sachkosten darf nicht den Anreiz setzen, dass nur der günstigste Schnelltest erstattet wird“, sagte er.
    Mehr: Plan zur Betrugsbekämpfung: Darüber können Schnelltest-Kriminelle nur lachen – ein Kommentar

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