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Entwurf Klimaschutz soll Teil der EU-Verfassung werden

BERLIN. "Die 27 Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, gemeinsam in der Europäischen Union eine Politik zur Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe zu organisieren", heißt es in dem Papier der Europaabgeordneten.

Gleichzeitig wird betont, dass der EU-Verfassungsvertrag unbedingt gerettet werden müsse. Dafür seien "gewisse Änderungen und Ergänzungen vorstellbar". Die Aussagen zum Klimaschutz könnten als Erklärung oder Protokoll beigefügt werden. "Um die Akzeptanz der Verfassung in der Bevölkerung zusätzlich zu verbessern, sollte in einem weiteren Zusatz die soziale Dimension der EU betont werden. " So werden Mindeststandes für Sozial- und Bildungsausgaben sowie eine Sozialverträglichkeitsprüfung für alle EU-Gesetze gefordert. "Verhandlungen über einen neuen Entwurf lehnen wir ab", heißt es, weil 18 der 27 EU-Staaten den Text bereits ratifiziert hätten.

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