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Entzug von Gemeinnützigkeit Wie politisch darf der gemeinnützige Sektor sein?

Nach dem BFH-Urteil gegen Attac ist eine Diskussion über Gemeinnützigkeit entbrannt. Viele fordern statt einer Repression der Zivilgesellschaft eine Debattenkultur.
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Der Ärger der Demonstranten richtet sich auch gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Quelle: dpa
Proteste gegen Diesel-Fahrverbot

Der Ärger der Demonstranten richtet sich auch gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

(Foto: dpa)

BerlinNichtregierungsorganisationen wehren sich gegen zunehmende Kritik an ihrer Arbeit und warnen vor Versuchen der Politik, ihnen die Gemeinnützigkeit abzusprechen. „Versuche, zivilgesellschaftlichen Verbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wird auf unseren geschlossenen Widerstand treffen“, erklärten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Naturfreunde Deutschlands und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) am Dienstag in Berlin.

Das Vorgehen gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Deutsche Umwelthilfe oder die Kampagnenorganisation Campact werten die Verbände nicht nur als Versuch, einzelne Organisationen einzuschüchtern, sondern als Angriff auf die Zivilgesellschaft insgesamt.

„Eine stabile Demokratie braucht politisches Engagement auch außerhalb von Parteien“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. „Wir wollen uns nicht zum Sündenbock politischen Versagens machen lassen.“

Nicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sei für die Manipulationen der Dieselmotoren verantwortlich, sondern habe sie aufgedeckt, sagte Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands. Nicht Attac habe für Ungerechtigkeiten im Steuersystem gesorgt, sondern kritisiere sie. Und nicht Campact schädige die Demokratie, sondern fördere das Engagement der Bürger.

Die Verunsicherung der Nichtregierungsorganisationen hängt mit einem Ende Februar veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zusammen. Damit wurde dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Es ging um die Grundsatzfrage, ob „allgemeinpolitische Tätigkeit“ mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sein könne. Die Richter entschieden, dass politische Bildungsarbeit „ein Handeln in geistiger Offenheit“ voraussetze. Daher sei eine Tätigkeit, „die darauf abziele, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“, nicht gemeinnützig.

Für Vereine ist die Gemeinnützigkeit die Voraussetzung für zahlreiche Vergünstigungen. Sie genießen einen ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer und dürfen steuerbegünstigte Spenden annehmen. Kein Wunder, dass das BFH-Urteil für Wirbel sorgt. „Das Urteil hat Schockwellen durch den gesamten Sektor der Gemeinnützigkeit gejagt“, heißt es bei der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“.

Campact geht davon aus, dass ihr vom zuständigen Finanzamt ebenfalls die Gemeinnützigkeit entzogen wird und hat bereits Mitte März angekündigt, keine Spendensteuerbescheinigungen mehr auszustellen. Es drohen Mehrkosten und Steuernachzahlungen.

Kritiker fürchten, dass mit der BFH-Entscheidung politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht „mundtot“ gemacht werden könnten. Regierung und politische Parteien könnten so versuchen, unliebsame Vereine „an die Kandare“ zu nehmen.

Der Streit um die DUH, die mit ihren Klagen für Diesel-Fahrverbote regelmäßig den Zorn der Politiker auf sich zieht, ist für die Verbände geradezu ein Paradebeispiel dafür. Die CDU droht der Organisation mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Bereits auf ihrem Parteitag im Dezember hatten die Christdemokraten beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte.

Spenden an die Organisation würden dann vermutlich einbrechen, da sie nicht mehr von der Steuer absetzbar wären.

Der zunehmende Konflikt um den ökologischen Umbau der Wirtschaft, vermuten die Verbände, sei ein wesentlicher Grund für die zunehmenden Angriffe auf die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Davon wollen sie sich aber nicht beirren lassen.

Ohne eine engagierte und kritische Zivilgesellschaft könne die notwendige Transformation in Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energie nicht erfolgreich bewältigt werden, sagt Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des DNR, dem Dachverband von 90 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen.

Formal liegt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt. Im Falle der DUH hat das zuständige Finanzamt die Gemeinnützigkeit gerade erst bis August 2023 bestätigt.

Attac hat bereits angekündigt, das BFH-Urteil zur Prüfung seiner Rechtmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorlegen zu wollen. Politiker von SPD und Grünen fordern eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Auch der BUND, Campact, DNR und die Naturfreunde Deutschlands forderten den Gesetzgeber auf, für Klarheit zu schaffen.

Stiftungen, Vereine und Verbände dürften durch das BFH-Urteil nicht vor die Wahl gestellt werden: „entweder tagespolitische Bildungsarbeit oder Steuerprivilegien durch den Status der Gemeinnützigkeit“, sagte Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand bei Campact. Beides müsse in einer Demokratie möglich sein.

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