"Er muss gehen" Erste Rücktrittsforderung an Wulff aus der CDU

Soll der Bundespräsident sein Amt aufgeben? Der Druck auf das Staatsoberhaupt wächst. Die CDU-Politikerin Lengsfeld fordert, Wulff durch Gauck zu ersetzen. Doch Wulff will nicht weichen, heißt es in seinem Umfeld.
Update: 04.01.2012 - 08:49 Uhr 23 Kommentare

Gegenwind für Wulff: "Sowas brauchen wir nicht"

DüsseldorfÜberschattet von massiver öffentlicher Kritik wegen seiner versuchten Medienbeeinflussung kehrt Bundespräsident Christian Wulff heute an seinen Schreibtisch im Schloss Bellevue zurück. Bislang schweigt das Staatsoberhaupt zu den jüngsten Vorwürfen, in unzulässiger Weise in die Pressefreiheit eingegriffen zu haben. Die Rufe nach einer weiteren Erklärung Wulffs auch aus der Koalition reißen unterdessen nicht ab. In der Union nimmt Druck auf Wulff inzwischen gefährlich zu. Als erstes prominentes Parteimitglied sprach sich die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld für einen Rücktritt des Staatsoberhaupts aus. Zugleich schlug sie Joachim Gauck als Nachfolger vor. Der frühere Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde genießt deutschlandweit hohes Ansehen. Er war bei der Wahl von Wulff erst im dritten Wahlgang unterlegen.

"Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen", sagte Lengsfeld Handelsblatt Online. "Jede Stunde, die er sich länger an das Amt klammert, das er nie ausfüllen konnte und das er fast irreversibel geschädigt hat, schadet der demokratischen Kultur." Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin betonte: "Es braucht keine neue Enthüllung, um sicher zu sein, dass Wulff gehen muss."

Nach Informationen des ARD-Fernsehens will Wulff im Amt bleiben. Er habe sich entschieden, nicht zurückzutreten, meldete der Sender unter Berufung auf Quellen aus der Umgebung des Staatsoberhaupts.

Lengsfeld appellierte an SPD und Grüne, sich aktiv für eine Ablösung Wulffs einzusetzen. Die Opposition könne nun beweisen, dass ihr Vorschlag den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, zum Bundespräsidenten zu machen, kein parteipolitisches Manöver gewesen sei. "Joachim Gauck kann dem Amt seine Würde zurückgeben", sagte die CDU-Politikerin. "Als zweiten Schritt sollte man dazu übergehen, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen." Nur so sei gesichert, "dass unser höchstes Amt nie wieder parteipolitisch instrumentalisiert werden kann".

Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, drängte das Staatsoberhaupt zu einer raschen Erklärung in eigener Sache: „Herr Wulff hat nicht mehr viel Zeit für eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen. Wir reden nicht über Wochen, sondern über wenige Tage, die ihm noch bleiben“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“.

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht das Problem eher bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wolle Wulff die Affäre nur aussitzen, werde er ein „extrem schwacher Präsident“. Schließlich gehe das nur, „wenn Merkel die Hand über ihn hält“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“. Mit Rücktrittsforderungen halten sich die Grünen zurück. Der Bundespräsident müsse selbst wissen, ob er noch die nötige Autorität habe, um als „Konsensfigur und Wertevermittler“ aufzutreten, sagte Roth.

Aus Sicht der SPD kann Wulff sein Amt ohne rückhaltlose Aufklärung nicht mehr unbefangen ausüben. „Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen“, schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite. „Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen.“

Situation für Wulff immer kritischer
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23 Kommentare zu ""Er muss gehen": Erste Rücktrittsforderung an Wulff aus der CDU"

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  • Wenn Wulff gehen soll, dann bitte keinen abgehafterten
    Pfaffen als Nachfolger !!!

  • Kurzumfrage: Sollte Bundespräsident Wulff zurücktreten?

    Über den folgenden Link gelangen sie zur Umfrage: http://graph.me/p154375395/q

    Vielen Dank für Ihe Teilnahme!

  • Kurzumfrage: Sollte Bundespräsident Wulff zurücktreten?

    Über den folgenden Link gelangen sie zur Umfrage: http://graph.me/p154375395/q

    Vielen Dank für Ihe Teilnahme!

  • Wenn Wulff ein anständiger Mensch wäre, dann hätte er sich zu solchen Handlungen erst gar nicht hinreisen lassen. Er sollte daher von diesem Amt zurück treten und natürlich auf die Privilegien welche ein nicht mehr amtierender Präsident hat, verzichten. Das wir er aber nicht tun, am wenigsten wird er auf die Privilegien verzichten wollen.
    Dieser Mann ist dieses Amtes nicht würdig!

  • Ich erkenne, das in der "Politik" irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugeht.

    Wahlen scheinen eine Farce zu sein.

    Übergeordnete Mächte wie Bilderberger, die Trilateralen und hier die Atlantik- Brücke positionieren Politiker. Parteiübergreifend.
    Wenn schon seinerzeit Wowereit und v. Beust als bekennende Schwule zwar förmlich gewählt in ihre Ämter gelangten, so wurde Wulf "platziert". Die "Macher" im Hintergrund werden sich die Schenkel geklopft haben, als neben schwulen Landesfürsten in unserem Scheinstaat nun noch eine First- Lady mit Vergangenheit die Staatsführung bildet. Das Tattoo der Bettina ist nicht "eines von Tausenden", sondern klar als BAPHOMET gestochen. Das ist der, den jeder von uns auf der Rückseite seines Personalausweises erkennen kann.

    Fazit: Gekauft, Inkompetent und erpressbar = "BRD- Regierung" ?

  • Herr Wulff muss gehen. Laut seines Amtseids hat er angefangen genau diese Werte zu demontieren. Es war also ein Meineid und Meineid ist strafbar. Oder will Herr Wulff auf ein Amtsenthebungsverfahren warten? Die Meinungs- und Pressefreiheit ist das höchste Gut unserer Demokratie. Darüber sollte auch Frau Merkel nachdenken. Was will Herr Wulff als oberste Moralische Instanz der Republik noch glaubhaft vermitteln? Was will er im Ausland über die Meinungs und Pressefreihit, über Demokratie noch erzählen? Herr Wulff ist eine Schande für Deutschland. Abtreten ohne weitere Bezüge.

  • Zu einem Rücktritt gehört ein Charakter, und den hat Wulff noch nie gehabt, wie es immer klarer wird. Ist ein aalglatter Karrierling ohne Profil. Denke, daß das Blondi an seiner Seite ihm den Laufpaß gibt, wenn das öffentlich durch Steuergelder finanzierte Glamourleben mal vorbei ist.

  • Wer auf eine bevorstehende Presseveröffentlichung so panikartig reagiert, verbirgt mehr als der Bundesdurchschnittebürger vermuten kann. Ich denke dabei an Geldwäsche, wofür er auch nicht das Format hat.

    Auch Merkels Rolle stört mich. Sie bestimmt den BP und will den ehemaligen Beauftragten für die Stasi-Akten nicht. Weshalb? Könnte Gauck als BP etwas in der Richtung IM Erika unangreifbar präsentieren? Für die Veröffentlichung des Spitzelfotos hat sie den Medien ja auch einen Maulkorb verpaßt.

  • Herr Wulff verkörpert das Gegenteil von dem, was er bei Verfehlungen als Maßstab an andere angelegt hat.
    Inzwischen ist er nur noch eine tragische Figur, die mir schon wieder leid tut.
    Es gibt wahrscheinlich nicht mehr viele Menschen die in seiner Haut stecken möchten.
    Das liegt auch daran, dass die meisten Menschen über eine bessere Moral als er und über mehr emotionale und spirituelle Inteligenz verfügen.
    Ich wünsche Ihm (und seiner Familie) trotzdem eine erfüllte Zukunft und die Fähigkeit zu Reifungsprozessen.
    Für Merkel gilt aus meiner Sicht ähnliches, nur der moralische Verfalls-Prozess ist noch nicht so offensichtlich.

  • Aus den Gerüchten umBuPrä Wulff ist ein Problem Wulff geworden mit Annahme eines DL-Vertrages mit 'Sonderkondition'. Dieses verletzt die erforderliche politische Hygiene. Die Zögerlichkeit bei dessen Öffentlichkeitsarbeit hingegen entspricht den üblichen Gewohnheiten in unserem Juristenstaat. Trotzdem widerspricht sie dem, was wir von dem BuPrä -als Verfassungsorgan- erwarten müssen.
    Meiner Ansicht sollten die aufgebrachten Vorgänge dem BGH zur Bewertung vorgelegt werden und der BuPrä unter Fortfall seiner Altersbezüge zurücktreten, wenn er die erforderliche Amtshygiene verletzt hat.
    Die BuKa Merkel sollte sich auf ihre verfassungsmässige Rolle beschränken und nie wieder aus parteipolitischem Interesse wie bekannt eingreifen. Es ist ihre unselige Rolle, einen honorigen BuPrä Köhler aus dem Amt gemobbt zu haben zugunsten eines partei-/machtpolitischen Vorteils, anstatt der EU-community gegenüber die Einhaltung getroffener Vereinbarungen einzufordern.
    Die Medien schliesslich können nicht erwarten, dass jeder x-beliebige Vorwurf von Betroffenen sofort ausgeräumt werden ohne Berücksichtigung von Auslandsterminen oder Feiertagen. Um racheähnliche Hetze zu vermeiden, sollte man BuPrä Wulff jetzt eine verständige Stellungnahme abfordern und die Angelegenheit damit gütlich regeln.

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