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Erbrecht Bundesregierung sieht beim digitalen Nachlass keinen Handlungsbedarf mehr

Die Regierung sieht nach einem BGH-Urteil beim digitalen Nachlass „keinen Handlungsbedarf“ mehr in Sachen Erbrecht. Erbrechtsexperten sehen das anders.
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Erbrechtsexperten kritisieren, dass die Bundesregierung keinen Bedarf für angepasste Regelungen beim digitalen Nachlass sieht. Quelle: dpa
Facebook-Rechenzentrum

Erbrechtsexperten kritisieren, dass die Bundesregierung keinen Bedarf für angepasste Regelungen beim digitalen Nachlass sieht.

(Foto: dpa)

BerlinAuf Seite 131 des Koalitionsvertrags versprechen Union und SPD: „Wir werden die Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (zum Beispiel Nutzeraccounts, Datenbestände) rechtssicher gesetzlich regeln.“ Hinter dem kurzen Satz stecken viele virulente Probleme rund um den digitalen Nachlass.

Wie kommen Erben an Fotos und Videos, die in der Cloud gespeichert sind? Erhalten sie auch die Musiksammlung auf iTunes? Dürfen sie auf Social-Media-Konten und Blogs zugreifen? Wie wird Vermögen in Form von Kryptowährungen vererbt?

Kurz nach dem Versprechen der Großen Koalition entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil, dass Erben Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Angehörigen erhalten müssen (Az. III ZR 183/17). Demnach zählen Verträge zum vererblichen Vermögen. Zudem bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, „digitale Inhalte“ anders zu behandeln als „analoge Dokumente“ wie Tagebücher und persönliche Briefe.

Damit hat sich das Thema für die Bundesregierung nun offenbar erledigt. Das legt zumindest ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum digitalen Nachlass nahe, die dem Handelsblatt vorliegt.

Darin wird auf das BGH-Urteil verwiesen und festgestellt: „Die Bundesregierung sieht insoweit keinen Handlungsbedarf im Erbrecht.“ Die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Anbietern und ihren Kunden auch in Bezug auf die Rechtsnachfolge beruhten auf privatrechtlichen Verträgen, für die grundsätzlich die Vertragsfreiheit gelte.

Ob bestimmte Regelungen – etwa die Löschung von Daten im Todesfall oder ein Verfall von Online-Musiksammlungen – wirksam vereinbart werden könnten, sei „eine Frage des Einzelfalls“, den „im Streitfall die unabhängigen Gerichte“ zu entscheiden hätten.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gebe den Rahmen vor. Die Regierung stehe aber in Kontakt mit den Anbietern digitaler Dienstleistungen und werde die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet „aufmerksam“ beobachten.

Kritik an der Bundesregierung

„Es ist sehr enttäuschend, dass die Bundesregierung den besonderen Regelungsbedarf beim digitalen Nachlass nicht sieht“, sagte Roman Müller-Böhm (FDP), Obmann im Rechtsausschuss des Bundestags, dem Handelsblatt. So müsse zum Beispiel die Trennung von technischem Endgerät und den darauf befindlichen Daten und Nutzeraccounts rechtlich neu geregelt werden.

„Wer glaubt, dass ein Gesetz, welches vor über 100 Jahren eingeführt wurde, den Ansprüchen der digitalen Welt genügt, verkennt die Chancen und Herausforderungen der Zukunft“, betonte Müller-Böhm. Er verweist auf zu kurze Ausschlagungsfristen, Probleme der Auffindbarkeit von Daten oder die schwierige Geltendmachung der Ansprüche und fordert: „Wir müssen das Erbrecht an das digitale Zeitalter anpassen.“

Der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Anton Steiner, kritisiert die Haltung der Bundesregierung ebenfalls: „So einfach kann man es sich bei so komplexen Problemen nicht machen.“ Es bestehe ein „unglaublicher Machtunterschied“ zwischen den Account-Betreibern und den Erben. Oft sitze das Unternehmen im Ausland, konkrete Ansprechpartner gebe es nicht.

„Darum muss es klare und knappe Regelungen für den digitalen Nachlass geben“, fordert Steiner. Zudem müsse der Erbe auch Instrumente bekommen, um seine Auskunfts- und Zugriffsrechte bei den Betreibern durchzusetzen – etwa mittels einer Ombudsstelle. „Und nicht zuletzt bedarf es einer bundesbehördlichen Aufsichtsstelle“, betonte Steiner. Verstoße ein Betreiber gegen die Regelungen, dann müssten Sanktionen folgen, sprich: Bußgelder.

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