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Erbschaftssteuer Ein harter Brexit würde deutsche Steuermodelle ins Wanken bringen

Ein harter Brexit trifft vor allem Familienunternehmer: Denn erbschaftsteuerliche Vorteile gelten nicht mehr, wenn die Lohnsummen aus Großbritannien wegfallen.
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In Hinblick auf einen drohenden harten Brexit müssen sich Firmenlenker mit der Unternehmensnachfolge befassen. Quelle: AFP
Brexit

In Hinblick auf einen drohenden harten Brexit müssen sich Firmenlenker mit der Unternehmensnachfolge befassen.

(Foto: AFP)

BerlinDie Zollabwicklung gerät ins Stocken, in der Lieferkette treten Verzögerungen auf, Verträge lassen sich nur schwer auslegen, weil dabei nicht mehr auf EU-Richtlinien zurückgegriffen werden kann. Derzeit gibt es viele Schreckensszenarien, wenn von einem „harten Brexit“ oder „No Deal“ die Rede ist.

Dies wäre der Extremfall, wenn die Verhandlungen scheitern und Großbritannien ohne Vertrag und ohne Übergangs- und Anschlusslösung aus der EU ausscheidet. Doch Firmenlenker müssen sich auch beim sensiblen Thema der Unternehmensnachfolge mit einem harten Brexit befassen. Für sie könnten sich schlagartig Nachteile ergeben.

„Teile des deutschen Erbschaftsteuerrechts geraten mit unter die Räder“, warnt der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée.

„Extreme Risiken“

„Bei steuerlichen Begünstigungen wird der EU-Raum berücksichtigt“, erklärt Christof Gaudig von der Kanzlei Oppenhoff & Partner. „Das gebieten die Grundfreiheiten der EU-Verträge.“ Deutsche Gesetze müssen demnach mit Blick auf die Mitgliedstaaten „diskriminierungsfrei“ sein. Fällt Großbritannien jedoch aus der EU, geraten steuerliche Modelle für Begünstigungen folglich ins Wanken. 

Ziel des Gesetzgebers bei der Unternehmensnachfolge ist es, dass Betriebe fortgeführt werden und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Führt also der Nachfolger eine Gesellschaft mindestens fünf Jahre weiter, bleiben als Anreiz 85 Prozent des begünstigten Betriebsvermögens steuerfrei. Bei mindestens sieben Jahren greift eine komplette Verschonung, bei der keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer anfällt. 

Doch zusätzlich zu den zeitlichen Fristen gilt auch die Lohnsummenregel, die bei einem harten Brexit nun zum Problem wird. Diese Regel soll sicherstellen, dass kaum Arbeitsplätze wegfallen. Innerhalb von fünf Jahren darf die Lohnsumme demnach nicht unter 400 Prozent des Ausgangswertes fallen, wenn mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt werden. 

Hier kommen nun die EU-Grundrechte ins Spiel: Bei der Lohnsumme zählen auch Betriebsstätten oder Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in anderen Mitgliedstaaten oder innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Bei einem „No Deal“ ohne Abkommen gilt das künftig jedoch nicht mehr für britische Tochtergesellschaften.

„Britische Arbeitnehmer fallen dann bei der Lohnsumme weg, was die Verschonung ganz oder teilweise, je nach Zeitpunkt des Erbfalles, torpedieren kann“, warnt Rechtsexperte Gaudig. „Unternehmer werden auf einem Feld kalt erwischt, das vorher gänzlich unproblematisch war.“ 

Gedanken müssen sich also Firmenlenker machen, die auf dem Wege des Erbgangs in den vergangenen Jahren Unternehmen übernommen haben und für Steuerbegünstigungen britische Belegschaften berücksichtigen. „Wenn es eng wird, sollten die Nachfolger erwägen, zusätzliche Töchter in anderen EU- oder EWR-Staaten zu erwerben“, rät Gesellschaftsrechtler Gaudig.

„Eine IT-Firma mit klarer Rendite, wenigen Mitarbeitern und hoher Lohnsumme wäre ein Beispiel für einen solchen Ausweg.“ Neueinstellungen innerhalb der EU kämen ebenfalls infrage. Zudem ließen sich auch Funktionen verlagern. 

„Familienunternehmer mit Beteiligungen im Vereinigten Königreich sollten hinsichtlich der Unternehmensnachfolge sehr genau im Blick haben, was der Brexit speziell für sie anrichten kann“, sagt auch Familienunternehmer-Präsident Eben-Worlée. „Wir fordern im Zuge der Brexit-Begleitgesetze hier dringend klare Regelungen. Und zwar rechtzeitig.“

Denn sollten die Verschonungsregeln bei betroffenen Familienunternehmern nicht mehr greifen, drohten ihren Firmen extreme finanzielle Risiken. Eben-Worlée mahnt: „Das könnte für viele deutsche Unternehmen das Aus bedeuten.“

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