Erbschaftssteuer „Wir dürfen nicht ein viertes Mal scheitern“

Das Finanzministerium hält an den Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer fest und will eine „verfassungsfeste Lösung“. Das Bundesverfassungsgericht hatte strengere Regeln für die Verschonung von Firmenerben gefordert.
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Das Bundesfinanzministerium hält an seinen Plänen zur Erbschaftssteuer fest. „Wir dürfen nicht ein viertes Mal in Karlsruhe scheitern", sagt der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU). Quelle: dpa
Erbschaftssteuererklärung

Das Bundesfinanzministerium hält an seinen Plänen zur Erbschaftssteuer fest. „Wir dürfen nicht ein viertes Mal in Karlsruhe scheitern", sagt der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU).

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BerlinDas Bundesfinanzministerium hält in den Verhandlungen über eine Erbschaftsteuerreform trotz Kritik aus der Wirtschaft und der Union vorerst an seinen Plänen fest. „Wir benötigen eine verfassungsfeste Lösung und dürfen nicht ein viertes Mal in Karlsruhe scheitern“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Für den deutschen Mittelstand und die Familienunternehmen sei eine nicht angreifbare Regelung zur Verschonung von Firmenerben wichtig. Ein erneut negatives Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte für die Unternehmen am Ende schlechter ausfallen. Die Länder und Koalitionsfraktionen seien aufgerufen, bessere Ideen vorzulegen. „Wir wehren uns nicht dagegen, schlauer zu werden“, sagte Meister.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember die Verschonung von Firmenerben grundsätzlich gebilligt, wenn diese das Unternehmen einige Jahre weiterführen und Arbeitsplätze erhalten. Karlsruhe fordert aber strengere Regeln. Um vom Fiskus verschont zu werden, sollen Firmenerben etwa nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant die Pflicht zu einer „Bedürfnisprüfung“ ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall.


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7 Kommentare zu "Erbschaftssteuer: „Wir dürfen nicht ein viertes Mal scheitern“"

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  • Bei Firmen - ich habe keine! - kann es fürwahr zu perversen Verwerfungen kommen. Jede Spezialregelung wird stets Flickwerk bleiben. Deswegen und etwa dem Wegzug von gut Betuchten und Verdienern (Ausfall anderer Steuern!) muss die Erbschaftssteuer (ErbSt), deren vielschichtig kontraproduktive "Abgründe" viele Neider verkennen, abgeschafft werden. Ein Erb"einkommen" gibt es nicht, da Einkünfte (etwa Renten) meist nicht vererbt werden können. Aus dem klassischen und heutzutage auch regelmäßig versteuerten Einkommen ist hingegen das Erbgut überhaupt erst angeschafft worden. Warum soll es ein weiteres Mal versteuert werden? Wirft das Erbe hingegen Einkommen (etwa Betriebsgewinne, Erträge aus Vermietung usw.) ab, sind diese auch vom Erben zu versteuern. Abgehen davon, dass bei der ErbSt die Kosten der Erhebung zu den Einnahmen unwirtschaftlich hoch sind, erwachsen aus dem Geerbten regelmäßig Konsum u. Investitionen, was wieder Steuern generiert. Es fragt sich nur, wo. In Ländern ohne ErbSt oder hierzulande? In dem Kontext sollten wir Deutschen nicht unterstellen, dass diese Nachbarn keine Ahnung hätten. Im Gegenteil, sie wissen genau, dass sie sich der Einkommen- u. Verbrauchssteuern vieler Emigranten aus den Erbschaftsteuer-Wüsten sicher sein können. Und wissen Sie was? Sinnigerweise besteht der deutsche Gesetzgeber mit dem ErbSt-Gesetz in den ersten 5 Jahren ab dem Wegzug ins Ausland auf einer s. g. „unbeschränkten Steuerpflicht“. Das führt sinnwidrig dazu, dass zur Vermeidung der als ungerecht empfundenen Neidsteuer nicht nur betagte Steuerzahler das Land verlassen, sondern ausgerechnet die Leistungsträger in der Blüte ihres Alters. Vollkommen legal. Beispiele sind wohlbekannte Sportstars, aber auch zahlreiche Mittelständler. Die Dunkelziffer ist hoch; die Steuerausfälle sind es auch. Jedenfalls übersteigen sie das Aufkommen aus der ErbSt ziemlich sicher deutlich. Auch wenn er es nicht glauben mag, das trifft am Ende auch den "kleinen Mann", ob nun Neider oder nicht.

  • Ein Erbe erbt eine Firma. Gewinn pro Jahr 2 Mio.Euro. Firmenwert ca. 10 Mio.Euro.
    30% Erbschaftssteuer ergebe ca. 3 Mio.Euro Steuer. Wäre tragbar.
    Das Finanzamt geht aber nicht nach dem Firmenwert, sonder nach dem Ertragswert.
    Wie groß ist ein Vermögen das 2 Mio.Euro gewinn macht bei 4% Verzinnsung ?
    Richtig : 50 Mio.Euro, davon ca. 30% Erbschaftssteuer ergibt ca. 15 Mio.Euro.
    Der Erbe würde also ca.5 Mio.Euro Schulden erben. Er ist ( nicht) zu beneiden !!!!!!!

  • Erbeinkommen ???? Ziemlich konstruiert...

  • Mit meinem versteuerten Lohn, der auch Sozialabgaben enthielt, bezahle ich nicht nur meinen Konsum, sondern auch die Einkommen der Beschäftigten der Konsumbranchen und der Künstler samt Radio und TV. Diese brauchen dann auch keine Steuern mehr bezahlen, weil mit meinem Einkommen die Steuern schon bezahlt sind, oder?
    Der Erblasser hat versteuert, wenn er versteuert und nicht hinterzogen oder Schwarzgewirtschaftet hat. Der Erbnehmer hat bei Zufluss des Erbes dieses Erbeinkommen nicht versteuert. Der steuerehrliche Erblasser ist aber nicht mehr am Leben und versteuert weder Einkommen noch Vermögen. Der Erbnehmer lebt und soll das zufließende Einkommen und Vermögen nicht mehr versteuern? Warum sollen nach dem Gleichheitsprinzip andere lebende Einkommensbezieher Steuern zahlen?

  • Herr Fred Schmitz@
    erschwerend kommt hinzu, daß der Neidhammel Erträge und Bestände nicht trennen kann.

  • Eine ganze Reihe von Nachbarländern hat sich der Diskussion um die fragwürdige Erbschaftssteuer elegant erledigt: sie haben sie nämlich kurzerhand abgeschafft. Und das ist folgerichtig. Nichts was ver- oder geerbt wird, ist nicht schon (teilweise mehrfach) besteuert. Was also soll diese ganz und gar ungerechte Vielfach-Besteuerung von einem und demselben Gut? Aber wie soll man das dem durchschnittlich intelligenten deutschen Neidhammel nur vermitteln? Tatsache ist, dass sich wegen der als diskriminierend empfundenen Rasur durch die Erbschaftssteuer so manches Familienunternehmen nie und nimmer in Deutschland ansiedeln würde. Fakt ist ferner, dass vor allem gut verdienende unverheiratete Paare wegen dieser kontraproduktiven Steuer still und leise das Land verlassen. Dann fehlen hierzulande auch deren meist nennenswerten Einkommen-, Umsatz- und sonstigen Steuern.

  • Was heißt hier verfassungsgerechte Erbschaftssteuer für Unternehmen?
    Die Wirtschaft hat eigene Vorstellungen von der Unternehmenserbschaft. Da stört die Verfassung nur. Der Finanzminister muss diesen Wünschen folgen, sonst ist man ganz, ganz böse, deuten die Verbände an.

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