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Erbschaftsteuerreform Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss

Nach langem Ringen einigen sich Bund und Länder auf die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer. Betriebserben sollen auch künftig zu einhundert Prozent von der Steuer befreit werden können – unter bestimmten Bedingungen.
Update: 22.09.2016 - 09:43 Uhr

Seine Partei stimmte dagegen: Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßt Kompromiss

Berlin Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Kurz vor Ablauf einer letzten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist verständigten sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben.

Dem jetzt erzielten Kompromiss müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Dies könnte noch in dieser Woche erfolgen - womöglich an diesem Freitag in einem Eilverfahren.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Einigung; „Ich bin zufrieden, sogar sehr zufrieden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hob hervor, dass die Verhandlungsteilnehmer „tatsächlich aufeinander zugegangen“ seien. Sie werde das Ergebnis nun „wohlwollend prüfen“, sagte sie der Zeitung. Ihr sei es „sehr wichtig, dass der Gesetzgeber und nicht das Bundesverfassungsgericht entscheidet“.

Die Reform der Erbschaftsteuer ist in trockenen Tüchern. Quelle: dpa
Einigung

Die Reform der Erbschaftsteuer ist in trockenen Tüchern.

(Foto: dpa)

Mit der Einigung werden Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Privilegien Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und schon bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt. Diese Frist konnte der Gesetzgeber nicht einhalten. Die vom Bundestag vor der Sommerpause beschlossenen Regeln waren SPD, Grünen und Linken in den Ländern zu großzügig. Der Bundesrat lehnte das Gesetz ab.

Sollte eine endgültige Einigung in Parlament und Länderkammer doch noch scheitern, will sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Steuerbegünstigungen befassen und dann eigene Vorgaben machen. Wenn der Gesetzbeschluss bis dahin nicht steht, will Karlsruhe das Thema am 27. und 28. September auf die Tagesordnung setzen. Am Ende könnten die Verfassungsrichter die Privilegien für Firmenerben auch ganz kippen.

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