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Erderwärmung Das sind die Themen der diesjährigen Klimakonferenz

„Zeit zu handeln“ – unter diesem Motto steht die Weltklimakonferenz in Madrid ab Montag. Es geht um die Frage, wie die Staaten von mehr Klimaschutz überzeugt werden können.
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Weltweit nehmen die Proteste gegen die aktuelle Klimapolitik zu, maßgeblich initiiert durch Greta Thunberg. Quelle: dpa
Klimastreik

Weltweit nehmen die Proteste gegen die aktuelle Klimapolitik zu, maßgeblich initiiert durch Greta Thunberg.

(Foto: dpa)

Berlin Jedes Jahr, meist im Dezember, steht das wichtigste Treffen zum globalen Klimaschutz an: die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, kurz COP (Conference of the Parties) genannt. 2015 hatte sich die Staatengemeinschaft auf das Pariser Klimaabkommen geeinigt.

Damit soll die Erderwärmung gegenüber vorindustrieller Zeit auf unter zwei Grad Celsius, besser 1,5 Grad begrenzt werden, um die größten Zerstörungskräfte eines ungebremsten Klimawandels abzumildern. Es folgten Stationen in Marrakesch, Bonn und Kattowitz. Gipfel, bei denen vor allem um die einzelnen Regeln des Abkommens gerungen wurde.

Ab Montag treffen Staatschefs, Minister, Abgesandte und Beobachter erneut zusammen – diesmal in Madrid. Die spanische Regierung hatte sich Anfang November kurzerhand bereiterklärt, als Austragungsort für die diesjährige Konferenz bereitzustehen, nachdem Chile das Treffen wegen anhaltender Unruhen abgesagt hatte. Die Präsidentschaft der Konferenz liegt aber nach wie vor bei Chile. Die COP25 steht unter dem Motto „Zeit zu handeln“. COP-Präsidentin ist Chiles Umweltministerin Carolina Schmidt.

Über diese drei wesentlichen Knackpunkte wird verhandelt:

Ambitionen

Trotz Paris-Abkommen, trotz vielen Klimaplänen in den meisten Staaten, steuert die Erde nach wissenschaftlichen Einschätzungen auf eine Erwärmung von drei Grad zu. Um etwa ein Grad hat sich diese bereits erwärmt. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen mahnte vor wenigen Tagen, die Anstrengungen müssten verfünffacht werden, um das Pariser Abkommen überhaupt noch erreichen zu können. Noch immer steigt der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen – 2018 war er so hoch wie nie zuvor.

Das Thema Ambitionssteigerung ist damit ein Top-Thema auf der Klimakonferenz in diesem Jahr. „In Madrid müssen die Verhandlungsstaaten sich nun klar dazu bekennen, ihre nationalen Klimapläne nachzubessern“, fordert die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.

2020, so sieht es das Pariser Abkommen vor, müssen die neuen, bis 2030 reichenden Pläne bei den Vereinten Nationen eingereicht werden, zudem erstmals Langfriststrategien bis 2050. Dann soll die Welt treibhausgasneutral sein. Das bedeutet: Es dürfen nur so viele klimaschädlichen Emissionen ausgestoßen werden wie die Welt auch wieder absorbieren kann, etwa durch Wälder.

Der Sondergipfel der Vereinten Nationen im September in New York hatte wenig Schwung gebracht. Lediglich kleinere Länder aus der Gruppe der kleinen Inselstaaten und der ärmsten Länder hatten eine Vision vorgelegt, wie sie die Transformation und eine Widerstandsfähigkeit ihrer Gesellschaften beschleunigen können. Für Deutschland war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angereist, um das Klimapaket der Großen Koalition anzupreisen.

Die Vorhaben gehen indes vielen Umweltexperten nicht weit genug. Auch Wissenschaftler weisen das Paket als mutlos zurück. Ein Monitoringbericht der Bundesregierung zeigte vor einigen Tagen, dass sich die Temperatur in Deutschland seit 1881 bereits um 1,5 Grad erhöht hat.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), erneuerte seine Kritik: „Das Klimapaket der Bundesregierung gibt weder eine adäquate Antwort auf die Beschleunigung des Klimawandels noch ist es verbraucherfreundlich. Umfragen zeigen, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher im Klimaschutz eine Chance sehen und dafür auch etwas tun wollen. Das Klimapaket nutzt diese Chance nicht.“

Es geht also nicht nur darum, wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) suggeriert, in Madrid vor allem bei den großen Verursachern von Treibhausgasen – China, Indien, Russland und nach wie vor auch die USA – dafür zu werben, dass sie sich zu mehr Klimaschutz verpflichten.

Auch Deutschland hat eine besondere Verpflichtung zu zeigen, dass mehr Klimaschutz in einem Industrieland machbar ist. Diese Verpflichtung ergibt sich aus zwei wesentlichen Argumenten: Erstens hat Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten enorme Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen in die Luft geblasen. Zweitens hat Deutschland einen Anteil von nur einem Prozent an der Weltbevölkerung, aber einen Anteil von zwei Prozent an den weltweiten Emissionen. Der Ausstoß von Treibhausgasen pro Kopf ist um ein Vielfaches höher als in den Entwicklungs- oder Schwellenländern.

Doppelzählungen

Zweites Thema in Madrid: die Fortsetzung der sehr technischen Verhandlungen rund um die Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Abkommens – der letzte Knackpunkt bei der Umsetzung des so genannten Regelbuchs. Differenzen gibt es in der Frage, welches Land sich eingesparte Emissionen anrechnen darf, wenn die Einsparungen durch einen anderen Staat finanziert wurden.

Auf der vergangenen Klimakonferenz im polnischen Kattowitz waren die Verhandlungen abgebrochen worden. Vor allem Brasilien hatte gefordert, dass sich sowohl die finanzierenden als auch die reduzierenden Länder den Erfolg anrechnen dürfen. Diese Doppelzählungen lehnen vor allem die Industrieländer ab: sie fordern, dass ein Land Emissionsminderungen in anderem Land unternimmt und sich dieses selbst auf sein nationales Minderungsziel anrechnen kann.

Grundsätzlich bietet Artikel 6 jedoch wichtige Chancen für den internationalen Klimaschutz, meint Germanwatch. So könnte der internationale Emissionshandel zu schnelleren und weitreichenderen Emissionsreduktionen führen, die Kosteneffizienz des internationalen Klimaschutzes stärken sowie Markteintrittsbarrieren für klimafreundliche Technologien in Entwicklungsländern senken und damit die dortige Transformation vorantreiben.

Schäden und Verluste

Drittes beherrschendes Thema ist die Stärkung des 2013 eingerichteten so genannten „Warschau-Mechanismus“ für klimawandelbedingte Schäden und Verluste in Entwicklungsländern. Diesen Staaten fehlt es an wirtschaftlicher und finanzieller Kapazität für den Umgang mit Extremwetterereignissen und fortschreitenden Umweltveränderungen.

Die bisherige Unterstützung geht gerade den Ländern, die schon heute extrem vom Klimawandel betroffen sind, nicht weit genug. Vor allem aber fordern sie, dass das Thema fester Tagesordnungspunkt der politischen Klimaverhandlungen wird. Das ist bislang nicht der Fall.

Die internationale Hilfsorganisation CARE forderte zum Auftakt der COP eine größere Unterstützung. „Regierungsvertreter der COP25 müssen zusätzlich 50 Milliarden Euro für Verluste und Schäden durch die Klimakrise bis 2022 bereitstellen“, sagt Sven Harmeling, klimapolitischer Koordinator von CARE. „Es kann nicht sein, dass Lebensräume weiter zerstört werden und die verursachenden Industrieländer nur zuschauen.“

Vor allem für die armen Länder, die kaum zu den globalen Emissionen beigetragen haben, ist es ein Teufelskreis: Schäden und Verluste nach Extremwetterereignissen führen zu einer geringeren wirtschaftlichen Entwicklung und einer geringeren Anpassungsfähigkeit.

Die Länder sind am Ende gar nicht mehr in der Lage, eingetretene Schäden zu beseitigen wie neue kommen. Die Bereitstellung von Geld stockt jedoch, kritisiert Germanwatch. Industrieländer befürchten bei einem Zugeständnis die Einrichtung eines Kompensationsmechanismus – mit für sie unkalkulierbaren Kosten. Diskussionen werden deswegen kaum geführt.

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