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„Erdogan der SPD“ Wie Kubicki die SPD gegen sich aufbringt

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„Entbehrt jedes politischen Anstandes“
„Eine Stimme gegen die Koalition des Stillstands“
Daniel Günther, Spitzenkandidat der CDU
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Nach dem Sieg seiner Partei hat der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. „Das ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, das ist ein großartiger Tag für die CDU in Schleswig-Holstein, wir haben die Wahl gewonnen“, rief Günther am Sonntag vor jubelnden Anhängern in Kiel. Die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig und SPD-Landeschef Ralf Stegner sei abgewählt worden. „Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollen“, sagte er.

(Foto: Reuters)
Generalsekretär Peter Tauber (CDU)
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Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist der Wahlsieg seiner Partei in Schleswig-Holstein eine Mahnung an die Christdemokraten zur Geschlossenheit. Das gute Ergebnis der CDU von Spitzenkandidat Daniel Günther bestätige, dass die Union vor allem immer dann erfolgreich sei, „wenn man geschlossen kämpft“ und „die Kräfte richtig konzentriert“, sagte Tauber am Sonntagabend in Berlin.

Tauber sagte, die CDU müsse nun in Nordrhein-Westfalen bis zur dortigen Landtagswahl am nächsten Sonntag weiter bei Wind und Wetter, auf Straßen und Plätzen und an den Haustüren Wahlkampf machen, damit auch dort der Politikwechsel gelinge. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September sagte er: „Trotz steigender Temperaturen werden sich die Sozialdemokraten warm anziehen müssen.“

(Foto: dpa)
Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hat die Niederlage der SPD bei der Landtagswahl eingeräumt. „Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich“, sagte er am Sonntagabend in Kiel. Die SPD habe mit ihrem Programm keine Mehrheit gewinnen können.

Albig sagte, die SPD werde sich in den nächsten Tagen und Wochen damit beschäftigen, was sie falsch gemacht habe im Wahlkampf. „Natürlich haben wir Dinge falsch gemacht, sonst wären wir nicht da, wo wir heute sind“, fügte der scheidende Ministerpräsident hinzu.

(Foto: Reuters)
SPD-Chef Ralf Stegner
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SPD-Landesfraktionschef Ralf Stegner hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eingeräumt. „Das ist ein enttäuschendes Ergebnis für uns, ein sehr enttäuschendes, muss ich sagen“, sagte Stegner, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, am Sonntagabend der ARD. „Der Bundestrend war es offenkundig nicht, das ist schon ein Schleswig-Holstein-Ergebnis.“ Er wollte sich nicht dazu äußern, ob er zu einer Ampel-Koalition im Land raten wird.

(Foto: dpa)
SPD-Chef Martin Schulz
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Der Kanzlerkandidat hat sich nach der Niederlage seiner Partei kämpferisch gezeigt. „Man verliert schon mal Etappen“, sagte Schulz in der Parteizentrale in Berlin. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September fügte er hinzu: „Aber es kommt am Ende auf den langen Atem für den Gesamtsieg an. Und deshalb: Die SPD steckt solche Abende weg.“ Er rief seine Partei auf, sich nun auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag zu konzentrieren. „Da haben wir ab morgen die Arbeit vor uns.“

(Foto: AP)
Grünen-Chef Cem Özdemir
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Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sieht seine Partei nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auch künftig an einer Landesregierung in Kiel beteiligt. „Es gibt einen klaren Wählerauftrag“, so Özdemir am Sonntag. Die Wähler wollten die Grünen in der Regierung sehen.

Sein Partei hätte die Koalition in Schleswig-Holstein gerne fortgesetzt, aber das habe nicht gereicht, weil die SPD Stimmen verloren habe. Konkrete Koalitionsaussagen wollte Özdemir nicht machen. Der Landesverband werde in dieser Frage sicher das Richtige machen.

Mit Blick auf die Bundesebene betonte Özdemir: „Alle, die den Abgesang auf die Grünen gemacht haben, die müssen sich andere Geschichten einfallen lassen.“

(Foto: dpa)
Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt
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Die Grünen im Bund erwarten nach der Abwahl der Regierung in Schleswig-Holstein komplizierte Verhandlungen über eine neue Koalition. „Jetzt wird es wahrscheinlich eine schwierige Regierungsbildung geben“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag in Berlin. Die Grünen im Land, die Hochrechnungen zufolge mit SPD und FDP oder CDU und FDP regieren könnten, würden das „mit aller Sachlichkeit betreiben“. Die Wahl habe gezeigt, dass sich gute Regierungspolitik und ein positiver Wahlkampf mit eigenen Themen lohnten.

(Foto: dpa)

Schulz sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn Herr Kubicki einen Funken Anstand hat, muss er sich für diese Entgleisung entschuldigen. Einen politischen Wettbewerber mit einem Autokraten zu vergleichen, der missliebige Journalisten ins Gefängnis werfen lässt, das geht zu weit.“ Die schleswig-holsteinische FDP hatte Kubicki am Samstag zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt.

Sönke Rix, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, erklärte: „Bei allem Respekt gegenüber der FDP und ihrem guten Landtagswahlergebnis: Ralf Stegner als Erdogan zu bezeichnen geht gar nicht und entbehrt jedes politischen Anstandes.“ Die Äußerung sei nicht nur eine Beleidigung gegenüber Stegner, sie verharmlose zugleich „die untragbaren Zustände“ in der Türkei. Rix weiter: „Herr Kubicki, was bilden Sie sich eigentlich ein? Eine Entschuldigung ist mehr als angebracht.“

Am Sonntag relativierte Kubicki seine Kritik an Stegner. „Die Formulierung „Erdogan der SPD“ war sicher überzogen. Ich hatte nicht die Absicht, Herrn Dr. Stegner antidemokratisches Gebaren zu unterstellen und ihn damit zu diskreditieren“, sagte Kubicki. Er wünsche sich aber eine vorurteilsfreie Aufarbeitung der Tatsache, dass unter Stegners Führung in den letzten drei Wahlen die jeweils schlechtesten Ergebnisse für die SPD Schleswig-Holstein seit mehr als 60 Jahren erzielt wurden - „eine Aufarbeitung ohne Beschimpfung von politischen Mitbewerbern oder parteiinternen Kritikern.“

  • dpa
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