Erdogan mischt sich in Bundestagswahlkampf ein „CDU, SPD und Grüne sind alle Feinde der Türkei“

Der türkische Präsident Erdogan hat türkischstämmige Wähler in Deutschland aufgefordert, bei der Bundestagswahl nicht die CDU, SPD oder die Grünen zu wählen. Außenminister Gabriel kritisierte die Einmischung scharf.
Update: 18.08.2017 - 19:44 Uhr 32 Kommentare
Der türkische Präsident richtet sich an die türkischstämmigen Wähler in Deutschland. Quelle: AFP
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident richtet sich an die türkischstämmigen Wähler in Deutschland.

(Foto: AFP)

Istanbul/BerlinNeuer Affront aus Ankara: Mit der Aufforderung an Deutsch-Türken, bei der Bundestagswahl im September nicht für „Türkeifeinde“ zu stimmen, hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv in den deutschen Wahlkampf eingemischt. SPD und CDU beschuldigte er, mit der „Schädigung der Türkei“ Wahlkampf zu betreiben.

„Ich fordere alle meine Landsleute in Deutschland auf, nicht den Fehler zu begehen und die zu unterstützen, weder die Christdemokraten, noch die SPD, noch die Grünen“, sagte Erdogan am Freitag in Istanbul. „Das sind alles Türkeifeinde.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich jegliche türkische Einmischung in den Bundestagswahlkampf verbeten. Alle deutschen Staatsbürger, auch die Deutsch-Türken hätten ein freies Wahlrecht, sagte Merkel am Freitagabend auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Herford. "Wir verbitten uns jede Art von Einmischung", sagte Merkel.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wies den Versuch der Einflussnahme empört zurück und warf Erdogan Hetze vor. „Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“, sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz konterte auf Twitter: „Erdogan hat jedes Maß verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen.“

Die in Deutschland wahlberechtigten Türken sollten vielmehr Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten, forderte Erdogan. Die „fast eine Million türkischer Wähler“ in Deutschland sollten den sich zur Türkei „respektlos verhaltenden politischen Parteien (...) bei der Stimmabgabe an der Wahlurne die nötige Lektion“ erteilen.

Außenminister Gabriel appellierte an die türkischstämmigen Wahlberechtigten, an der Bundestagswahl teilzunehmen und eine demokratische Partei zu wählen. Der Aufruf Erdogans zeige, dass er die Menschen in Deutschland „gegeneinander aufhetzen“ wolle. „Zeigen wir denen, die uns gegeneinander ausspielen wollen, dass wir dieses böse Spiel nicht mitmachen.“ In Deutschland fänden alle Menschen jedweder Herkunft das, „was Erdogan in der Türkei zerstören will: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie“.

Energisch reagierte auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der „Bild“-Zeitung (Samstag) sagte er: „Mit seiner Wahlvorgabe für die Bundestagswahl überschreitet der Despot vom Bosporus seine Grenzen. Erdogan mischt sich auf unerträgliche Weise in die deutsche Innenpolitik ein. Das ist der Versuch, Deutsch-Türken zu seiner fünften Kolonne zu machen. Das lassen wir uns nicht bieten.“

Erdogans Einmischung sei „wenig überraschend“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Wir verstehen diese Erwähnung als Auftrag, weiterhin und entschlossen dafür zu arbeiten, dass der Einfluss von Erdogan auf Deutsch-Türken in unserem Land gestoppt wird.“

Erneut forderte Erdogan die Bundesrepublik zur Auslieferung mutmaßlicher Putschisten auf. „Genauso wie Deutschland seine Bürger von uns zurückhaben möchte“, erwarte die Türkei, die „sich dort aufhaltenden Terroristen“ ausgehändigt zu bekommen. Zudem wolle Deutschland „Kriminelle“ zurück, während die Türkei „Terroristen“ ausgeliefert haben wolle.

Damit spielte Erdogan vermutlich auf Deutsche wie den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, den Menschenrechtler Peter Steudtner oder die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu Corlu an, die in der Türkei unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft sitzen. Die Bundesregierung hatte mehrfach eindringlich die Freilassung Yücels und Tolus gefordert - ohne Erfolg.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Steudtner hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land.

Die Türkei ihrerseits verlangt von Berlin die Auslieferung eines mutmaßlichen Wortführers des Putschversuchs vom Juli vergangenen Jahres, der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll. Für den gescheiterten Umsturzversuch macht die türkische Führung den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Sie wirft Deutschland schon lange vor, Putschisten und terrorverdächtigen Personen Schutz zu bieten. Unter anderem kritisierte Ankara, dass türkische Offiziere in Deutschland Asyl bekommen hatten.

Zusätzlich kritisierte Erdogan am Freitag die vorläufige Absage der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Erweiterung der Zollunion der EU mit der Türkei. Damit habe sich Deutschland in die Position eines Landes begeben, das sich nicht mehr an EU-Recht halte. Merkel hatte sich am Mittwoch im Interview von vier YouTubern gegen eine Vertiefung der Zollunion ausgesprochen. „Auf jeden Fall werden wir zurzeit die Erweiterung der Zollunion, die Verbesserung, nicht machen mit der Türkei“, sagte sie. Auch Beitrittshilfen gebe es nur dort, „wo wir genau wissen, wo das Geld ankommt“.

Die Regierung in Ankara hat erhebliches Interesse daran, die seit 1996 mit der EU bestehende Zollunion auszubauen. Sowohl die Türkei als auch die EU würden von einer Vertiefung profitieren, sagte am Donnerstag der türkische EU-Minister Ömer Celik. Die Äußerung der Kanzlerin nannte er eine „unglückliche Erklärung“.

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32 Kommentare zu "Erdogan mischt sich in Bundestagswahlkampf ein: „CDU, SPD und Grüne sind alle Feinde der Türkei“"

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  • Erdogan soll doch mal klar und deutlich sagen, was er will. Dieses ständige Geschwurbel der Neuen Rechten ist echt furchtbar. Immer starke Worte, immer große Klappe - und hinterher rätselt die Welt, was gemeint ist. Genau wie bei Trump. Dann kommen die Dementis, dann wird zurück gerudert.

    Erdogan mag die AfD - was ja auch gut zusammen passt. Lügenmedien abschaffen, Familie als Erweckungserlebnis, Volk und Vaterland, Demokraten, Schwule und Bücherleser wegsperren, jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.

    Köstlich.

  • Nachdem ich die anderen Kommentare gelesen habe, möchte ich meinen Hinweis zurückziehen. Mit solchen Menschen möchte ich nicht gemeinsam auf dem Monitor erscheinen!

  • Eine Frage habe ich aber noch Herr Ebert.

    Wenn es zu der neuen Kultur in Deutschland gehört, andere zu erschießen, mit Messern zu attackieren, Frauen als sexuelle Beute zu betrachten

    - gilt dann wieder das Faustrecht?

    - hat der Stärkere das Recht auf seiner Seite?

  • Trillerpfeife ist das Stichwort zu Radikalisierung. Die Dinger sind ausverkauft, die Chinesen konnten nicht ahnen, daß Frau Merkel Wahlkampf macht.

  • Dann bleibt für die gehorsamen Gefolgsleute ja eigentlich nur nur die AfD :-) Herzlichen Glückwunsch!

  • @ Herr Toni Ebert

    „irgendwie haben sie echt die klare Orientierung verloren.“

    Da ich ja bei Tipps und berechtigter Kritik nie uneinsichtig bin, bin ich kurz in mich gegangen.

    Sie haben recht: ich scheine tatsächlich die Orientierung zu verlieren.

    Wie kann es sein, dass ich mich plötzlich als völlig unmusikalischer Mensch damit beschäftige, mir eine Trillerpfeife anzuschaffen, um damit auf Merkels Wahlkampfveranstaltungen zu musizieren?

    Und wozu auch?

    Ist doch Merkel die Einzige, die permanent durchsetzt, dass Muslime und damit deren Kultur zu Merkels Deutschland gehören. Wie komme ich da nur darauf, deren Predigten mit wahrscheinlich musikalisch zu Misstönen geratenden Trillerpfeifenbegleitungen zu unterstützen?

  • Die Kultur muß geschützt werden, vor allem die, die zu Deutschland gehört.
    Sie schicken doch auch zuerst die Frau, dann den Esel und erst dann gehen Sie durch das Minenfeld. Tradition verbindet eben.

  • ---@ Herr Peer Kabus,

    ich weiß echt nicht was sie wollen. irgendwie haben sie echt die klare Orientierung verloren. Sie sollte mehr HB lesen oder Fäkal-News sehen, damit sie wieder "Richtig" sehen.

    Ein paar Muslim Morde hier, ein paar Muslim-Terror-Opfer dort, das ist etwas, was zu Deutschland gehört, also nicht so wichtig. Im Gegensatz dazu geht ein Erdbeben durch die weltweite (Lügenpresse, wenn Mr. Trump ein falsches Wort gewählt hat. Oder er einen Rechten nicht 3000000 mal / min verurteilt.

    Wenn ein Muslim seine Frau ans Auto bindet und sie dann zu Tode schleift und bei uns im Nachbarort die Musel Banden nachts durch die Strassen ziehen und Autos anstecken, dass sind alte muslimische Kulturgüter, die man schützen muss.


    Aber wir schrecklich ist es, wenn ein dummer Junge im Zeichen der Ka-Rune steht (Königs-Rune), dann erschüttert uns die schlimme Tat und zu Recht fordern dann die Medien die Todesstrafe. Ja, dank den Medien wissen wir endlich, was wirklich schlimm ist.

  • Mai den,

    unter Politikversagen lesen und dann schreiben.

  • dpa meldet Heute, dass in Mörfelden-Walldorf ein türkischer Familienvater auf der Strasse erschossen wurde, als er sein Kind zum Auto bringen wollte.

    Täter ist unbekannt und auf der Flucht.

    Mein Tip ist - der Mörder war kein Deutscher.

    Vielleicht wird man mehr erfahren, wenn man selbst recherchiert.

    Für diese gotterbärmlichen Massenmedien wird das sicher wieder nur zur Unzeit kommen und erneut verschwiegen werden.

    Klar - die geheuchelte Betroffenheit des "Polit-Packs" medial an den verdummten Pöbel zu verbreiten, ist ungleich wichtiger.

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