Erfolg für „Abgeordnetenwatch“ Bundestag muss Vergabe von Hausausweisen offenlegen

Sieg für Transparenz, Schlappe für versteckten Lobbyismus: Der Bundestag muss darüber informieren, welchen Lobbyisten er Hausausweise ausgestellt hat. Die Opposition begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
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Laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Bundestag öffentlich machen, wer einen Hausausweis für das Parlamentsgebäude besitzt. Quelle: dpa
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Laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Bundestag öffentlich machen, wer einen Hausausweis für das Parlamentsgebäude besitzt.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bundestag muss offenlegen, für die Vertreter welcher Verbände er Hausausweise ausgestellt hat. Auch die Zahl der an Lobbyisten ausgegebenen Ausweise muss das Parlament nennen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag. Geklagt hatte die Transparenzplattform Abgeordnetenwatch. Sie hatte bei der Bundestagsverwaltung die entsprechenden Informationen abgefragt und wurde abgewiesen. Abgeordnetenwatch habe aber Anspruch auf die gewünschten Auskünfte, befand nun das Gericht. (Az. VG 2 K 176.14)

Der Bundestag müsse Auskunft geben „über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Ein entsprechender Anspruch der Kläger leite sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz ab. Bei der Ausgabe von Hausausweisen handele es sich „um eine Verwaltungstätigkeit des Bundestages, nicht um spezifisch parlamentarisches Handeln“.

Dies gelte auch, wenn die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Anträge auf Ausstellung eines Hausausweises zeichneten und somit befürworteten, erklärte das Gericht. Die Freiheit des Abgeordnetenmandats sei nicht betroffen. Schließlich sei aus der Zahl der vergebenen Ausweise und den Namen der Verbände nicht ersichtlich, welche Fraktion die Ausstellung jeweils befürwortete.

Abgeordnetenwatch hatte nach eigenen Angaben zunächst bei den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen nachgefragt, für welche Interessenverbände sie Hausausweise befürwortet hatten. Linke und Grüne übermittelten daraufhin jeweils eine Liste, Union und SPD jedoch nicht. Eine Anfrage von Abgeordnetenwatch bei der Bundestagsverwaltung blieb erfolglos, sodass sich die Organisation schließlich zur Klage entschloss. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, „welche Lobbyisten auf Einladung der Fraktionen im Bundestag ein- und ausgehen“, begründete Abgeordnetenwatch den Schritt damals.

Der Geschäftsführer der Internetplattform, Gregor Hackmack, sprach am Donnerstag nach der Gerichtsentscheidung von einem „wichtigen Tag für mehr Transparenz im Bundestag“. Allerdings sei der Richterspruch nur ein erster Schritt: „Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister mit Namen und Gesprächsgegenstand der Treffen zwischen Lobbyisten und Abgeordneten.“

Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, begrüßte das Urteil des Verwaltungsgerichts. „Mehr Transparenz im Lobbygeschehen ist richtig und wichtig“, erklärte sie. Sie sprach sich ebenfalls für die Einrichtung eines Lobbyregisters aus.

Die Entscheidung der Berliner Verwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

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Die Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ hat berechnet, welche Parlamentarier bei den Nebenverdiensten in der aktuellen Legislaturperiode am meisten herausholten.

Insgesamt beziffert das Portal die Nebeneinkünfte aller 620 Abgeordneten seit 2009 auf mindestens 22,5 Millionen Euro. Und was sie tatsächlich verdient haben, könnte noch deutlich mehr sein, werden nicht alle Nebeneinkünfte auch offengelegt. Wer die zehn Spitzenverdiener sind, zeigen die folgenden Seiten.

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Platz 10: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs ist schon seit vielen Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. Der CDU-Abgeordnete hat nach Berechnungen von Abgeordnetenwatch.de allein seit 2009 rund 155.500 Euro an Nebenverdiensten kassiert. Die eine Hälfte davon stammt aus seinen Beiratstätigkeiten, unter anderem für den Getränkehersteller Rhodius. Die andere Hälfte hat Fuchs Honorarvorträgen und weiteren Beratertätigkeiten zu verdanken.

Patrick Döring
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Platz 9: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Nebeneinkünfte zuletzt noch scharf angegriffen und ihm indirekt Unehrlichkeit unterstellt. Dabei hat er selbst jährlich mehrere zehntausend Euro neben seinen Diäten als Abgeordneter verdient.

Seit 2009 waren es insgesamt laut Abgeordnetenwatch.de mindestens 185.400 Euro, die vor allem aus seiner Aufsichtsratstätigkeit bei der Deutschen Bahn und seiner Beschäftigung als Vorstand bei einer Haustierkrankenversicherung stammen.

Schindler
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Platz 8: Der CDU-Politiker Norbert Schindler hat seit 2009 neben seinem Job als Abgeordneter zusätzlich noch 211.000 Euro eingenommen. Davon hat er 60.000 Euro als Aufsichtsrat des Bioethanol-Produzenten CropEnergies eingenommen. Daneben ist der Finanzpolitiker noch Präsident von vier verschiedenen Landwirtschaftsverbänden.

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Platz 7: Franz-Josef Holzenkamp, hier im Bild mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, ist CDU-Landesvorsitzender in Oldenburg und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Mindestens 213.000 Euro hat er seit seiner Wiederwahl im Jahr 2009 nebenbei eingenommen – denn Holzenkamp ist nicht nur in mehreren Versicherungsaufsichtsräten beschäftigt, sondern dazu auch noch selbstständiger Landwirt.

Wichtel
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Platz 6: Peter Wichtel ist nicht nur CDU-Bundestagsabgeordneter, er ist auch schon seit längerer Zeit Aufsichtsratsmitglied sowie Kaufmännischer Angestellter bei Fraport. Hierdurch kassierte Wichtel seit 2009 mindestens 218.750 Euro.

Bild: Deutscher Bundestag

STEFFEL
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Platz 5: Der CDU-Politiker und Unternehmer Frank Steffel ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. In diesem Zeitraum hat er nebenbei mindestens 288.000 Euro verdient. Rund 250.000 Euro davon hat Steffel als Chef seiner gleichnamigen Unternehmensgruppe eingenommen.

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1 Kommentar zu "Erfolg für „Abgeordnetenwatch“: Bundestag muss Vergabe von Hausausweisen offenlegen"

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  • 11te These:
    Lobbyismus ist wie alles mit ismus Sch.....
    Lobbyismus ist ein Verbrechen am gemeinen Volke.
    Sie(die L.) wissen das, darum agieren sie selten in der Öffendlichkeit und noch seltener mit offenem Visier.
    Wer diese L. an sich ran lässt, ist kein Demokrat.


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