Ergebnis der Euro-Abstimmung Tag der Wahrheit für Philipp Rösler

Für FDP-Chef Rösler wird es heute unangenehm. Folgen die Liberalen seinem Euro-Kurs oder nicht? Seine frühe Festlegung bei der Mitgliederabstimmung auf Gewinner und Verlierer bringt ihn in Erklärungsnot. So oder so.
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Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler. Quelle: dapd

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler.

(Foto: dapd)

BerlinDie FDP gibt heute das mit Spannung erwartete Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm ESM bekannt. Ein Nein zu dem geplanten Stabilitätsmechanismus, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Euro-Ländern vereinbart hat, würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten und wäre für Parteichef Philipp Rösler ein weiterer Tiefschlag.

Das Ergebnis könnte knapp ausfallen. Notwendig für den Mitgliederentscheid ist das Votum von mindestens 21.500 der 65.000 Parteimitglieder. Parteisprecher Wulf Oehme dementierte am Donnerstagabend aber einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“, wonach der Mitgliederentscheid an der hohen Zahl ungültiger Stimmen gescheitert sei. Er verwies darauf, dass auch der Posteingang von heute bei der Auszählung noch berücksichtigt werde. Sie werde erst anschließend - wohl gegen Mittag - beendet sein, sagte Oehme der Nachrichtenagentur dpa.

Präsidium und Bundesvorstand kommen am Mittag in Berlin zusammen, um über das Ergebnis zu beraten. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring appellierte an seine Partei, das Ergebnis unabhängig vom Ausgang geschlossen mitzutragen.

Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger ermahnte die Partei zur Geschlossenheit. „Die Situation für die FDP ist ernst“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Personalquerelen schadeten der Partei. „Jetzt müssen alle zusammenhalten, um aus der Krise zu finden.“

Die Abstimmung hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler initiiert. Die Parteimitglieder konnten seit Oktober ihr Votum zum ESM abgeben. Der Rettungsschirm soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro.

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13 Kommentare zu "Ergebnis der Euro-Abstimmung: Tag der Wahrheit für Philipp Rösler"

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  • die FDP ist eine leere Tüte ohne Mehrwert für den Wähler - so etwas wirft man einfach weg

  • die FDP ist eine leere Tüte ohne Mehrwert für den Wähler - so etwas wirft man einfach weg

  • Die FDP ist die einzige Partei, in der der irreversible Schritt in die Transfer-Union, sprich ESM, wenigstens diskutiert wird. Die Abgeordneten der anderen Parteien geben zu, das Ganze nicht zu verstehen, keine Idee zu den Beträgen zu haben, um die es da geht, und der Bequemlich-keit und der eigenen Karriere halber so abzustimmen wie vorgegeben. Nur: Wenn die Abgeordneten erstmal die irreversible Einführung des ESM beschlossen haben, brauchen wir gar nicht mehr zur Wahl zu gehen, weil die deutschen Souveranitätsrechte dahin sind, und die Wahl eines deutschen Landrats ist mir ziemlich egal. Nachdem alle Parteien mit Umverteilen beschäftigt sind, Ursache der immer noch steigenden Staatsverschuldung, brauchen wir eine Partei, die eine konsequente Ordnungspolitik vertritt. Nur, ob die FDP mit diesem Personal und diesem konturlosen Programm diese dringend benötigte Partei sein kann, bezweifle ich doch sehr.

  • Die FDP hat soviel Aufmerksamkeit verdient, weil sie die einzige Partei ist, die zumindest das Thema ESM (= dauerhafte und irreversible! Schuldenunion)diskutiert, während die Abgeordneten der anderen Parteien öffentlich zugeben, weder das Thema zu raffen noch eine Idee über die Beträge zu haben, um die es da gehen könnte, und deshalb der Einfachheit und der eigenen karriere halber so abstimmen, wie von der gesamten politischen Elite vorgegeben. Nur: Wenn der Bundestag PRO ESM stimmt, brauchen wir anschließend nie mehr zur Wahl zu gehen, weil unsere Souveranität dahin ist und der deutsche Anteil an den Rettungsschirmen die Zukunft unserer Kinder und Enkel vernichtet. Angesichts der Umverteilungsmaschinen, die Ursache all dieser immer noch wachsenden Staatsschulden sind, wäre eine liberale Partei mit ordnungspolitischen Grundsätzen für unsere Parteienlandschaft so wichtig wie nie. Nur, ob die FDP mit diesem Personal und diesem konturlosen Programm diese Partei sei kann, wage ich zur Zeit sehr stark zu bezweifeln!

  • Die FDP hat soviel Aufmerksamkeit verdient, weil sie die einzige Partei ist, die zumindest das Thema ESM (= dauerhafte und irreversible! Schuldenunion)diskutiert, während die Abgeordneten der anderen Parteien öffentlich zugeben, weder das Thema zu raffen noch eine Idee über die Beträge zu haben, um die es da gehen könnte, und deshalb der Einfachheit und der eigenen karriere halber so abstimmen, wie von der gesamten politischen Elite vorgegeben. Nur: Wenn der Bundestag PRO ESM stimmt, brauchen wir anschließend nie mehr zur Wahl zu gehen, weil unsere Souveranität dahin ist und der deutsche Anteil an den Rettungsschirmen die Zukunft unserer Kinder und Enkel vernichtet. Angesichts der Umverteilungsmaschinen, die Ursache all dieser immer noch wachsenden Staatsschulden sind, wäre eine liberale Partei mit ordnungspolitischen Grundsätzen für unsere Parteienlandschaft so wichtig wie nie. Nur, ob die FDP mit diesem Personal und diesem konturlosen Programm diese Partei sei kann, wage ich zur Zeit sehr stark zu bezweifeln!

  • Die FDP hat soviel Aufmerksamkeit verdient, weil sie die einzige Partei ist, die zumindest das Thema ESM (= dauerhafte und irreversible! Schuldenunion)diskutiert, während die Abgeordneten der anderen Parteien öffentlich zugeben, weder das Thema zu raffen noch eine Idee über die Beträge zu haben, um die es da gehen könnte, und deshalb der Einfachheit und der eigenen karriere halber so abstimmen, wie von der gesamten politischen Elite vorgegeben. Nur: Wenn der Bundestag PRO ESM stimmt, brauchen wir anschließend nie mehr zur Wahl zu gehen, weil unsere Souveranität dahin ist und der deutsche Anteil an den Rettungsschirmen die Zukunft unserer Kinder und Enkel vernichtet. Angesichts der Umverteilungsmaschinen, die Ursache all dieser immer noch wachsenden Staatsschulden sind, wäre eine liberale Partei mit ordnungspolitischen Grundsätzen für unsere Parteienlandschaft so wichtig wie nie. Nur, ob die FDP mit diesem Personal und diesem konturlosen Programm diese Partei sei kann, wage ich zur Zeit sehr stark zu bezweifeln!

  • @ denker
    Schon richtig, aber noch (!) ist sie halt Regierungspartei und somit dicht dran am ESM-Debakel. Diese Partei der (mittlerweile !!!) Beliebigkeit hätte sich schon vor Monaten positionieren müssen und zwar in einer für Deutschland verantworungsvollen Weise. Sie hat es nicht geschafft, sondern vielmehr den wenigen Vorausdenkern nur Steine in den Weg gelegt. Bald ist's vorbei mit der FDP und dann - also danach - haben Sie natürlich völlig recht.

  • Können wir nicht langsam einer Partei mit ca. 2 bis 3 % Stimmanteil so viel Beachtung geben, wie eine Partei mit 2 bis 3 % Stimmanteil verdient? Sie machen doch auch keine Headlines über den Südschleswigschen Wählerverbund, oder die Autofahrerpartei oder sonst irgendeine kleine Splitterpartei. Last doch bitte diese "Spasspartei" endlich aus unseren Sichtfeld verschwinden. Wir erleben, oder besser gesagt wir haben bereits, das Ende der Volkspartei FDP erlebt und über irgendwelche kleinen Splitterparteien, wie zum Beispiel die FDP, muss man nicht ständig berichten.

  • 1,8 Promille würde auch passen,, dann könnten mit ein bisschen Manipulation gewisse Schuhe und Wahlkampfartikel wiederverwendet werden

  • Es steht zu vermuten dass der Entscheid nicht durchkommt, der FDP-Kader weitermacht wie bisher und die Partei in der Bedeutungslosigkeit untergeht. Demokratie scheitert nämlich manchmal auch an der Bequemlichkeit der Leute. Interessanter wäre das Ergebnis ein Mitgliederentscheids FÜR eine "Eurorettung" auf Kosten Deutschlands gewesen. Ob da 1000 Stimmen zusammen gekommen wären?

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