„Erhebliche Mitnahmeeffekte“ Bundesrechnungshof kritisiert Baukindergeld scharf

Während Union und SPD über die Bedingungen des Baukindergeldes streiten, hat der Bundesrechnungshof generelle Bedenken. Er fürchtet Mitnahmeeffekte und eine unfaire Verteilung.
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Baukindergeld: Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Bedenken Quelle: dpa
Kritik am Baukindergeld

Der Bundesrechnungshof fürchtet, dass Geringverdiener die Eigenheime der Besserverdienenden mitfinanzieren müssen.

(Foto: dpa)

BerlinNeuer Ärger um das Baukindergeld. Der Bundesrechnungshof kritisiert die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Fördermaßnahme scharf. Neben den „erheblichen finanziellen Folgen“ für den Bundeshaushalt gebe es „bedenkenswerte inhaltliche Aspekte“, heißt es im Bericht der Rechnungsprüfer, der dem Handelsblatt vorliegt. Sie verweisen auf negative Erfahrungen mit der früheren Eigenheimzulage, bei der es „erhebliche Mitnahmeeffekte und zudem Immobilienpreissteigerungen“ gegeben habe.

„Die Verteilungswirkungen der Eigenheimzulage waren ebenfalls problematisch“, heißt es in dem Bericht weiter. Nur bei wenigen Haushalten habe die Förderung die gewünschte Wirkung erzielt. „Gleichzeitig mussten auch die Haushalte mit geringen Einkommen, die sich trotz Zulage kein Wohneigentum leisten konnten, mit ihren Steuergeldern die Eigenheime Besserverdienender mitfinanzieren.“

Zudem bemängelte der Rechnungshof, dass der Bund die Kosten beim Baukindergeld alleine trage, obwohl die Länder „über die Grunderwerbsteuer vom Immobilienerwerb“ profitieren. So finanziere der Bund das Steueraufkommen der Länder mit.

„Das ist eine heftige Watsche des Rechnungshofs“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem Handelsblatt. „Die harte Kritik des Rechnungshof dürfen CDU und CSU nicht einfach beiseite wischen.“ Das Baukindergeld, egal mit oder ohne Flächenbegrenzung, bleibe „wohnungspolitischer Unsinn hoch drei“, so der Grünen-Politiker. „Das wird Milliarden Steuergelder verbrennen, hohe Mitnahmeeffekte haben und die Immobilienpreise verteuern.“

Streit um Quadratmeter-Begrenzung

Innerhalb der Großen Koalition gibt es derzeit einen heftigen Streit um das Baukindergeld. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fürchtet erheblich Mehrkosten und will die Maßnahme deshalb nicht für Wohnungen und Häuser gewähren, die größer als 120 Quadratmeter Wohnfläche sind. Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem zunächst zugestimmt. Die Unionsfraktion lehnt die Begrenzung hingegen ab, weil sie im ursprünglichen Beschluss der Großen Koalition nicht vorgesehen war.

Das Baukindergeld beträgt 1200 Euro pro Jahr pro Kind und soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden. Dabei ist eine Gehaltsgrenze geplant, die allerdings relativ großzügig ausfällt. Die Leistungen sollen Familien erhalten, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen 75.000 Euro nicht übersteigt. Der Betrag erhöht sich pro Kind um 15.000 Euro. Von der Begrenzung der Wohnfläche war in der ursprünglichen Vereinbarung von Union und SPD bisher keine Rede gewesen.

Die Grünen halten die Maßnahme für grundsätzlich falsch. „Den vielen Familien, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung in den Städten zur Miete suchen, hilft das null“, sagte Kindler. Das Geld solle in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden. „Wer Familien beim Erwerb von Eigentum wirklich unterstützen will, muss die Maklercourtage verändern“, forderte der Grünen-Haushaltsexperte. „Hier muss endlich gelten, wer bestellt, bezahlt.“ Derzeit müssen meist die Käufer den Makler bezahlen. Die in vielen Bundesländern hohen Maklergebühren zehren das Eigenkapital von Familien auf.

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  • Hat der Bundesrechnungshof auch die Erhöhung der Parteienfinanzierung kritisiert? Habe nichts davon gelesen.

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