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„Erhebliche Unfallrisiken“ Deutsche Polizeigewerkschaft gegen Tempolimit-Ausnahmen für Elektrofahrzeuge

Die Grünen wollen, dass Elektroautos in Deutschland schneller fahren dürfen als Benziner. Für die Deutsche Polizeigewerkschaft eine gefährliche Idee.
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält ein höheres Tempolimit für Elektrofahrzeuge für gefährlich. Quelle: dpa
Elektroauto an einer Ladestation

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält ein höheres Tempolimit für Elektrofahrzeuge für gefährlich.

(Foto: dpa)

Berlin Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung der Grünen nach Tempolimit-Ausnahmen für Elektrofahrzeuge zurückgewiesen. „Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem Handelsblatt.

Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich aber im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen. Eine gesonderte Lockerung der Geschwindigkeitsvorschriften wäre „genau das Gegenteil und würde beispielsweise die Überholvorgänge vermehren“, so Wendt. „Damit werden Leib und Leben von Verkehrsteilnehmenden gefährdet, das akzeptieren wir nicht.“

Der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hatte sich dafür ausgesprochen, Elektroautos von Geschwindigkeitsbegrenzungen zu befreien, die wegen der Abgasbelastung von fossilen Verbrennungsmotoren erlassen wurden. „Elektroautos sind schließlich jenseits des Reifenabriebs emissionsfrei und liefern somit einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung“, sagte Janecek dem Handelsblatt.

So sei beispielsweise an verschiedenen Stellen innerhalb des Mittleren Rings in München wegen Feinstaub und Stickoxiden Tempo 50 vorgesehen, während vor wenigen Jahren noch Tempo 60 möglich gewesen sei. „Warum nicht hier und an anderen Stellen Ausnahmen schaffen?“

Wendt sagte dazu: „Auf den ersten Blick scheint es plausibel zu klingen, diejenigen von der Geschwindigkeitsbegrenzung zu befreien, deren Fahrzeuge weniger Schadstoffe ausstoßen, als diejenigen, die mit fossilen Verbrennungsmotoren unterwegs sind.“ Aber die damit verbundenen weiteren Folgen seien „schwerwiegender“.

Deshalb müsse man solche Ausnahmen ablehnen. „Viel besser ist es, alle politischen Anstrengungen zu unternehmen, die Automobilindustrie zu einer Steigerung umweltentlastender Mobilität zu veranlassen“, regte Wendt an. „Da ist bekanntlich noch viel Luft nach oben.“

Janecek hatte seinen Vorschlag damit begründet, dass Österreich etwa Ähnliches bereits beschlossen wurde. Dort gilt für Elektrofahrzeuge künftig statt Tempo 100 auf vielen Straßen Tempo 130. Dies sei für Streckenabschnitte vorgesehen, die durch besonders abgasbelastete Gebiete führen, hatte das zuständige Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) kürzlich mitgeteilt. Die Regelung trete zum Jahreswechsel in Kraft.

Die Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger begründete den Vorstoß mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens sowie der Absicht der EU, bis 2030 den Ausstoß von Kohlendioxid um 35 Prozent zu senken. Hierfür müsse auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten und CO2 einsparen.

Ein „wesentliches Instrument“ zur Erreichung dieser Ziele sei die Stärkung der E-Mobilität, betonte Köstinger. Tempolimit-Ausnahmen seien eine erste Maßnahme des E-Mobilitätspakets der Regierung, die jetzt umgesetzt werde.

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