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Erhebliche Zugeständnisse bei Arbeitsmarktreformen Einigung auf abgespeckte Steuerreform

Nach langem Tauziehen im Vermittlungsausschuss haben sich Regierung und Opposition bei zentralen Reformvorhaben zwar geeinigt, der Umfang der geplanten Steuerentlastungen fällt mit rund 7,8 Milliarden Euro aber nur halb so groß aus wie zunächst geplant.

HB BERLIN. Der nach zehnstündigen Verhandlungen gefundene Kompromiss sieht vor, dass der Spitzensteuersatz 2004 auf 45 und der Eingangssteuersatz auf 16 Prozent sinkt. Dafür müssen die Bürger Einschnitte bei der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage hinnehmen. Der Anteil aus Privatisierungen zur Finanzierung der Steuersenkung soll nun 5,3 statt geplanter zwei Milliarden Euro betragen. Nur knapp ein Viertel des Steuerschrittes wird durch neue Schulden finanziert. Eine Einigung gab es auch bei wichtigen Fragen der Reform des Arbeitsmarktes.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er habe sich zwar mehr gewünscht, das Ergebnis gehe aber „in Ordnung“. CDU-Chefin Angela Merkel erklärte, die Union habe den Reformen ihre Handschrift aufdrücken können. Es seien wichtige Weichen gestellt worden und es gebe nun alle Optionen für Wachstum. Die rot-grüne Bundesregierung wollte eigentlich Entlastungen für den Steuerzahler von 15,6 Milliarden Euro durchbringen und damit der Wirtschaft einen deutlichen Impuls geben. Wirtschaftsforscher hatten erklärt, ein solches Volumen werde das Wirtschaftswachstum zwar nur um etwa 0,2 Prozentpunkte anheben, aber einen positiven psychologischen Effekt haben.

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