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„Erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial“ Gewerkschaft der Polizei lehnt geplante Asylzentren ab

Die CSU will härter gegen Flüchtlinge durchgreifen und sie in neuen Zentren unterbringen. Keine gute Idee, meint die Gewerkschaft der Polizei.
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Die GdP ist gegen eine „jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden“. Quelle: dpa
Gewerkschaft der Polizei

Die GdP ist gegen eine „jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden“.

(Foto: dpa)

BerlinDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht Front gegen die geplanten Asylzentren. Bei einem Treffen der Bundespolizei in der GdP wandten sich die Delegierten am Mittwoch in Berlin mit großer Mehrheit gegen eine „jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden“. Dort könne ein „erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial“ entstehen, heißt es in einem Begleitpapier.

Die Gewerkschaft lehnt insbesondere auch den Einsatz von Bundespolizisten in diesen „Anker-Zentren“ ab. In ihnen sollen Flüchtlinge nach den Plänen der Bundesregierung künftig von ihrer Ankunft bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag und gegebenenfalls bis zur Rückführung in ihr Herkunftsland untergebracht werden. Die Große Koalition erhofft sich dadurch eine Beschleunigung der Asylverfahren und Abschiebungen.

Es sei zu erwarten, dass Neuankömmlinge und Abzuschiebende dort lange ohne Integrationsangebote und mit wenig Taschengeld bleiben müssten, sagte Jörg Radek, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei. „Es liegt sehr nahe, dass wir dann in den Deliktfeldern des einfachen Diebstahls steigende Zahlen haben werden.“

Die Hilfsorganisation Pro Asyl fürchtet einen „Zwangsaufenthalt bis zu 18 Monaten mit verhindertem Zugang zu Schule, Arbeit, Gesellschaft und dringend benötigen Kontakten zu AnwältInnen und Ehrenamtlichen“.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hatte Ende März angekündigt, ein erstes Rückführungszentrum nach neuem Modell solle bis zum Herbst in Betrieb gehen. Es solle „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben werden.

Die Große Koalition will das gesamte Asylverfahren in diesen Zentren abwickeln. „Wir sagen da an der Stelle, als Gewerkschaft der Polizei, ganz eindeutig: Mit uns nicht“, sagte Radek.

„Wir haben grundsätzliche Bedenken, wir haben verfassungsrechtliche Bedenken“, erläuterte er. Die Unterbringung, Verpflegung und mögliche Bewachung von Asylsuchenden sei keine Aufgabe des Bundes und damit auch nicht der Bundespolizei, meint die Gewerkschaft. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundespolizisten seit September 2015 zwar keine Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen zurückweisen dürften, nun andererseits aber womöglich in Abschiebezentren bewachen sollten. Die Bundespolizei solle vielmehr Menschen im Grenzbereich wieder stärker kontrollieren dürfen, verlangte Radek.

Da noch keine Details bekannt seien, sei auch unklar, wie viele Bundespolizisten möglicherweise zum Einsatz kommen könnten, sagte Radek. Dennoch sei klar: „Dieses Personal haben wir schlicht und einfach nicht.“ Bereits jetzt haben Bundespolizisten nach GdP-Angaben 2,5 Millionen Überstunden angehäuft.

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  • dpa
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2 Kommentare zu "„Erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial“: Gewerkschaft der Polizei lehnt geplante Asylzentren ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was ist an Asylzentren so viel schlimmer, als z. B. die Aufenthaltszentren der „Flüchtlinge“ z. B. in Libyen?

    Was sind die Folgen von Asylzentren? Weniger „Flüchtlinge“ und/oder mehr illegale Eindringlinge, die hier untertauchen?

  • So wie die deutsche Regierung aktuell positioniert ist, wäre in diesen Zentren Mord und Totschlag an der Tagesordnung.

    Solange die Menschen Politiker wählen die von einer neuen Bevölkerung träumen die ihren Ideologien begeistert folgen und sich über jedes Goldstück freuen das seinen Weg nach Deutschland findet kann man sich die Asylbürokratie schenken und die Resourcen sinnvoller nutzen.

    Das Asylrecht wurde von Politikern, NGO, linken Anwälten und Gerichten zu einem Instrument der Masseneinwanderung umfunktioniert. Reale politische Flüchtlinge wie separatistische Politiker aus Spanien, Kritiker europäischer Regierungen finden dort, keinen Platz. Es stellt sich die Frage ob man dieses Recht nicht besser wieder auf seine ursprüngliche Bestimmung ausrichten sollte. Hierzu müsste man Gesetze und Justiz reformieren. Eine Einwanderung könnte man dann über andere Instrumente regeln.

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