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Erhöhung auf mindestens 20 Prozent geplant Union plant höhere Mehrwertsteuer

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In den vergangenen Tagen hatten mehrere CDU-Ministerpräsidenten eine Anhebung der Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht, um damit eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Kauder kritisierte den unionsinternen Streit. „Es macht überhaupt keinen Sinn, aus einem Gesamtkonzept, was notwendig ist, um bei den Menschen Vertrauen zu gewinnen, jeden Tag kleine Brocken hinzulegen“. Gegen eine Steuererhöhung sprach sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) im „Handelsblatt“ (Montag) aus.

Westerwelle kritisierte die Steuererhöhungs-Debatte. „Das sind wieder die bekannten sozialdemokratischen Anfälligkeiten der Union“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Eine der ersten und wichtigsten Amtshandlungen einer neuen Regierung werde eine „Wende im Steuerrecht“ sein. „Ich garantiere, dass wir ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem haben werden.“ Der FDP- Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der B.Z. (Montag), die CDU- Ministerpräsidenten forderten die Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung ihrer verfassungswidrigen Haushalte. Gerhardt sagte dem „Hamburger Abendblatt“, statt einer Mehrwertsteuererhöhung müsse es Steuersenkungen über einen massiven Subventionsabbau geben.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mahnte die FDP in der „Bild am Sonntag“, „alle Provokationen einzustellen und sich nicht auf Kosten der Union profilieren zu wollen“. Er forderte, das Regierungsprogramm von CDU und CSU müsse „belastbar Antwort geben“, ob die Mehrwertsteuer erhöht wird.

Angesichts der Unions-Debatte warf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) der CDU-Chefin Angela Merkel vor, „die Öffentlichkeit in den letzten Jahren systematisch getäuscht“ zu haben. Die Steuerkonzepte von CDU und CSU seien offenkundig nicht finanzierbar, „das merkt die Union jetzt selbst“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sie werde von einer „Steuersenkungs- zur Steuererhöhungspartei“.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Union vor, sie wolle „unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung ... Steuervergünstigungen streichen, die in erster Linie Arbeitnehmer begünstigen“. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer werde die Kaufkraft der Arbeitnehmer noch weiter schwächen. Der Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte die CDU-Überlegungen „doppelten Betrug am kleinen Mann“.

Nach Ansicht des Einzelhandels wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer „in der derzeitigen desolaten Situation der absolute Killer“. Der Handel wäre davon am stärksten betroffen, sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr.

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