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Erleichterung bei der Post Briefmonopol-Aus kommt nicht früher

Die beiden unions-geführten Länder Hessen und Niedersachsen sind nach Angaben aus Unions-Kreisen von ihrem Vorschlag abgerückt, die für 2007 geplante Frist für die Abschaffung des Briefmonopols der Deutschen Post auf Ende 2005 vorzuziehen, nachdem sich für den Vorstoß keine Mehrheit im Bundesrat abgezeichnet hatte.

HB BERLIN. Die Post zeigte sich erleichtert. „Hessen und Niedersachsen haben den Mund sehr vollgenommen, sind aber an einer Allianz der Vernunft gescheitert,“ sagte Konzernsprecher Manfred Harnischfeger. Die Post begrüsse, dass die grundsätzlichen politischen Absprachen zur Deregulierung nun weiter Gültigkeit hätten. „Das dient der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Post.“

Hessen und Niedersachsen plädieren nun nach Angaben aus den Unionskreisen dafür, das Monopol wie geplant erst Ende 2007 auslaufen zu lassen, fordern allerdings eine sofortige Liberalisierung bei den so genannten postvorbereitenden Leistungen wie dem Einsammeln und Vorsortieren von Briefen. Auch das Bundeskartellamt hatte in diesem Bereich eine stärkere Öffnung für den Wettbewerb angemahnt. In den Kreisen wurde erwartet, dass der geänderte Antrag am Freitag in der unions-dominierten Länderkammer eine Mehrheit finden dürfte.

Die Wirtschaftsminister von Hessen und Niedersachsen, Alois Riehl (CDU) und Walter Hirche (FDP), hatten ihren ursprünglichen Vorstoß damit begründet, eine frühere Liberalisierung würde günstigere Preise und mehr Service für die Verbraucher bedeuten. Die Bundesregierung wolle dagegen offenkundig mit dem Monopol den Wert des börsennotierten Unternehmens stützen, bei dem der Bund größter Aktionär sei. Allein in den Jahren 2001 und 2002 hätten 300 Unternehmen wegen des länger laufenden Monopols als Wettbewerber der Post aufgeben müssen. Dies habe Arbeitsplätze gekostet.

Nach dem Postgesetz hat die Deutsche Post bis Ende 2005 das alleinige Recht, Briefe und Kataloge bis 100 Gramm zu transportieren. Ab 2006 ist das Monopol noch für Briefe und Kataloge bis 50 Gramm festgeschrieben. Ende 2007 läuft das Postmonopol dann aus. Auf eine Lockerung des Briefmonopols der Post dringen bereits die EU-Kommission und das Bundeskartellamt.

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