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Ermittlungen zur Krawallnacht Stuttgarter Polizei verteidigt Abfrage von Daten bei Standesämtern

Nach der Krawallnacht in Stuttgart prüft die Polizei die Familienverhältnisse der Tatverdächtigen. Es geht auch um die Frage, welche Nationalität die Eltern haben.
12.07.2020 Update: 13.07.2020 - 05:41 Uhr Kommentieren
Polizisten stehen bei einer Personenkontrolle auf dem Schlossplatz. Quelle: dpa
Polizeipräsenz in Stuttgart

Polizisten stehen bei einer Personenkontrolle auf dem Schlossplatz.

(Foto: dpa)

Stuttgart Die Polizei hat bestätigt, dass sie bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht in Einzelfällen bei Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben. Es gehe darum, weitere Täter zu identifizieren sowie die Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Tatverdächtigen umfassend festzustellen, erklärte das Polizeipräsidium Stuttgart am Sonntag.

„Deshalb wird in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern, von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist“, heißt es in der Stellungnahme. Diese Praxis als „Stammbaumforschung“ zu bezeichnen sei aber nicht korrekt.

In einem Bericht von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ hatte es geheißen, die Polizei wolle Stammbaumforschung betreiben. Polizeipräsident Franz Lutz habe am Donnerstag im Gemeinderat angekündigt, dass die Polizei auch bei Verdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter Stammbaumrecherche betreiben werde, hieß es in dem Bericht. Das hatte breite Kritik ausgelöst.

Das Polizeipräsidium erklärte dazu am Sonntag, Lutz habe in der Gemeinderatssitzung erläutert, dass für eine strafrechtliche Aufarbeitung die Einbeziehung aller persönlichen Umstände der Tatverdächtigen nötig sei. Bei dem überwiegenden Teil der identifizierten Personen handele es sich um Jugendliche und Heranwachsende, bei denen die Prävention im Vordergrund stehe.

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    „Um eine erfolgreiche Präventionsarbeit auch längerfristig gewährleisten zu können, bedarf es maßgeschneiderter Konzepte, welche die persönlichen Lebensumstände, wie auch einen potenziellen Migrationshintergrund, miteinbeziehen“, betonte das Polizeipräsidium.

    Das baden-württembergische Innenministerium bezeichnete das Vorgehen als Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren. „Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt“, versicherte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Ausschreitungen in Stuttgart hätten ein bislang unbekanntes Gewalt- und Eskalationspotenzial erkennen lassen.

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hat die Stuttgarter Polizei verteidigt. „Ich kann beim Vorgehen der Polizei Stuttgart keinen Fehler erkennen“, sagte der Baden-Württemberger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). „Soziologische Täteranalysen sind nach solchen Exzessen polizeilicher Standard. Wie soll die Polizei denn sonst zielgerichtete Strategien und Präventionsmaßnahmen für kommende Lagen entwickeln?“ Schuster fügte hinzu: „Vielleicht halten sich einige politische Hobby-Sicherheitsexperten einfach mal zurück. Die andauernden rhetorischen Tritte linker Politiker gegen die Polizei werden immer mehr zum eigentlichen Sicherheitsrisiko.“

    In Stuttgart war es in der Nacht zum 21. Juni zu schweren Krawallen gekommen. Randalierer hatten damals Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an den Krawallen beteiligt oder hatten dabei zugeschaut. 32 Polizisten wurden verletzt. Inzwischen seien 39 Verdächtige ermittelt. 14 säßen in Untersuchungshaft, sechs weitere Haftbefehle seien außer Vollzug gesetzt worden, erklärte das Polizeipräsidium.

    Mehr: Kretschmann und Seehofer fordern harte Strafen für Randalierer.

    • dpa
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