Erneuerbare Energien Altmaier will auf pauschale Abstandsregel für Windräder verzichten
Den Abstand zwischen Windrädern und zu Wohnsiedlungen sollen künftig die Bundesländer bestimmen.
Berlin Mit einer Lockerung der geplanten Regel für einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen will Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Streit um den Ökostrom-Ausbau vorankommen. Das Ministerium des CDU-Politikers hat einen neuen Vorschlag erarbeitet, in der SPD wird er wohlwollend kommentiert. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Die Bundesländer sollen demnach selbst entscheiden, ob mindestens 1000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windrädern bei ihnen eingehalten werden müssen. Bisher sollten die 1000 Meter grundsätzlich bundesweit gelten - Länder und Kommunen, die das nicht wollen, hätten dann beschließen müssen, diese Regel nicht anzuwenden.
Diese ursprünglich geplante Regelung, genannt Opt-out, hätte aus Sicht von Kritikern in den Ländern und Gemeinden dazu führen können, dass bereits gefundene Kompromisse aufbrechen und neu verhandelt werden müssen. Nun könnte eine sogenannte Opt-in-Regelung kommen: Wer 1000 Meter Abstand will, muss sich dann aktiv dafür entscheiden.
Parallel soll dem Vorschlag zufolge überprüft werden, ob Deutschland auf dem Weg ist, den angepeilten Ökostrom-Anteil von 65 Prozent bis 2030 zu schaffen. Die Bundesländer sollen sich dafür Ziele setzen. Ziel ist ein Koordinierungsmechanismus für eine länderscharfe Zielerreichung der 65 Prozent über alle Ökostrom-Sektoren - also Wind an Land, auf See, Solaranlagen und Biogas.
Eine Sprecherin Altmaiers sagte der dpa am Dienstag, beim Ausbau der Windenergie werde man nur vorankommen, wenn Bund und Länder an einem Strang zögen. „Daher haben wir einen Vorschlag vorgelegt: die 1000 Meter Abstandsregelung gilt und bildet den Grundsatz, aber die Länder können abweichen und die Auslegung bestimmen.“ Das gebe Ländern und Kommunen den nötigen Planungsspielraum, um Flächen für den Windausbau zu sichern und gleichzeitig die Akzeptanz vor Ort für die Windkraft zu sichern.
Derzeit lahmt der Windkraftausbau. Ein Grund dafür ist Widerstand bei Anwohnern gegen Windparks. Die 1000-Meter-Regel hatten Unionspolitiker gefordert, um die Akzeptanz zu erhöhen. Zwischen SPD und Union gibt es aber Streit um die Ausgestaltung - die Frage war etwa, von wo aus genau die 1000 Meter Abstand eingehalten werden sollen, etwa schon, wenn wenige Häuser zusammenstehen. Darüber sollen nun die Länder selbst entscheiden dürfen.
Aus SPD-Kreisen hieß es am Dienstagabend zu Altmaiers Vorlage: „Das kommt unserem Vorschlag schon sehr nahe.“ Wichtig sei, dass mögliche Abstandsregeln der Länder das Erreichen des gemeinsamen 65-Prozent-Ziels nicht gefährdeten.
Die Koalitionsfraktionen verhandeln seit vielen Monaten über den Ökostrom-Ausbau. Inzwischen sind auch Ländervertreter eingebunden. Bei einem für den 12. März geplanten Bund-Länder-Treffen soll es Altmaier zufolge möglichst ein „konkretes Ergebnis“ geben.
Mehr: Der Bedarf an grünem Strom wächst. Doch der Ausbau von Wind- und Solaranlagen wird nicht mithalten können, warnen Experten.
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Wasserstoff oder Windenergie sind nicht alleinige Ressourcen und wir sollten beachten unsere Umwelt nicht durch neue Formen unsere Umwelt, Wälder, Wiesen, Fauna und Flora zu zerstören. Es gibt weitere revolutionärste Alternativen der schadstofffreien Energienutzung. Dazu hörte ich: Die Berliner Neutrino Energy Group bietet sensationelle Innovationen. Sie testet aktuell Geräte zur Gewinnung von sauberem Strom aus kosmischer Strahlung. Holger Thorsten Schubart, CEO dieses deutsch-amerikanische Forschungsunternehmen hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, hochenergetische Teilchen, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, sind nach jüngsten Untersuchungen eine unerschöpfliche Energiequelle. "Der Energieerhaltungssatz funktioniert. ", sagt der Physiker Professor Strauss, ein ehemaliger Forscher am Massachusetts Institute of Technology, USA, und Mitglied des wissenschaftlichen Rates der NEUTRINO ENERGY Group. Auch im Karlsruher Institut für Technologie wird seit September 2019 offiziell mit Neutrino-Messungen bewiesen, dass diese neue Ära der Energienutzung einen gesamten Systemwechsel in der Anwendung von Neutrinovoltaik bewirken wird. Ein Wandel von der Stromversorgung über Grosskraftwerke und Stromtrassen zur MOBILEN UND DEZENTRALEN HAUSHALTSVERSORGUNG ohne Kabel und Steckdosen ist vergleichbar mit dem Wandel von der Festnetztelefonie zur heutigen, mobilen Smartphone-Telefonie. Nach der Photovoltaic kommt nun die Neutrinovoltaik - das wird den Energiemarkt neu Regulieren.
Wer über Abstandsgrenzen urteilen will, als Politiker oder Bürger, der muss unbedingt Paderborn besuchen und dort ein paar Dörfer besuchen. Erst dann kann er wirklich urteilen. Besucher waren schon entsetzt, als sie sahen was da schon steht. Es nervt, wenn Städter aus der Ferne oder Bewohner windschwacher Gegenden darüber befinden wollen.
Eine fixe Grenze ist sowieso fragwürdig. Wenn 10 Anlagen in 1500 Meter Entfernung einer Siedlung im Süden (Schlagschatten) auf der Anhöhe stehen ist das was anderes, als wenn die im Flachland oder hinterm Berg stehen und gar keine Sichtlinie besteht.
Windkraft, wenn nicht unnötig subventioniert, habe ich immer für eine ziemlich gute Sache gehalten, wenn auch die dort wohnenden Bürger gebührend berücksichtigt werden. Es ist aber nicht gut, wenn das rücksichtslos durchgeboxt wird.
Hoffentlich ist jetzt jedem Klar, warum dieser Wirtschaftsminister ein Versager ist, anstatt die Angelegenheit durchzustehen und eine akzeptable Lösung für die Windenergie zu erhalten, versucht er den schwarzen Peter den Ländern zuzuschieben.
Nach dem Motto, sollen die sich doch mit den Gegnern der Windenergie herumreißen.
Vielleicht sollte er einen Schnelllehrgang in Sachen Durchhaltevermogen ei seinem Kollegen Herrn Heil buchen, Stichwort Grundrente.
Wir hatten schon wesentlich stärkere Wirtschaftsminister, die die Probleme nicht nur verschoben haben.