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Erneuerbare Energien Brandenburg und NRW wollen Windrad-Genehmigungen erschweren

Die Windbranche hat mit immer weniger Genehmigungen zu kämpfen – und mit Bundesländern, die keine Entscheidungen ohne Einverständnis mehr wollen.
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Streitigkeiten um Baurechts-Privilegien könnten den Ausbau von Ökostrom erschweren. Quelle: dpa
Windenergie

Streitigkeiten um Baurechts-Privilegien könnten den Ausbau von Ökostrom erschweren.

(Foto: dpa)

Berlin Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben im Bundesrat Gesetzes-Initiativen gestartet, mit denen der Bau von Windrädern erschwert werden könnte. Während Brandenburg am Freitag mit seinem Vorstoß das Aus für Privilegien im Baurecht anpeilt, will NRW den Ländern eigene Regelungen beim Abstand von Windrädern ermöglichen. Die Vorhaben wurden in die Ausschüsse des Bundesrats überwiesen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagierte alarmiert: „Sowohl der Vorschlag NRWs als auch der Brandenburgs würde zu einer Verschärfung der schon heute angespannten Genehmigungssituation für Windenergieprojekte führen und damit den Ausbau ins Stocken bringen.“ Der Verband verwies auf Bayern, wo Abstandsregeln durchgesetzt wurden und der Ausbau praktisch zum Erliegen gekommen sei.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verwies darauf, dass sein Land bereits einen großen Beitrag zur Energiewende geleistet habe und diese auch nicht ausbremsen wolle. Aber: „Es sollte nicht über die Köpfe hinweg entschieden werden, was sich anschließend über den Köpfen drehen wird.“

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien bei den Bürgern müsse gesichert werden. „Dies würde den Ausbau in geordnete Bahnen lenken“, begründete sie die verlangte Option, weitgehende Abstandsregeln festzulegen.

Bayern hatte dies in der Vergangenheit im Zuge einer Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) durchgesetzt. Windräder dürfen dort nur noch in einem Abstand von mindestens des zehnfachen ihrer Höhe gebaut werden. Das schränkt die Möglichkeiten erheblich ein und hat dafür gesorgt, dass in Bayern kaum noch gebaut wird.

Die Windbranche ist ohnehin besorgt über die bundesweit sinkenden Genehmigungszahlen, die auch auf den wachsenden Widerstand gegen weitere Windräder in der Landschaft zurückzuführen sind.

  • rtr
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