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Erneuerbare-Energien-Gesetz Was wird gefördert? Hartes Ringen um Strom aus Wind und Sonne

Die Novelle des EEG soll zu Jahresbeginn in Kraft treten. Doch die Regierungsfraktionen streiten noch über wesentliche Elemente der Reform. In der Wirtschaft wächst die Verunsicherung.
26.11.2020 - 19:56 Uhr Kommentieren
Im kommenden Jahr endet für Windräder mit einer installierten Leistung von insgesamt 4.000 Megawatt die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Quelle: imago images/photothek
Windpark in Sachsen-Anhalt

Im kommenden Jahr endet für Windräder mit einer installierten Leistung von insgesamt 4.000 Megawatt die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

(Foto: imago images/photothek)

Berlin Es besteht unter den Koalitionsfraktionen zwar Einigkeit darüber, dass das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Doch der Weg, der zu diesem Ziel führen soll, erweist sich als beschwerlich. An mehreren Punkten scheiden sich die Geister.

Umstritten ist, wie mit alten Windrädern nach Ablauf der EEG-Förderung umgegangen werden soll und wie der Eigenverbrauch von Sonnenstrom behandelt wird. Noch keine klare Lösung zeichnet sich auch bei der Befreiung des Stroms für die Wasserstoff-Elektrolyse von der EEG-Umlage ab. Weitere strittige Punkte ergeben sich beim Mieterstrom sowie bei den generellen Ausbauzielen für die Erneuerbaren.

4.000 Megawatt Windkraft fallen aus der Förderung

Weit liegen die Positionen beim Thema Windkraft auseinander. Die Energiepolitiker der SPD neigen zu einer großzügigen Regelung für alte Windräder, die Unionspolitiker sind deutlich vorsichtiger und wollen neue Fördertatbestände vermeiden.

Es geht dabei um relevante Größenordnungen: Allein im kommenden Jahr fallen Windräder mit einer installierten Leistung von 4.000 Megawatt (MW) aus der Förderung. Das hat es bislang noch nicht gegeben. Der Wert entspricht der installierten Leistung von vier großen Kohlekraftwerksblöcken.

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    Der Hintergrund: Das EEG ist im Jahr 2000 in Kraft getreten, die Förderzusagen erstrecken sich über 20 Jahre. Mit dem Ablauf des Jahres 2020 laufen erstmals EEG-Förderzusagen aus.

    Nicht immer lohnt sich der Weiterbetrieb nach Ablauf der Förderung. Das gilt insbesondere dann, wenn die Anlagen schlecht gewartet wurden und sich Reparaturbedarf auftut. Auch an weniger guten Windstandorten ist der Weiterbetrieb oft nicht mehr wirtschaftlich.

    Die SPD schlägt vor, den alten Anlagen eine neue Chance zu geben, indem man ihnen eine sichere Vergütung zusagt, die die Betreiber vor den Preisschwankungen des Stromgroßhandels schützt. „Wir müssen sicherstellen, dass die Anlagen nicht zurückgebaut werden“, sagte Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

    In der Union ist man dagegen der Überzeugung, dass die Betreiber der Altanlagen direkte Abnahmeverträge mit Kunden aus Industrie und Gewerbe schließen können, die einen auskömmlichen Weiterbetrieb sichern. In Koalitionskreisen heißt es, man sei in dieser Frage weit von einer Einigung entfernt.

    Gestritten wird auch darum, wie mit dem Eigenverbrauch von Strom aus Photovoltaikanlagen umgegangen werden soll. Der EEG-Entwurf, den das Bundeswirtschaftsministerium im September vorgestellt hatte, sieht vor, dass der Eigenverbrauch von Photovoltaikanlagen bis 20 Kilowatt (kW) installierter Leistung von der EEG-Umlage befreit wird.

    Im derzeit gültigen EEG liegt die Grenze noch bei 10 kW. Die SPD würde den Wert gerne auf 30 kW anheben. Die Union hat sich noch nicht festgelegt. Einige Unionspolitiker würden bei 30 kW mitmachen, andere sind zurückhaltend.

    Es sei nicht absehbar, ob man sich auf Fachebene noch verständigen könne, heißt es in Verhandlungskreisen. Möglicherweise müsse die Frage von den Fraktionsspitzen geklärt werden.

    Formulierungshilfe für Wasserstoff-Elektrolyse

    Weiterhin unklar ist, wie die von allen Akteuren angestrebte Befreiung der Wasserstoff-Elektrolyse von der EEG-Umlage praktisch umgesetzt werden kann. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu eine Formulierungshilfe erarbeitet (zum Originaldokument zum Download).

    Demnach soll der Betrieb von Wasserstoff-Elektrolyseuren von der EEG-Umlage befreit werden, wenn dafür grüner Strom eingesetzt wird. Fachleute sehen hier allerdings ein Problem. Der Strom, der aus dem öffentlichen Netz kommt, ist nach gesetzlicher Definition immer grau.

    Auch die in der Formulierungshilfe vorgesehene analoge Anwendung der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) wirft noch Fragen auf. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die verhindere, dass der gesamte Stromverbrauch eines Unternehmens durch die BesAR entlastet werde, nur weil das Unternehmen einen Elektrolyseur betreibe.

    In beiden Regierungsfraktionen hieß es am Donnerstag, man könne die Formulierungshilfe des Wirtschaftsministeriums noch nicht abschließend bewerten.

    In der Wirtschaft wird die Formulierungshilfe allerdings positiv bewertet: „Wir begrüßen die aktuelle Entwicklung, grünen Wasserstoff vollständig von der EEG-Umlage zu befreien. Für uns als Raffinerie, die den Einsatz von grünem Wasserstoff im industriellen Maßstab in der Praxis erproben wird, wäre damit eine wichtige Hürde zur wirtschaftlichen Gestaltung einer künftigen Wasserstoffwirtschaft beiseitegeräumt“, sagte Jürgen Wollschläger, CEO der Raffinerie Heide, dem Handelsblatt.

    Wirtschaft mahnt raschen Ausbau der Erneuerbaren an

    Insgesamt wertet die Wirtschaft die anhaltenden Debatten über das EEG innerhalb der Großen Koalition allerdings als Alarmsignal. Viele Unternehmen sehen die Gefahr, dass die Politik im Klein-Klein des Alltagsgeschäfts die große Linie aus den Augen verliert.

    „Wie gelangt die energieintensive Industrie an Erneuerbaren-Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen? Diese Zukunftsfrage beantwortet die EEG-Novelle leider gar nicht“, sagte Rudolf Staudigl, Vorstandschef der Wacker Chemie AG, dem Handelsblatt. Staudigl regt an, ausgeförderte Windenergieanlagen als Einstieg für energieintensive Industrieunternehmen in die Beschaffung erneuerbarer Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zu nutzen.

    Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns EnBW, legt den Fokus auf einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren: „Für wirksamen Klimaschutz müssen jetzt alle Potenziale der Erneuerbaren genutzt werden. Wir brauchen mehr Flächen und schnellere Genehmigungen und dürfen in der EEG-Novelle keine neuen Hindernisse für die Teilhabe von Bürgern und Kleinbetreibern an der Energiewende aufbauen“, sagte Mastiaux dem Handelsblatt. „Wir brauchen ein funktionierendes Monitoring, das den Zubau mit Blick auf das 2030-Ziel regelmäßig überprüft und sicherstellt, dass gegebenenfalls in der Umsetzung nachgesteuert wird.“ 

    „Erneuerbare Energien sind nicht nur entscheidend für Klimaschutz, sondern auch für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Die Bundesregierung muss die EEG-Novelle so ausgestalten, dass jetzt der Ausbau von Wind- und Solarstrom offensiv angegangen werden kann“, sagte Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2 Grad, dem Handelsblatt. „Und zwar orientiert an einer steigenden Stromnachfrage, gerade auch aus der Industrie.“ Unter dem Dach der Stiftung haben sich zahlreiche Unternehmen zusammengefunden, die für ambitionierte Bemühungen im Klimaschutz eintreten, darunter auch EnBW.

    Mit Blick auf die steigende Stromnachfrage stößt Nallinger bei der SPD auf Gehör. SPD-Energieexperte Saathoff kritisiert, die im Entwurf der EEG-Novelle festgeschriebenen Ausbauziele für die Erneuerbaren bis 2030 seien zu konservativ angesetzt. „Die Ziele fußen auf der Annahme, der Stromverbrauch werde 2030 bei 580 Terawattstunden liegen. Das ist viel zu tief gegriffen. Wir sollten uns in dieser Frage ehrlich machen und von vornherein höhere Ausbauziele definieren“, sagte Saathoff.

    Mehr: Bundesrat kritisiert Altmaiers EEG-Novelle als unzureichend.

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