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Erneuerbare Energien Windbranche will nach dem Treffen mit Altmaier Taten sehen

Nach dem Windgipfel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schöpft die Branche Hoffnung. Doch beim Ausbau und den Genehmigungsverfahren gibt es viel zu tun.
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zum Windenergiegipfel geladen. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zum Windenergiegipfel geladen.

(Foto: dpa)

Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht der Windenergie-Branche Mut. Bund und Länder wollten einen „nationalen Konsens“ wie beim Atom- und Kohleausstieg erreichen, um der Branche zu helfen, sagte Altmaier nach einem Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin.

Bei folgenden Gesprächen solle es etwa darum gehen, wie mehr Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können, kündigte Altmaier an. Mit Blick auf die Krise der Windindustrie und drohende Jobverluste sagte er. „Wir möchten, dass diese Branche erhalten bleibt und dass sie eine Zukunftsperspektive hat.“

Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Zu den Ursachen dafür zählen langwierige Genehmigungsverfahren und Klagen von Naturschützern und Anwohnern. Altmaier hatte deswegen Vertreter der Branche, von Ländern sowie Bürgerinitiativen zu einem zweistündigen Treffen ins Ministerium eingeladen.

Die Teilnehmer forderten Altmaier nach dem Windgipfel zu raschem Handeln auf. „Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Es liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, die aus Sicht vieler beteiligter Akteure sehr sinnvoll sind, um bestehende Hemmnisse anzugehen“, ergänzte er. Das gelte etwa für die Frage, wie vor Ort mehr Akzeptanz für den Windausbau geschaffen werden könne.

„Die Bundesregierung muss jetzt vom Gesprächs- auf den Handlungsmodus umstellen. Ich empfehle, bereits erste Maßnahmen für die Windenergie im Rahmen des Klimakabinetts zu diskutieren“, sagte Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). Der VKU repräsentiert die Stadtwerke, die beim Ausbau der Windkraft eine wichtige Rolle spielen. Das Klimakabinett tagt am 20. September.

Aus Sicht der Branche sollte die die Politik zu allererst für kürzere Genehmigungsverfahren sorgen. „Die lange Laufzeit von Genehmigungsverfahren ist das Kernproblem. Daran hängt alles“, sagte Dirk Güsewell, Leiter Erzeugung beim Energiekonzern EnBW, dem Handelsblatt. Er gehörte zu den knapp 60 Teilnehmern des Treffens bei Altmaier. „Die Regionalplanung dauert exorbitant lange. Das gilt leider auch für die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)", kritisierte Güsewell.

Tausende Jobs sind verloren

„Der Gesetzgeber hat feste Verfahrensdauern definiert. Sie liegen je nach Verfahrensvariante bei drei oder sieben Monaten. In der Praxis erleben wir aber, dass die Verfahren 20 Monate und mehr dauern“, sagte der Manager. Er sieht in dieser Frage Berlin in der Pflicht: „Der Bundesgesetzgeber ist gefordert, das BImSchG nachzuschärfen. Es bedarf einer Klarstellung, die dazu führt, dass die Behörden die gesetzlichen Fristen auch tatsächlich einhalten.“ Außerdem müssten sich Bund und Länder „bei der Flächenausweisung besser abstimmen und koordiniert vorgehen“.

Michael Class, Chef des Projektplaners Juwi, hofft, dass es nicht nur bei Worten bleibt. Entscheidend für den Erfolg des Windgipfels werde sein, „was hinten rauskommt“. sagte er dem Handelsblatt. „Jetzt müssen weitere Impulse folgen und konkrete, politisch umsetzbare Maßnahmen zeitnah beschlossen werden“, ergänzte er.

Neben dem Erreichen der Klimaziele müssten auch die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung bei einer weiterhin negativen Entwicklung auf dem deutschen Windmarkt im Blick bleiben. „Wer bereit ist, Milliarden in das Ende von Atomkraft und Kohleindustrie zu stecken, sollte auch bereit sein, in die Zukunftsbranche Erneuerbare Energien zu investieren und die weit größere Zahl an Arbeitsplätzen in der Windenergie-Industrie zu erhalten“, betont er. Die Gewerkschaft IG Metall Küste geht davon aus, dass mindestens 34.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie verloren gegangen sind, und das nur in den vergangenen zwei Jahren.

Vertreter von windkritischen Bürgerinitiativen empfanden das Treffen ebenfalls als Fortschritt. „Es ist ja schon positiv, dass man in so einem Zirkel überhaupt gehört wird“, sagt Detlef Ahlborn, Mitglied des Vereins Vernunftkraft, der sich als Dachverband für mehrere hundert Initiativen gegen Windkraft versteht. Ob die Bürgervertreter auch bei den angekündigten Gesprächen in den kommenden Wochen dabei sein werden ist allerdings unklar. „Wir wissen zurzeit noch nicht, ob wir dabei sind. Es wurde zumindest heute nichts davon gesagt“, sagt Ahlborn.

Subventionen schaden dem Klimaschutz

Allerdings gibt es durchaus auch Kritik an den Forderungen der Branche: „Das Dasein als Windmüller ist in Deutschland durchaus lukrativ. Über staatlich verordnete Subventionen wie Einspeise- und Härtefallvergütungen fahren sie zwanzig Jahre lang üppige Renditen ein“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Familienunternehmer-Verbandes. „Damit die Windkraft eine wichtige Stütze des Klimaschutzes werden kann, muss sie komplett neu gedacht werden. Eine Fortsetzung des deutschen Subventionsregimes schadet dem Klimaschutz und hat deshalb keine Zukunft“, sagte er.

Statt nach immer neuer politischer Unterstützung und Schutzmechanismen zu rufen, müsse sich auch die Windkraftindustrie endlich dem Markt stellen. Dazu gehöre auch, die Akzeptanz der Bevölkerung für den Ausbau vor Ort zu gewinnen. „Die Betreiber erneuerbarer Energieanlagen sollten die betroffenen Mitbürger mit interessanten Angeboten mit ins Boot holen, statt deren berechtigten Anliegen per reduzierter Abstandsregelung brutal auszuhebeln“, sagte der Verbandspräsident.

Mehr: Das fordern Verbände für den Ausbau der Windenergie

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