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"Erneuter schwerer Fehler der Bundesregierung" Union will mit EU-Kandidaten nachverhandeln

Die Union hat Nachverhandlungen für den Beitritt der künftigen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien gefordert.

HB BERLIN. Die Bundesregierung habe bei der Osterweiterung der Europäischen Union schlampig verhandelt und so den Zustrom von Billigarbeitern nach Deutschland ausgelöst, sagte CDU-Chefin Angela Merkel der "Westfälischen Rundschau". Damit sich dies nicht wiederhole, müssten die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien unbedingt nachverhandelt werden, denn auch darin fehle eine ausreichende Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit. "Das ist erneut ein schwerer Fehler der Bundesregierung", sagte Merkel.

Auch der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ronald Pofalla, machte der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Vorwürfe. "Durch die schlampigen Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien hat die rot-grüne Regierung das Scheunentor für Lohndumping in Deutschland weit aufgerissen", sagte der CDU-Politiker. Pofalla forderte ebenfalls, dringend nachzuverhandeln.

Regierungssprecher Bela Anda lehnte die Forderung der Union strikt ab. Zur Bekämpfung des Missbrauchs beim freien Marktzugang für Arbeitnehmer und Dienstleistungen sei eine Task Force in den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen eingerichtet worden.

Rumänien und Bulgarien hatten die Verträge über ihren Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2007 in der vergangenen Woche unterzeichnet. Damit wurde die Erweiterung der EU auf 27 Mitglieder und ihre Ausdehnung bis ans Schwarze Meer besiegelt. Allerdings könnte sich die für 2007 geplante Aufnahme um ein Jahr verzögern, falls die EU einem der Länder mangelnde Reformen bescheinigen sollte.

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