„Ernüchterndes Ergebnis“ Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig

Schlappe für Schwarz-Gelb: Das im November vergangenen Jahres reformierte Bundeswahlrecht verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien und ist verfassungswidrig. Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die Wahl 2013.
Update: 25.07.2012 - 12:04 Uhr 34 Kommentare

Paukenschlag aus Karlsruhe weckt Bundestag aus Sommerpause

KarlsruheDas neue Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Reform verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien, urteilte das oberste deutsche Gericht am Mittwoch in Karlsruhe.

Der Zweite Senat gab damit Verfassungsklagen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie von über 3000 Bürgern statt. Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013, es muss noch ein neues Wahlrecht beschlossen werden.

Die Verteilung der Abgeordnetensitze „verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

Die Verfassungsrichter erklärten die neu geregelte Verteilung der Bundestagsmandate auf ein Bundesland nach der Wählerzahl für nichtig. Denn sie ermöglichten den Effekt des negativen Stimmgewichts, heißt es zur Begründung. Dieses kann zur Folge haben, dass eine Partei weniger Sitze erhält als ihr nach Stimmen eigentlich zustehen. Der umgekehrte Fall ist ebenfalls möglich. Auch die sogenannte Reststimmenverwertung, mit der Rundungsverluste ausgeglichen werden sollen, wurde für nichtig erklärt.

Die Regelungen zu den Überhangmandaten seien unvereinbar mit dem Grundgesetz, soweit dadurch der Charakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufgehoben werde. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt als ihr Abgeordnete nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. SPD und Grüne wollen stattdessen, dass Überhangmandate einzelner Parteien durch zusätzliche Sitze für andere Parteien ausgeglichen werden.

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„Trotz dreijähriger Frist ist das Ergebnis ernüchternd“
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34 Kommentare zu "„Ernüchterndes Ergebnis“: Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig"

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  • Das GG ist keine Verfassung.
    Genau das steht sogar im GG!
    Das GG fordert sogar eine Verfassung über die dann alle Bürger abstimmen sollen.

    Aber welchen Politiker interessiert das schon?
    Politiker machen immer nur das absolut Nötigste.
    Oder was ihnen die Lobby diktiert.
    Bürgerinteressen fühlen sich Politiker kaum verpflichtet,
    ausgenommen verbal, kurz vor einer Wahl.
    Wozu auch sich um ein funtionierendes Gemeinwesen oder Bürger kümmern, wenn einem die Partei zum Abgeordnetenposten verhilft.

    Das geht solange gut, bis die Bürger keine Zweitstimmen für die Paketwahl "verdienter" Parteimitglieder abgeben. Aber diese Einsicht ist bei den Bürgern noch sehr fern.

  • Was spricht eigentlich dagegen, wenn wir ein Mehrheitswahlrecht hätten wie GB ?

    Alle 5 Jahre Bund und immer zur Hälfte alle Länder, wobei die Anzahl der Länder mindestens zu halbieren wäre.

    Die Abgeordneten müssten sich wesentlich mehr um die Stimmen der Bürger bemühen. Das ganze Koalitionsgekungel wäre größtenteil erledigt. Wer nur Mist baut fliegt nach spätestens 5 Jahren und kann wieder arbeiten.

    Eine vernünftige Vergütung sollte es geben, damit die Leute unabhängig sind. Verkleinerung des Parlamentes auf die Hälfte. Dann könnte man jedem ca. 250.000 pro Jahr zahlen, er müßte davon alle Kosten und auch Altersversorgung tragen.

    Jegliche Nebeneinkünfte - Lobbyarbeit, Aufsichtsrat etc. verboten.

    Ich glaube, dann wäre auch die Allmacht der Partei vermindert, denn der einzelne Abgeordnete wäre unabhängiger und müsste nicht mehr so sehr nach oben lecken.

    Natürlich müßten auch Bürger in einem Auswahlverfahren Kandidaten aufstellen.

  • @Ole,
    das Grundgesetz ist ein Provisorium. Höchste Staatsbeamte haben mir das bestätigt. Souveräne Staaten haben eine Verfassung, wir sind nicht souverän! (Original Schäuble)
    Sie sind Opfer der Volksverdummung, mal nachlesen wie das Grundgesetz entstanden ist und die Reden dazu. Das bildet.

  • ... unsere Verfassung heißt Grundgesetz. Punkt.

    Aber es gibt immer wieder Einfaltspinsel, die meinen, den mündigen Bürger mit Haarspaltereien, die juristisch schon seit Jahren und Jahrzehnten geklärt sind zu beeindrucken zu können.

  • ... mit der Zweitstimme wähle ich eine Partei und über die Liste sehe ich, welche Köpfe ich damit wähle. Mir ist es schon wichtig, dass die maßgeblichen Kandidaten der Partei meiner Wahl dann letztendlich auch in den Parlamenten landen.

    Das solche Listen auch misbraucht werden können, ist mir klar, aber ich sehe keine andere Möglichkeit.

    Ein ausschließliches Mehrheitswahlrecht halte ich ausdrücklich für schlecht und unfair. Wenn 51% der Wähler für einen Kandidaten und 49% für einen andern stimmen, dann wird letztendlich immer nur die Meinung derer im Parlament vertreten, die zufällig gerade die Mehrheit haben. 49% der Wähler hätten keine Vertretung im Parlament.



  • Frau Merkels Ermächtigungsgesetz ist gescheitert.

  • Schon die Überschrift ist irreführend, wir haben noch keine Verfassung, die soll sich das deutsche Volk noch geben. §146 GG.
    Aber wir sind schon so verdummt, die Menge merkt das überhaupt nicht. Ehe es zu einer Volksabstimmung kommt ist das Provisiorium BRD längst aufgelöst und eine Provinz in der Brüsseler Diktatur.
    So ist das ganze Geplänkel des Bundesgrundgesetzgerichtes nur eine Beruhigungspille für die Wählerschafe.

  • @Ole
    "Was haben Sie gegen Parteilisten? Wollen Sie nicht wissen, für wen Sie mit Ihrer Zweitstimme votieren?

    Wo ist ihr Problem????"

    Mit der Zweitstimme kann ich AFAIK nur eine Partei wählen, keinen der darauf verzeichneten Abgeordneten OHNE seine Partei. Auch die Reihenfolge der Listenplätze der jeweiligen Parteien entzieht sich meinem Einfluß als Wähler.

    Deshalb wäre es IMHO sinnvoller, solche schon im Wahllokal erpreßten Generalvollmachten zugunsten einer zweiten Direktwahlstimme abzuschaffen. Es sollte außerdem unerheblich sein, WELCHER kriminellen Vereinigung mit Immunitätsprivileg jeder betreffende Kandidat angehört.

    Unser Wahlsystem leitet sich aus den schlechten Erfahrungen der Weimarer Republik ab. Luxusgut jener Zeit war das Automobil, die High-Tech seiner Zeitgenossen der Volksempfänger. Da sind wir allerdings in guter Gesellschaft. Die USA stimmen heute noch mit Wahlmännern ab. Die in der Postkutschenzeit des VORLETZTEN Jahrhunderts anschließend zum stellvertretenden Wählen eine Weltreise ins ferne Washington auf sich nahmen.

    Im Informationszeitalter geht da schon deutlich mehr Demokratie. Man muß es nur wollen.

    AFAIK hat noch nie eine Machtelite friedlich die für sie und ihresgleichen vorteilhaft eingefahrenen Strukturen selbstlos aufgegeben, nur um eine Vision zugunsten des Allgemeinwohls zu verfolgen. Deshalb wird's wohl auch diesmal in Deutschland so lange auf kleiner Flamme weiterkochen, bis DEM einen Michel zuviel heraufdämmert, wie er seit Jahrzehnten von ganz oben ganz legal ausgelutscht wird...

  • Wer weiss, was da noch so bei Wahlen abgeht, von dem wir nie was mitkriegen und bei dem sich die Blockparteien schön alle Stimmen untereinander zuschanzen. Daher brauchen wir unabhängige Wahlbeobachter. Daher Bürgerpetition zeichnen:
    secure.avaaz.org/de/petition/UNWahlbeobachter_fur_Deutschland/

  • Die Regierungskoalition aus Union und FDP kann in der Sympathie der Wähler ihren Vorsprung vor SPD und Grünen behaupten. Die CDU ist stärkste Partei!
    auch noch in 10 Jahren !

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