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Erste CDU-Alleinregierung Hamburgs Ole von Beust knapp als Bürgermeister bestätigt

Mit überraschend knapper Mehrheit ist Ole von Beust am Mittwoch in das Amt des Hamburger Bürgermeisters wiedergewählt worden.

HB HAMBURG. Beust führt Hamburgs erste CDU-Allreinregierung. Für ihn stimmten am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landesparlaments 61 der insgesamt 121 Abgeordneten. Zwei der 63 CDU-Abgeordneten hatten offenbar nicht die Fraktionsdisziplin gewahrt. Insgesamt stimmten 57 Parlamentarier gegen Beust, bei drei Enthaltungen. Die neue Senatorenriege Beusts erhielt anschließend 62 Ja-Stimmen.

Das knappe Abstimmungsergebnis wurde in der CDU-Fraktion als mögliche Reaktion auf die Nichtberücksichtigung bei der Aufstellung des Senats gedeutet. Der designierte Fraktionschef Bernd Reinert wollte „persönlichen Frust“ nicht ausschließen. Auch die Berufung vier parteiloser Mitglieder in den Senat habe möglicherweise eine Rolle gespielt. Neuer Präsident der Bürgerschaft wurde der CDU- Abgeordnete Berndt Röder.

Beust hatte seine neue Regierungsmannschaft erst am Montag vorgestellt. Für Überraschung sorgte seine Entscheidung, gleich vier parteilose Senatoren in das Team aufzunehmen. Der Bürgermeister begründete dies damit, dass Fachkompetenz vor Parteizugehörigkeit komme. Die Opposition sah darin mangelndes Vertrauen des Bürgermeisters in die eigene Partei. Einzig CDU-Fraktionschef Michael Freytag war in den neuen Senat aufgerückt. Angehörige der Fraktion machten sich dagegen noch Hoffnung auf Berücksichtigung bei der Besetzung der noch offenen Ämter der insgesamt zwölf Staatsräte.

Die vorgezogenen Wahlen waren notwendig geworden, nachdem Beust im Herbst des Vorjahres die Mitte-Rechts-Koalition aufgelöst hatte. Die Koalitionspartner FDP und Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Rechtspopulisten Ronald Schill, der später aus der eigenen Partei ausgeschlossen wurde, verpassten beide den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Die SPD kam auf 41 Mandate, die GAL auf 17.

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