Erste Ergebnisse Bayern erzwingen Votum

Die Bayern wollen einen Volksentscheid über die Studiengebühren. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Zehn-Prozent-Hürde beim Volksbegehren deutlicher als erwartet übersprungen sein könnte.
Update: 31.01.2013 - 11:24 Uhr 17 Kommentare
In langen Schlangen rund um den Marienplatz stehen Bürger am 30.01.2013 in München (Bayern) um sich für das Volksbegehren gegen die Studiengebühren einzutragen, an diesem Tag endet die Eintragungsfrist. Quelle: dpa

In langen Schlangen rund um den Marienplatz stehen Bürger am 30.01.2013 in München (Bayern) um sich für das Volksbegehren gegen die Studiengebühren einzutragen, an diesem Tag endet die Eintragungsfrist.

(Foto: dpa)

MünchenIn Bayern wird es aller Voraussicht nach einen Volksentscheid über die umstrittenen Studiengebühren geben. Zum Ende der Eintragungsfrist am Mittwochabend zeichnete sich ein klarer Erfolg des von den Freien Wählern initiierten Volksbegehrens ab. Damit steht als nächstes ein Volksentscheid bevor, bei dem im Sommer oder Herbst alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Das dürfte dann das Aus für die Studiengebühren sein: Umfragen zufolge sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Bayern für die Abschaffung.

In den beiden größten Städten München und Nürnberg trugen sich nach den vorläufigen Endergebnissen deutlich mehr als die nötigen zehn Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein. In München waren es 11,99 Prozent, in Nürnberg 14,5 Prozent. In der drittgrößten Stadt Augsburg kamen nach Angaben der „Augsburger Allgemeinen“ 12,8 Prozent der Wahlberechtigten in die Rathäuser. In Würzburg waren es gar 18,81 Prozent. Das bayernweite Endergebnis soll an diesem Donnerstag vorliegen.

Bereits bis Dienstagabend hatten sich 9,67 Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern in die Unterschriftenlisten eingetragen, wie das Bündnis gegen die Studiengebühren am Mittwochmorgen meldete.

In Mittelfranken (11,79 Prozent), der Oberpfalz (11,4), Unterfranken (10,46) und Oberfranken 10,21) wurde die Zehn-Prozent-Hürde nach Angaben der Initiatoren bereits bis Dienstagabend überschritten.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach einer Sitzung seines schwarz-gelben Kabinetts in Bamberg: „Ich habe prognostiziert, dass die Unterschriften zusammenkommen werden.“ Die Gebühren würden abgeschafft - entweder vom Volk oder vom Landtag.

Die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, warnte die CSU hingegen davor, die Studiengebühren auch gegen den Willen der Liberalen abzuschaffen. „Wir haben in Bayern einen Koalitionsvertrag. Den gilt es einzuhalten und das erwarte ich von allen Beteiligten der Koalition“, sagte Gruß Handelsblatt Online. „So wie es auch umgekehrt von uns erwartet wurde und auch werden konnte.“

Im Bund hätten die Liberalen beispielsweise in der Frage des Betreuungsgeldes für etwas gestimmt, „das nicht zu unseren liberalen Lieblingsthemen gehörte“, sagte Gruß weiter und fügte hinzu: „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten in Koalitionen, das gilt auch für Bayern.“

Gleichwohl akzeptierten die Liberalen das Ergebnis des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren. Die FDP habe sich schon immer für direkte Demokratie ausgesprochen, betonte Gruß. „Im Übrigen“, fügte die FDP-Politikerin hinzu, „werden wir das machen, was sich in einer Koalition gehört: sich zusammensetzen und miteinander reden.“

Zum Volksentscheid kommt es, wenn der Landtag die Gebühren nicht noch von sich aus abschafft. Doch danach sieht es nicht aus: Zwar will inzwischen auch die CSU die Studiengebühren streichen, die es sonst nur noch in Niedersachsen gibt. Der kleine Koalitionspartner FDP lehnt das allerdings bislang strikt ab.

  • dpa
  • dne
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17 Kommentare zu "Erste Ergebnisse: Bayern erzwingen Studiengebühren-Volksentscheid "

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  • Besonders viel in ihrem Kommentar bezog sich gerade nicht auf die Studiengebühr, oder?
    Und in dem zitierten VWL-Kurs saßen sie auch nicht oder haben sie ihn nur nicht verstanden?

  • Mit dem Unterschied, dass die Bayern aus dem Geld etwas gemacht haben. Alle anderen Bundesländer gehen in die falsche Richtung. Ich wohne in einem Nehmerland (was als Nicht-Bayer ja nicht so schwierig ist) und kann die Bayern sehr gut verstehen. Bspw. werden im Ruhrgebiet mit NRW-Förderung Neubau-Wohnungen für Arbeitslose gebaut (obwohl tausende Hütten leer stehen), die der Steuerzahler in München finanziert, der in einem 70iger Jahre Hochhaus wohnt. Das muß man dem erst mal erläutern...

  • 1. Studiengebühr: In Deutschland studieren wieviele Tausend Chinesen,Koreaner etc und sind somit tatsächliche potentielle Industriespio... äh wissenstransferträger... da kommen noch eineige andere Volksgruppen hinzu.
    Bei denen müßte man in erster Linie Studiengebühren verlangen. Denn dadurch wird nicht etwa der Handel angekurbelt, sondern die Forschungs und Produktionssatndorte verlagert (Nokia-Siemens..) etc. bzw, sie entsehen erst gar nicht in Deutschland. Wo hat Lufthansa sein Wartungszentrum?
    In China.. Die Litanei ist uferlos....

    2. Nicht jeder kann sich Bäfög leisten, wenn die Eltern noch die Hütte abbezahlen müssen. Ansonsten wird es sofort dem Einkommen des Ernährers abgezogen....
    3. Einen gutverdienendebn macht das nichts aus.
    4. Wie sinnvoll werden die Mittel tatsächlich eingesetzt. Im Fach VWl etc. doch wohl schinderluderhaft. Ihr werden die tollsten Lügen über das Geldsystem verbreitet und das man eine Zentralbank braucht, damit noch mehr abgzockt werden kann..wie segensreich der Euro ist.. von den anderen hanebüchenen Lügen, die aus den späteren Akademikern kaum mehr herauszubringen sind ganz zu schweigen.

    5.Seehofer macht immer dann eine Kehrtwende, wenn er weiß er liegt falsch. Heute so morgen so.

    6Es ist in der Tat so das der Mittelstand, dazu zählte inmal das Akademikertum,durch Sterun abgezockt wird. Hedgefonds, Stiftungen, Konzerne aus dem Ausland zahlen keine Steuern sondern profitieren von Abwrackprämie(Unsinn sondergleichen)und bekommen sogar noch von IM Erika( Dr. M. aus B.) noch Subventionen.

  • Weil eine Weiterbildung nicht dem Zweck eines Studiums gleichzusetzen ist.

    Das Studium dient zur erlernung eines Berufes damit man diesen Ausüben kann.
    Das selbe ist eine Lehre in der man ganz im Gegensatz zum Studium auch noch Geld verdient.
    Vor nicht ferner Zeit musste ein Lehrling Lehrzoll zahlen damit er diesen Beruf erlernen durfte um im Anschluss seinen Lebensunterhalt selbst tragen konnte.
    Die von Ihnen angesprochene Weiterbildung gibt es auch bei Juristen die sich zum Mediator weiterbilden können.
    Auch die vielen anderen Berufe die man durch ein Studium erwerben kann bieten nach dem Abschluss zahlreiche Weiterbildungen die bezahlt werden müssen.

    Noch so am Rande für alle Finanzausgleichsarumentatoren: Bis 1986 war Bayern durchgehend Nehmerland.
    Also 36 Jahre am Stück Geld eingesackt.
    Die Berechtigung jetzt zu schreien wir geben unseren Wohlstand nicht zurück nur weil die anderen nicht fähig sind ist nicht gegeben. Der Bürger bekommt was er wählt. Und wenn er nach dem 10ten Urnengang immer noch nicht gerafft hat das die Schmierenkomödianten alles machen nur nicht im Sinne des Volkes zu agieren ist´s eh schon zu spät.

  • Der Landtag schaff die Gebühren nur wegen der FDP nicht ab? Das ist eine bodenlose Frechheit. Wenn mich nicht alles täuscht hat die FDP 16 Abgeordnete im Landtag - 8%. Nur weil 8% der gewählten Volksvertreter dagegen sind, wird ein so eindeutiger Aufschrei abgelehnt. Die Politik hat ihre eigentlichen Aufgaben schon lange aus den Augen verloren. Mal angenommen es sind noch 12 % des Landtages gegen die Abschaffung, was ich zwar nicht glaube, aber nur einmal angenommen - dann wären 80% für die Abschaffung.
    80% der gewählten Volksvertreter sind für die Abschaffung und nur weil die kleine FDP meint sie müsse sich nur an Merheitsregeln halten wenn sie auch dazugehört wird die Gebühr nicht abgeschafft.
    Der Landtag hat sein Ziel, den Willen des Volkes in Gesezten niederzuschreiben, nicht nur verfehlt - nein, er macht sogar genau das Gegenteil von dem was er machen soll. Er repräsentiert Minderheiten. Und dazu mit der FDP auch noch Minderheiten auf dem Absteigenden Ast.

    Und die Aussage von Seehofer, dass ihm klar ist, dass die Gebühren auf die eine oder andere Art abgeschafft werden setzt dem ganzen die Krone auf. Er kennt die Meinung des Volkes und die Verhältnisse im Landtag. Wenn es zu eine Volksentscheid kommt ist das nur noch traurig. Er verzögert die Abschaffung nur weil er es nicht schafft eine 80%ige Mehrheit durchzubringen.

    Antworten Sie mir wenn ich das eventuell falsch aufgefasst habe.

  • Warum soll ein Studium an der Universität kostenlos sein wenn jemand, der sich nebenberuflich weiterbildet (Meister, Fachwirt o.ä.), auch mehrere Tausend Euro an Gebühren zahlen muss?
    Diesen Widerspruch kann ich nicht ganz nachvollziehen und finde deshalb Studiengebühren nur gerecht.

  • Deinen "Bildungssoli" zahlen die Akademiker schon mit dem Spitzensteuersatz..."Starke Schultern" sind nicht Gottgegeben, sondern entstehende u.a. mit einem Studium. 42%/45% ESt sind m.E. mehr als genug Bildungssoli, dafür das 3 Mio. Menschen in diesem Land nicht arbeiten gehen.

  • Ja, und es geht. Ne Rolex kann man nicht tragen und Porsche fahren ist während der Studienzeit auch tabu. Aber es geht.

  • Danke, ich auch nicht.

    Ich bin in der Hans-Böckler-Stiftung die sozialpolitisch Engagierte Jugendliche unterstützt auf genommen worden.
    Das hat nichts mit überragenden Noten zu tun.

    So gibt es viele Stiftungen in Deutschland. Wenn man nur irgendetwas tut, in den Kirchen, Gewerkschaft, Parteien, ... hat man immer die Möglichkeit unterstütz zu werden.

    Wer das nicht war nimmt, ist selber schuld.

  • ZITAT
    100 - 150€ könnte sich (fast) jeder leisten

    ???
    Nicht jeder bekommt auch BAFöG.
    Schon mal versucht zu studieren und noch nebenbei von einem Teilzeitgehalt zu leben ?

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