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Erste Lesung am Donnerstag Viele Vorbehalte gegen die Ausbildungsplatzabgabe

Überraschend viele Abgeordnete haben in der Bundestagsfraktion von SPD und Grünen deutliche Vorbehalte gegen die gplante Ausbildungsplatzabgabe gestimmt. Zwar votierte eine klare Mehrheit für den Gesetzentwurf aber 25 Sozialdemokraten und 13 Grüne lehnten ihn ab.

BERLIN. Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf. Er soll nach dem Willen der Koalition möglichst in der ersten Mai-Woche endgültig verabschiedet werden. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig und kann daher auch ohne Billigung des unionsdominierten Bundesrates in Kraft treten.

Bei den Sozialdemokraten stimmten vor allem Mitglieder des konservativen „Seeheimer Kreises“ dagegen. Die Abgeordneten legten eine ganze Reihe von Änderungswünschen vor. Die Oppositionsfraktionen lehnen die Lehrstellenumlage strikt ab und wollen das Thema in die Wahlkämpfe dieses Jahres tragen.

Mit der Umlage soll die Lücke an Ausbildungsplätzen von derzeit etwa 30 000 Stellen geschlossen werden. Nach dem Willen der rot- grünen Regierungskoalition sollen Betriebe, die zu wenig ausbilden, künftig in einen Fonds einzahlen. Wer hingegen eine ausreichende Anzahl von Lehrstellen zur Verfügung stellt, soll eine Prämie erhalten.

Derzeit wären 180 800 Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten von der Abgabepflicht betroffen. Das Gesamtfördervolumen würde bei 2,7 Milliarden Euro liegen. Den Verwaltungsaufwand schätzt die Ausbildungsexpertin der SPD-Fraktion, Nicolette Kressl, auf 40 bis 70 Millionen Euro. Für die Abwicklung werden 500 Mitarbeiter benötigt.

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