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Erste Musterverfahren gegen das Land Berlin Umweltschützer wollen mit Ruß-Klagen Fahrverbot erwirken

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Das im Februar dieses Jahres verabschiedete Konzept des Umweltministeriums sieht eine Förderung in Höhe von 250 Euro für die Nachrüstung von Altfahrzeugen beziehungsweise 350 Euro für Neufahrzeuge vor. Dieser Betrag soll auf die Kraftfahrzeugsteuer angerechnet werden.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Bundesländer aufgefordert, den Weg für eine stärkere Bezuschussung von Rußpartikelfiltern bei älteren Dieselautos freizumachen. „Ich verstehe die Länder nicht, dass sie sich in diesem Punkt zieren“, sagte Trittin am Montag der ARD. Die Länder nähmen elf Mrd. Euro zusätzlich durch höhere Steuern und den Verkaufsboom bei Dieselfahrzeugen ein: „Da müssen doch 1,5 Mrd. für Nachrüstung und Luftreinhaltung übrig sein.“

Das Umweltbundesamt hält eine City-Maut für kein geeignetes Instrument zur Reduzierung der Feinstaub-Belastung in den Innenstädten. Behördenpräsident Andreas Troge sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Abgabe sei zwar unter bestimmten Bedingungen geeignet, den Verkehrsfluss in engen Innenstädten zu steuern. Mit Blick auf den Feinstaub stelle sie aber keine wirkungsscharfe Maßnahme dar. Troge sagte zur Begründung, nur etwa ein Drittel der Belastung in den Zentren stamme aus aktuell fahrenden Dieselautos und Lastwagen. Der Rest entstehe durch Aufwirbelungen sowie Zuwehungen aus anderen Gegenden, die man lokal nicht in den Griff bekomme.

Auch die EU-Kommission beobachtet die Luftverschmutzung mit Feinstaub in Deutschland mit Sorge: Die Behörde werde eine dauerhafte Nichtbeachtung der Brüsseler Vorgaben nicht hinnehmen, wird eine Sprecherin der EU-Kommission in der Zeitung „Die Welt“ zitiert. Blieben Maßnahmen der Städte und Kommunen zur Einhaltung der Grenzwerte aus, werde die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Komplette Fahrverbote für die Innenstädte seien das einzige, was schnell wirke, sagte FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich dem Blatt. Auch SPD und Grüne in München zögen bereits ein generelles Fahrverbot für Fahrzeuge ohne Dieselruß-Filter im gesamten Stadtgebiet in Betracht, heißt es.

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