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Erste Musterverfahren gegen das Land Berlin Umweltschützer wollen mit Ruß-Klagen Fahrverbot erwirken

Wegen schlechter Luftqualität und drohender Gesundheitsgefahren durch Feinstaub haben drei Bürger Klage gegen das Land Berlin erhoben. Die Klage stützt sich auf eine neue EU-Richtlinie und soll die Stadt zwingen, Sofortmaßnahmen wie etwa Fahrverbote zur Reduzierung der gesundheitsschädlichen Partikel zu erlassen.

lud/HB DÜSSELDORF/BERLIN. Diesem ersten gerichtlichen Vorstoß beim Berliner Landgericht sollen weitere in Dortmund, Düsseldorf, Stuttgart und München folgen. Das teilte die Deutsche Umwelthilfe mit. Die Organisation unterstützt Klagen von Bürgern. Feinstäube gelten als eines der drängenden Probleme bei der Luftreinhaltung. Medizinischen Studien zufolge können sie Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Versagen und Lungenkrebs auslösen. In Deutschland und der übrigen EU gilt seit dem 1. Januar die Regelung, wonach der Wert von 50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. Aus Sicht der Umwelthilfe tun viele Städte zu wenig, um die Grenzwerte einzuhalten. Die EU geht laut dem Verband in einer Untersuchung von mehr als 65 000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland wegen der Luftbelastung mit Feinstaub und Ozon aus.

Das Land Berlin sieht den Klagen wegen der hohen Luftverschmutzung mit Feinstaub gelassen entgegen. „Wir freuen uns, dass wir dadurch Rechtssicherheit bekommen“, sagte Manuela Damianakis von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Montag. Schließlich bedeute die entsprechende EU-Richtlinie, auf die sich die Klage stützt, für alle juristisches Neuland. Da sei eine Klärung wünschenswert.

Damianakis wies darauf hin, dass Berlin bereits einen Luftreinhalteplan zum Kampf gegen Feinstaub beschlossen habe. Dieser zeige, dass das Land nicht tatenlos zusehe, was passiert. Nach Angaben der Senatsverwaltung stammt die Hälfte des Feinstaubs in der Hauptstadt aus dem Umland, insbesondere aus alten polnischen Industrieanlagen.

Nach den Vorstellungen der Umwelthilfe sollen eventuelle Fahrverbote, wie sie in Italien bereits mehrfach angeordnet wurden, für Autos ohne Partikelfilter gelten. Dies animiere zur Nachrüstung von Filtern, die nur wenige hundert Euro koste. Im Übrigen bekomme jeder Halter im kommenden Jahr rund die Hälfte dieser Kosten vom Staat ersetzt.

Das im Februar dieses Jahres verabschiedete Konzept des Umweltministeriums sieht eine Förderung in Höhe von 250 Euro für die Nachrüstung von Altfahrzeugen beziehungsweise 350 Euro für Neufahrzeuge vor. Dieser Betrag soll auf die Kraftfahrzeugsteuer angerechnet werden.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Bundesländer aufgefordert, den Weg für eine stärkere Bezuschussung von Rußpartikelfiltern bei älteren Dieselautos freizumachen. „Ich verstehe die Länder nicht, dass sie sich in diesem Punkt zieren“, sagte Trittin am Montag der ARD. Die Länder nähmen elf Mrd. Euro zusätzlich durch höhere Steuern und den Verkaufsboom bei Dieselfahrzeugen ein: „Da müssen doch 1,5 Mrd. für Nachrüstung und Luftreinhaltung übrig sein.“

Das Umweltbundesamt hält eine City-Maut für kein geeignetes Instrument zur Reduzierung der Feinstaub-Belastung in den Innenstädten. Behördenpräsident Andreas Troge sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Abgabe sei zwar unter bestimmten Bedingungen geeignet, den Verkehrsfluss in engen Innenstädten zu steuern. Mit Blick auf den Feinstaub stelle sie aber keine wirkungsscharfe Maßnahme dar. Troge sagte zur Begründung, nur etwa ein Drittel der Belastung in den Zentren stamme aus aktuell fahrenden Dieselautos und Lastwagen. Der Rest entstehe durch Aufwirbelungen sowie Zuwehungen aus anderen Gegenden, die man lokal nicht in den Griff bekomme.

Auch die EU-Kommission beobachtet die Luftverschmutzung mit Feinstaub in Deutschland mit Sorge: Die Behörde werde eine dauerhafte Nichtbeachtung der Brüsseler Vorgaben nicht hinnehmen, wird eine Sprecherin der EU-Kommission in der Zeitung „Die Welt“ zitiert. Blieben Maßnahmen der Städte und Kommunen zur Einhaltung der Grenzwerte aus, werde die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Komplette Fahrverbote für die Innenstädte seien das einzige, was schnell wirke, sagte FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich dem Blatt. Auch SPD und Grüne in München zögen bereits ein generelles Fahrverbot für Fahrzeuge ohne Dieselruß-Filter im gesamten Stadtgebiet in Betracht, heißt es.

Unsichtbarer Feind

Fakt: Der unsichtbare Feinstaub in der Luft besteht unter anderem aus Dieselrußpartikeln, Emissionen der Industrie, Straßenstaub und Autoreifenabrieb. Feinstäube gelten als eines der drängendsten Probleme bei der Luftreinhaltung.

Risiko: Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation aus dem Jahr 2004 bewirkt die derzeit vorherrschende Feinstaub-Konzentration eine Verkürzung der durchschnittlichen Lebenserwartung von 8,6 Monaten in der EU der 25 und von 10,2 Monaten in Deutschland. Abhilfe: Mit Partikelfiltern in Dieselfahrzeugen ist es möglich, über 99 Prozent aller Feinstaub-Partikel im Abgasausstoß zurückzuhalten.

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