Erste Realo-Doppelspitze Grünen-Parteitag entscheidet sich für Baerbock und Habeck

Bislang bestand der Parteivorstand der Grünen jeweils aus einem Vertreter des linken und des pragmatischen Realo-Flügels. Mit diesem Prinzip wird jetzt gebrochen – auch dank Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.
Update: 27.01.2018 - 15:42 Uhr Kommentieren
Die neue Bundesvorsitzenden der Grünen setzte sich bei einer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz gegen Anja Piel durch. Quelle: dpa
Annalena Baerbock

Die neue Bundesvorsitzenden der Grünen setzte sich bei einer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz gegen Anja Piel durch.

(Foto: dpa)

HannoverDer schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sind zum neuen Parteivorstand der Grünen gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Hannover erhielt die 37-Jährige vom pragmatischen Realo-Flügel 64,45 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen die niedersächsische Landtagsfraktionschefin Anja Piel durch. Die Vertreterin des linken Flügels der Grünen erhielt 34,78 Prozent der Stimmen. Anschließend wurde auch der Realo-Vertreters Robert Habeck ohne Gegenkandidaten zum Co-Vorsitzenden gewählt. Der Parteitag in Hannover wählte den 48-Jährigen am Samstag mit 636 von 782 abgegebenen Stimmen. Damit geben die Grünen das ungeschriebene Prinzip auf, nach dem die Doppelspitze paritätisch von Vertretern der Realos und des linken Flügels der Partei besetzt wird.

Baerbock nahm die Wahl an. „Ich werde mein Bestes geben“, sagte sie. Die Klimaschutz-Expertin war unter anderem vom scheidenden Parteichef Cem Özdemir und von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt worden.

Baerbock hatte vor ihrer Wahl in einer kämpferischen Rede die Europapolitik, die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz zu ihren vorrangigen politischen Aufgaben gezählt. Für den Klimaschutz forderte sie „Radikalität“ und warnte davor, den Kohleausstieg weiter zu verzögern. Baerbock betonte, dass die neue Doppelsitze der Grünen auf Augenhöhe arbeiten werde. Mit Blick auf die Popularität Habecks sagte sie: „Wir wählen hier heute nicht nur die Frau an Roberts Seite, sondern die neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.“

Baerbock war wie Habeck an den schwarz-gelb-grünen Jamaika-Sondierungen beteiligt, dort hatte sie sich für die Grünen um das Thema Europa gekümmert. Die Mutter von zwei kleinen Kindern war unter anderem mit dem Ziel angetreten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Offenen Streit zwischen den Parteiflügeln hatte es auf dem Parteitag nicht gegeben. Über die Satzungsänderung zugunsten von Robert Habeck, der für einige Monate zugleich Parteichef und Landesminister in Schleswig-Holstein sein will, war aber am späten Freitagabend kontrovers debattiert worden. Letztlich hatte eine große Mehrheit von 77 Prozent der Delegierten dafür gestimmt, die Ämtertrennung zu lockern, die zu den Grundprinzipien der Grünen gehört.

Die Grünen haben auch ihren Bundesvorstand neu gewählt. Der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wurde beim Parteitag in Hannover am Samstag mit 74,2 Prozent im Amt bestätigt. Zum Vorstand gehören außerdem Schatzmeister Benedikt Mayer und die frauenpolitische Sprecherin Gesine Agena, auch diese beiden hatten ihre Funktion bereits inne. Stellvertretende Vorsitzende wurde zudem Jamila Schäfer, die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend.

  • dpa
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