Parlament

Abstimmung im Bundestag mit Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: AFP)

Erster GroKo-Test geglückt Bundestag stimmt für Kompromiss zum Familiennachzug von Flüchtlingen

Der Bundestag hat den ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge verlängert. Die Debatte im Parlament war hitzig.
Update: 01.02.2018 - 11:08 Uhr 19 Kommentare

Berlin, DüsseldorfAuch wenn Deutschland noch auf der Suche nach einer neuen Regierung ist – der Bundestag hat die Geschäfte längst aufgenommen. In Berlin haben die Abgeordneten über eine bis Ende Juli verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus entschieden. Von August an sollen dann pro Monat 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern aus humanitären Gründen zu den subsidiär Geschützten nachziehen dürfen. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden.

Auf diesen Kompromiss hatten sich zuvor die Unterhändler von CDU, CSU und SPD in den Koalitionsgesprächen verständigt. Ein Ergebnis, das je nach Partei sehr unterschiedlich interpretiert wurde. Während die Union die Obergrenze betont, legt die SPD wert darauf, dass die Härtefallregelung großzügiger ausgelegt werden müsse. Dazu ist ein weiteres Gesetz geplant.

Union und SPD hatten entsprechend einen gemeinsamen Antrag zum Familiennachzug eingebracht. Dieser hatte vor der Abstimmung für hitzige Debatten gesorgt.

„Dieses Gesetz ist willkürlich, unmenschlich und moralisch fragwürdig“

Das sagt der Bundesinnenminister

Innenminister Thomas de Maizière sprach von einem klugen und ausgewogenen Kompromiss beim Familiennachzug. Ein Kontingent von 1000 Menschen im Monat überfordere die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft nicht, sagt der CDU-Politiker. Die bestehende Härtefallregelung bleibe in Kraft und werde wie bisher angewendet. De Maizière betonte, die Vereinbarung stehe für Humanität und Verantwortung und verglich den Kompromiss mit der Einigung bei einem Tarifkonflikt.

So sieht es die SPD

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl verwies darauf, dass es ab dem Sommer wieder Familiennachzug geben werde. Dieser finde legal, sicher und geordnet statt und sei wichtig für die Integration. Insofern sei der Gesetzentwurf für die SPD ein akzeptabler Kompromiss, meinte Högl. 2017 hätten lediglich 66 Personen ein Visa unter der Härtefallregelung bekommen. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Härtefälle anders auszulegen und anders auszugestalten, dass unter diese Härtefälle mehr als 66 Personen kommen“, sagte die SPD-Politikerin. Zudem müsse die Regelung im Sinne des Kindeswohls und unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention interpretiert werden. „Das ist unsere Aufgabe.“

Die Statements der Opposition

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stephan Thomae kritisierte, dass es keine genaue Definition gebe, wer Angehörige nachholen darf und wer nicht, sondern eine undefinierte Begrenzung auf 1000 Personen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, bezeichnete die Einigung als „Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit“ und einen „faulen Kompromiss“. Es gebe de facto keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mehr, sondern nur noch ein „Lottospiel“. Die Festlegung auf 1000 Menschen sei „reine Willkür“. Dabei sei der Schutz der Familieneinheit ein Menschenrecht, das nicht nur in Deutschland gelte. „In dieser Frage hat sich die Union komplett durchgesetzt“, sagte Bartsch.

Das sieht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, genauso. „Wie klein will sich die SPD eigentlich noch machen?“, fragte Göring-Eckardt. Jetzt hätten die Sozialdemokraten noch die Möglichkeit die richtige Entscheidung zu treffen und gegen den Antrag zu stimmen. Die AfD war die einzige Partei, die eine komplette Abschaffung des Familiennachzugs für Flüchtlinge forderte. Ihr ging die geplante Neuregelung von Union und SPD nicht weit genug.

Bereits vor der Bundestagsdebatte hatten CDU, CSU und SPD scharfe Kritik für ihren Kompromiss geerntet. Teilweise sogar aus den eigenen Reihen. So sieht SPD-Vizechefin Manuela Schwesig darin alles andere als einen richtungsweisenden Durchbruch. „Ich würde auch nicht beim Familiennachzug von einem Erfolg sprechen – das wäre total übertrieben“, sagte sie am Donnerstag im ZDF. Immerhin sei aber von der SPD durchgesetzt worden, dass Familien von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus im Rahmen eines Kontingents nun nachkommen könnten und es darüber hinaus noch eine Härtefallregelung gebe. „Das ist aber für viele in meiner Partei ein schmerzhafter Kompromiss“, räumte Schwesig ein.

Kritik gab es auch von Seiten der Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner sagte im ZDF-Morgenmagazin, ein Kontingent sei keine Haltung, damit könne man auch Menschen nicht überzeugen und begeistern. Er plädierte dafür, durchweg die Einzelfallprüfung anzuwenden und den Nachzug bei Härtefällen immer zu ermöglichen. „1000, wie die GroKo das will, das ist keine Haltung. Warum nicht 500, warum nicht 2000? Das ist einfach die Methode Merkel, einfach irgendeinen Kompromiss gefunden“, kritisierte Lindner. Die FDP wertet die Einigung zum Familiennachzug als klare Niederlage für die SPD und ihren Vorsitzenden Martin Schulz. „Der Änderungsantrag gibt die bisherige Position der Union wieder, nur unverständlicher und sprachlich schlechter formuliert“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae dem Handelsblatt. Die „angebliche Einigung“ lasse nicht erkennen, wo sich die SPD bei den Härtefällen durchgesetzt habe.

Wirklich durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten bei dem strittigen Punkt nicht, wenn man bedenkt, dass sie vor Beginn der Verhandlungen noch auf 2000 Menschen pro Monat gepocht hatten. Außerdem sollte der Familiennachzug, wenn es bis dahin keine gesetzliche Regelung gegeben hätte, nach der Befristung bis zum 31. Juli wieder gelten. Dass wenigstens die Frist nun beibehalten wird, ist aus Sicht der SPD nun schon ein Erfolg. Die Begrenzung auf 1000 Menschen hatten Union und SPD bereits in den Sondierungsgesprächen vereinbart.

Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am kommenden Wochenende abschließen – sollte dies nicht gelingen, sind zwei Tage Puffer eingeplant.

Die Bundestagsdebatte zum Familiennachzug zum Nachschauen

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19 Kommentare zu "Erster GroKo-Test geglückt: Bundestag stimmt für Kompromiss zum Familiennachzug von Flüchtlingen"

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  • @ Herrn Clemens Keil:
    Auch wenn nur 100 im Rahmen des Nachzugs rein gekommen sind, dann sind das genau 100 zuviel! Grenzen gehören dicht gemacht, und Keiner rein gelassen zu uns.
    Was sollen wir mit diesen ungebildeten Menschen, vor Allem aus Afrika?
    Kosten unnötig deutsche Steuergelder, liegen uns lebenslang auf der Tasche und gehören niemals zu uns rein!
    Familiennachzug? Gerne, solange die Familienzusammenführung dort geschieht, wo die Familie lebt, d.h. außerhalb deutscher Grenzen!

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  • @ Herr Clemens Keil
    01.02.2018, 13:58 Uhr

    "Christlich begründete Menschenwürde oder rassistisch begründete Abschottung! "

    So ein Unsinn! Seit Jahren kommen Menschen zu uns, egal ob wir sie haben wollen oder nicht. Jeder der genug Geld für einen Schleuser hat, kann das selbst entscheiden. Selbst straffällig gewordene Flüchtlinge können nicht abgeschoben werden. Falls doch mal 30 abgeschoben werden, kommt ein großer Aufschrei, das sei Massenabschiebung. Mit christlich hat das alles nichts zu tun. Genausso wenig, wie eine realistische Politik z.G. der Menschen im Lande etwas mit Rassismus zu tun hat. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Integration von sog. "Schutzbedürftigen" gescheitert ist, in D, in F und sonstwo. Nur Mulit-Kulti-Verliebtet können das anderes sehen. Gestern gab es ein Bild in FAZ (Druckausgabe), auf dem Flüchtlinge vor dem Bundesinnenminsterium demonstrierten. Tenor auf den Plakaten: Ich möchte mit meiner Familie zusammen sein. Jeder kann Deutschland jederzeit verlassen. Vielleicht sollte man diese Leute mal darauf hinweisen. Die Härtefallregelung kann sich sehr schnell ausweiten, wenn Anwälte und Richter das mitbekommen. Abgesehen davon sollen ja 1.000 pro Monat sowieso schon kommen, zusätzlich zu den ca. 180.000, die pro Jahr unkontrolliert herkommen. Wenn schon Tatsachen, dann alle und nicht nur fromme Spüche.

  • Christlich begründete Menschenwürde oder rassistisch begründete Abschottung! Die GroKo muss sich entscheiden! Und sie hat sich entschieden: für einen menschenfeindlichen Rechtsruck!
    PS: Für die Schlauberger unter den Kommentatoren: gemäß der bisherigen Härtefallregelung sind keine 100 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen!

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  • Herr Wolfgang Friedsam 01.02.2018, 12:30 Uhr

    Ja, wir importieren auch die Vielehe.
    Den Fall gabs schon. Da hat der Vater erst die Kinder mit der Zweitfrau nachgeholt, anschließend die Zweitfrau selbst.
    Alles Härtefallregeln, das sind keine Ausnahmen, das wird zur Normalität.

    Was mich mal interessieren würde. Die Linken sprechen immer von 50.000 oder 70.000 die kommen sollen. Was ist das für eioe Zahl?
    Ist das tatsächlich die Personenzahl, für die Anträge gestellt wurden?
    Oder sind das nur die Anzahl derjenigen, die ihre Familie nachholen wollen.
    Im zweiten Fall kann man das mit 3 oder 4 multiplizieren, dann hat man die Personenzahl, die wirklich kommt.

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  • Familiennachzug oder Ali Baba und die 40 Räuber............

  • Härtefallregelung
    Politiker von Union und SPD äußerten sich vorsichtig. "Ich bin grundsätzlich skeptisch, was den Nachzug von Zweit- oder gar Drittfrauen betrifft", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unserer Redaktion. Das schließe aber nicht völlig aus, dass man im Einzelfall im Sinne des Kindeswohls "auch anders entscheiden" könne, ergänzte er. – Quelle: https://www.rundschau-online.de/29574326 ©2018

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