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Erstes Gipfeltreffen EU und Arabische Liga beschließen engere Zusammenarbeit

Die EU möchte die Partnerschaft mit der Arabischen Liga vertiefen. Doch umstrittene Themen wie das Atomabkommen mit dem Iran wurden nur am Rande erwähnt.
Update: 25.02.2019 - 15:54 Uhr Kommentieren
Die EU und die arabischen Liga müssten in vielen Punkten eng zusammenarbeiten, so Merkel. Quelle: dpa
Treffen in Scharm el-Scheich

Die EU und die arabischen Liga müssten in vielen Punkten eng zusammenarbeiten, so Merkel.

(Foto: dpa)

Berlin, Scharm El-ScheichDie Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Arabischen Liga haben sich bei ihrem ersten Gipfeltreffen auf einen Ausbau der Zusammenarbeit verständigt. In der Abschlusserklärung zu der zweitägigen Zusammenkunft im ägyptischen Scharm el Scheich hieß es am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, man sei entschlossen, die bereits existierende strategische Partnerschaft weiter zu vertiefen. Damit soll eine „neue Ära der Kooperation und Koordination“ eingeleitet werden.

Bei der Abschlusspressekonferenz des Gipfels kam es jedoch auf offener Bühne zu einem Eklat. Auf die Frage, ob sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bewusst sei, dass die EU mit der Menschenrechtslage in seinem Land nicht einverstanden sei, ergriff der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, das Wort. „Nicht einer der Anwesenden“ habe Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage ausgedrückt, sagte er.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich danach regelrecht das Wort erkämpfen, um klarzustellen, dass dies sehr wohl der Fall gewesen sei. „Einen Moment“, rief Juncker. „Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben.“ Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt.

Umstrittene Themen werden in der Abschlusserklärung allerdings gar nicht oder nur am Rande erwähnt. So konnte die EU beispielsweise nicht durchsetzen, dass das internationale Atomabkommen mit dem Iran als Beitrag zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen erwähnt wird.

Vor allem die Golfstaaten lehnen wie die USA den Vertrag ab, weil sie Teheran nicht über den Weg trauen und ihm eine aggressive Politik vorwerfen. Mit dem Abkommen wurde ein Abbau von Wirtschaftssanktionen vereinbart, wenn der Iran im Gegenzug sein Atomprogramm einstellt.

Beide Seiten einigten sich auf regelmäßige Gipfel. Das nächste Treffen soll erst 2022 in Brüssel stattfinden, wie es in der Abschlusserklärung heißt.

Die EU hat nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel ein elementares Interesse an der Stabilität der arabischen Welt. „Das Schicksal der Europäischen Union hängt vom Schicksal der Länder in der Arabischen Liga ganz unmittelbar mit ab“, sagte Merkel am Rande des ersten Treffens der EU mit der Arabischen Liga auf Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Sie verwies etwa auf die Migration und den Kampf gegen islamistischen Terrorismus und forderte erneut einen Friedensprozess in Syrien. Sie habe in ihren Gesprächen das Existenzrecht Israels betont und das deutsche Beharren auf eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten unterstrichen.

Die EU stehe weiter zu dem Atomabkommen mit dem Iran, sehe aber auch „aggressive Tendenzen“ der islamischen Republik. Hier müssten die EU und die Arabische Liga zusammenarbeiten.

Merkel verteidigte den Dialog der EU mit den arabischen Regierungen, auch wenn viele Länder der Liga die Menschenrechte nicht einhielten. Es gebe große Meinungsunterschiede. „Wenn man zum Multilateralismus steht, muss man auch den Multilateralismus anwenden – auch wenn es schwierig ist und sich die politischen Systeme unterscheiden“, sagte sie.

Bundeskanzlerin fordert einen Verfassungsausschuss für Syrien

Merkel hat die arabischen Staaten aufgerufen, Syriens Herrscher Baschar al-Assad nicht als Sieger des Bürgerkrieges zu akzeptieren. Angesichts von sechs Millionen Syrern, die das Land im Laufe des Konflikts verlassen hätten, brauche es einen „politischen Veränderungsprozess“, sagte Merkel.

„Ich habe die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga gebeten, mit uns gemeinsam auf diesen politischen Veränderungsprozess hinzuwirken.“ Konkret forderte Merkel dazu auf, die Bildung eines Verfassungsausschusses voranzubringen und dann eine „inklusive Beratung“ darüber zu beginnen, wie die politische Ordnung Syriens in Zukunft aussehen kann. „Das ist deshalb so wichtig, damit alle Syrer sich in Syrien wiederfinden können“, sagte Merkel.

Syriens Mitgliedschaft in der Arabischen Liga ist seit 2011 ausgesetzt. Zuletzt war jedoch eine Diskussion entbrannt, das Land wieder aufzunehmen.

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  • rtr
  • dpa
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