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Erstes Halbjahr Staat erzielt Rekordüberschuss – jetzt wird investiert

Das Plus in der Staatskasse war im ersten Halbjahr so hoch wie nie – wegen der guten Konjunktur, der niedrigen Zinsen und der langen Regierungsbildung. Die Investitionen steigen.
Update: 24.08.2018 - 12:04 Uhr 3 Kommentare
Haushalt: Staat mit Rekordüberschuss – jetzt wird investiert Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister kann aus dem Vollen schöpfen.

(Foto: dpa)

Berlin Für ein erstes Halbjahr ist es ein Rekord: 48,1 Milliarden Euro Überschuss erzielte der Staat nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts in den ersten sechs Monaten 2018 – das gab es noch nie. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt beträgt der Überschuss 2,9 Prozent. „Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren“, so die Statistiker am Freitag.

Im Frühjahr hatte das Wirtschaftswachstum nach anfänglicher Schwäche wieder angezogen. Im zweiten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent, für das erste Quartal hatten die Statistiker wegen eines doch stärkeren Wachstums im März die Rate von 0,3 auf 0,4 Prozent nach oben korrigiert.

Die gute Konjunktur mit stetig steigender Zahl von Beschäftigten, sinkender Arbeitslosenquote und dauerhaft niedrigen Zinsen führt seit 2014 zu Überschüssen in der Staatskasse: weil die Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen steigen und weniger Zinsen für die Schuldenlast fällig werden.

„Deutschland hat damit eine Ausnahmestellung in der Euro-Zone“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Das sind gewaltige Überschüsse. Es wird Zeit, dass gerade in der Arbeitslosenversicherung die Beiträge gesenkt werden.“

Die Statistiker betonten allerdings, dass sich von der Zwischenbilanz „nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen lassen“. Allerdings erwarten viele Experten gerade in den Sozialkassen wegen steigender Löhne auch im Gesamtjahr einen Rekordüberschuss.

Für den Bundeshaushalt dürfte die Prognose dagegen nicht so eindeutig positiv ausfallen. Zwar wies der Bund mit 19,5 Milliarden Euro auch hier den größten Überschuss bislang aus. Allerdings liegt das an einem Sondereffekt: der langen Regierungsbildung.

Während kurz vor Wahlen die Ausgaben für gewöhnlich stärker steigen als üblich, liegen sie direkt nach der Wahl niedriger: Die alte Regierung kann nichts mehr neu beschließen, sondern nur verwalten. Die Zeit dieser Art Zwischenregierung war nach der Bundestagswahl besonders lang. „Der Bund gab auch aufgrund der Auswirkungen der bis Mitte Juli geltenden vorläufigen Haushaltsführung weniger aus als im Vorjahr“, schreiben die Statistiker. Inzwischen ist der Haushalt für 2018 in Kraft, der Bund wird daher in der zweiten Jahreshälfte mehr ausgeben als in der ersten.

Erfreulich ist, dass der Staat aus den Steuereinnahmen der Bürger im ersten Halbjahr deutlich weniger für Zinsen ausgeben musste: Diese Ausgaben dafür sanken um 8,7 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Investitionsausgaben überdurchschnittlich – um 12,3 Prozent.

Offenbar gelingt es Ländern und Kommunen inzwischen etwas besser, ihre Projekte zu planen und umzusetzen. Ablesen lässt sich das auch an den um vier Prozent höheren Ausgaben des Staates für seine Beschäftigten: Mehr Personal und höhere Löhne schlugen zu Buche.

Auch in der Privatwirtschaft stiegen die Zahl der Arbeitnehmer und die Gehälter. Je Arbeitnehmer lagen die Löhne um 3,2 Prozent höher als im zweiten Quartal 2017. Weil auch die Zahl der Beschäftigten um fast 600.000 Personen zunahm, stiegen die Einkommen aus Löhnen und Gehältern insgesamt um 4,7 Prozent – und damit stärker als die Summe aus Unternehmensgewinnen und Vermögenseinkommen, die um 3,0 Prozent zulegten.

Der Aufschwung kommt damit stärker als in den vergangenen Jahren bei den Arbeitnehmern an. Der Erfüllung des Versprechens, „Wohlstand für alle“ zu schaffen, kommt die Bundesrepublik damit wieder etwas näher als in den Anfangsjahren dieses Jahrhunderts. Bis 2012 profitierten vor allem die oberen zehn Prozent vom Wachstum.

Wie die Statistiker bereits Mitte August in ihrer ersten Meldung zum zweiten Quartal feststellten, kommt das Wachstum aktuell vor allem aus dem Inland: Die Bauwirtschaft, aber auch Fahrzeug- und Maschinenbau treiben die Konjunktur an. Zudem stiegen auch in der Privatwirtschaft die Investitionen.

Die Frühindikatoren weisen allerdings wie zu Jahresbeginn auf Unsicherheiten hin. Mit ihrer aktuellen Lage sind die Unternehmen zwar durchweg sehr zufrieden. Sie erwarten allerdings, dass dies in der zweiten Jahreshälfte nicht unbedingt so bleibt. Gründe sind die bekannten Risiken Handelsstreit, Brexit, Schwellenländerkrisen und ein möglicher Abschwung in Italien.

Die Konjunkturexperten der staatlichen Kfw-Bank korrigierten deswegen ihre Wachstumsprognose für das gesamte Jahr 2018 nach unten, von 2,1 auf 1,8 Prozent. „Rückläufige Auftragseingänge und nachlassende Stimmungsindikatoren deuten auf künftig moderateres Wachstum hin“, sagte Kfw-Chefvolkswirt Jörg Zeuner.

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3 Kommentare zu "Erstes Halbjahr: Staat erzielt Rekordüberschuss – jetzt wird investiert"

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  • Der Steuerzahler zahlt soviel, dass ein Überschuß erwirtschaftet wird - trotz der 40-60 Mrd pro Jahr für die Flüchtlinge und Asylanten!

    Schön, dass das Rentenniveau so extrem niedrig in Deutschland ist im Vergleich zu Österreich und Niederlande. Da kann die Regierung weiter so schön sparen!
    Gut dass die Politiker so schöne Bezüge und Pensionen erhalten, da können dann wenigstens die Politiker das Lebensende genießen.
    Mag zwar sarkastisch klingen, doch irgendwie erinnert mich das an DDR 2.0 - Merkel=Honecker, der merkte auch erst am Ende, dass er nicht wirklich eine gute Leistung für das Land brachte.

    Bei den Schulen, in der Infrastruktur, Digitalisierung wird auch gespart was das Zeug hält.

    Die Ankündigung der Investitionen kommt direkt vor der BAYRISCHEN LANDTAGSWAHL ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

  • Stellt sich die Frage, wann die Rekorde dann endlich auch zu der überfälligen Entlastung der Steuerzahler führen. Angesichts der gigantischen Staatseinnahmen sind die Entlastungspläne der Koalition geradezu lächerlich. Der Finanzminister sollte nun zügig Steuersenkungen einbringen.

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