„Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik. Wir setzen die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse um. Damit nähern wir uns dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts.“
„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft stärkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht. Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten.“
Dank der guten Konjunktur besserte sich die Lage der öffentlichen Haushalte deutlich. Von einem 2010 verabschiedeten Sparpaket wurde nur etwa die Hälfte der Maßnahmen realisiert. Dennoch weist Deutschland das niedrigste Defizit der gesamten Euro-Zone aus.
2010 wurden die Bürger zudem steuerlich entlastet. Ursache war allerdings das noch von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen. Das größte steuerpolitische Werk von Schwarz-Gelb war die sogenannte Mövenpick-Steuer, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Hotels.
In seinem neuen Jahresbericht beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen Stillstand in der Steuerpolitik. „Trotz der hohen Steuereinnahmen sahen Bund und Länder keine Spielräume für nachhaltig wirkende Steuerreformen, die in der Koalitionsvereinbarung vereinbart waren: Die Kommunalfinanzreform wurde ergebnislos beendet; noch nicht einmal die Mindestforderungen der Wirtschaft, die Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer zu streichen, wurden umgesetzt. Die angekündigte Abschaffung zahlreicher Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer wurde vertagt.“ Zudem warnt der DIHK, die Pläne von SPD und Grüne, Unternehmen weiter zu belasten, hemmten die Investitionstätigkeit und seien „absolut schädlich“.
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, fordert eine regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs, um die „kalte Progression“ abzumildern. Darunter versteht man den Sachverhalt, dass Arbeitnehmer selbst dann mehr Steuern zahlen müssen, wenn sie durch eine Erhöhung ihres Bruttogehalts nur einen Inflationsausgleich bekommen. Die Regierung solle daher „einen verpflichtenden, regelmäßigen Tarifbericht zur kalten Progression“ vorlegen, so Kentzler. Zudem müsse das Steuerrecht aus Sicht des Mittelstands vereinfacht werden. Beim „Steuervereinfachungsgesetz 2011“ habe nur die Sicht der Finanzverwaltung eine Rolle gespielt.
Der Maschinenbauverband VDMA fordert ebenfalls „die Befreiung der Unternehmen und Bürger von bürokratischen Lasten“. Die Einhaltung der Schuldenbremse müsse „vorrangig durch Ausgabenkürzung und Subventionsabbau und nicht durch Steuererhöhungen“ sichergestellt werden.
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Schäubles "Schattenhaushalte" ...
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wurden hier natürlich nicht berücksichtigt. Auch nicht die "Bareinzahlungen" in des ESM, die "Aufstockung" des EFSF, die "Bankenrettung" (HRE > 142Mrd), "Target2-Salden" von mehr als 700Mrd, "ELA" und "LTRO", etc. Da leigen die wahren Risiken und nicht beim "Betreuungsgeld" oder den "KITAS".
Und wenn erst das "Ermächtigungsgesetz" - aka ESM - einsetzt, dann sind das nur "peanuts".
Das haben ja die Rot-Grünen Drecksäcke abgeschafft
Steuern auf Gewinne aus Unternehmensverkäufen.
Ja, ja, der Genosse der Bosse hat gut gearbeitet für seine Klientel und die Grünen haben in dieser Zeit ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich die häßliche kapitalistische Fratze
Also auf die 42 Mrd. mehr kommt es nun auch nicht mehr an.
Merkel arbeitet doch fleißig drauf hin, dass Deutschland so endet wie die DDR, in der völligen Pleite.
Sie gewährt doch jedem Großbetrieb in diesem Land fleißig Subventionen und wir Bürger müssen das zahlen
Allein in diesem Öko-Strom-Unsinn wird das Geld nur so rausgeworfen. Im Grunde genommen zahlen wir die Strompreise zwei bis dreimal. Wo sind denn die Stromkonzerne? Die kassiren nur, vom Staat und von uns. Und die Managr stopfen sich die Taschen voll
Hauptsache die Reichen werden sogar in der Krise noch reicher, der dumme Deutsche, der ja mal vor 65 Jahren.., soll ruhig sein, Hartz IV, Dumpinglöhne oder Minirenten kassieren, da Schröder ja auch dort frech reingelangt hat
1929 wird kommen, da können wir uns drauf verlassen
Aus der Geschichte haben unsre intellektuell unterbelichteten weltfremdnen Politiker nichts gelernt.
Hier müssen ert die ersten Banken und der Reichstag brennen
Ziehen sie Immobilien ab, bleibt: 4,7 Billionen.
Von den knapp 4,7 Billionen Euro Geldvermögen entfallen mehr als zwei Drittel auf Bargeld, Spar- und Festgeldkonten sowie Ansprüche gegenüber Versicherungen. Nur 5 Prozent der Summe ist in Aktien investiert.
Mit 2/3 und 5% landen sie so bei 3,3 Billionen.
Da sind auch Staatsanleihen mit drin. Die kann sich der Staat dann zurückholen, wie auch die privaten Rentenversicherungen, die eingerechnet sind ... und mit den Aktien wird er dann Besitzer von Produktionsmitteln.
Gehen sie davon aus: Ihre Enteignung geht grade mal ein mal.
Schon die alten Griechen haben die Demokratie, obschon erfunden, so doch als schlecht bewertet:
Die Demokratie hält Aristoteles als schlecht doch für weniger schlecht als die Tyrannis und Oligarchie. Sie ist neben Gleichheit durch Freiheit gekennzeichnet. Freiheit bedeutet dabei, so zu leben wie man will, Gleichheit, dass das Regieren und Regiertwerden reihum geht (1317b2-12). Die absolute Freiheit, so zu leben wie man will, hält Aristoteles insofern für problematisch, als sie mit der Herrschaft der Verfassung in Konflikt steht (Pol. V 9, 1310a30-35). Gleichheit kritisiert er, wenn sie als totale arithmetische interpretiert wird, die dazu führe, dass die Herrschaft der Unvermögenden die Besitzenden enteignet.
z.B. hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Aristoteles
Gut, machen wir die Enteignung, was werden Schuldenpolitiker dann machen?
Wenn man die Enteignung des oberen Drittels (oder sonst einen Teil) durch die unteren zwei Drittel paar mal durchgezogen hat, was hat man dann?
Und schon wieder hat die Inflation zugeschlagen.
Der Anstieg der Verschuldung der öffentlichen Haushalte liegt fast genau auf dem Inflationsniveau.
Somit ist die Verschuldung real nicht gestiegen; bei realem Wirtschaftswachstum ist sie damit im Bezug aufs BIP sogar zurückgegangen.
Aber das sollten wir den anderen Europäern lieber nicht erzählen.:-)
"Das Vermögen der Deutschen liegt bei 10 Billionen. Allerdings besitzen gerade mal 10 Prozent der Bürger 70 Prozent des Vermögens. Würde man da 2 Billionen wegnehmen würde es gar nicht auffallen. Die Schulden wären getilgt und es wären immer noch 8 Billionen an Vermögen da.
http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/0,2828,815440,00.html
Richtig! Es ist Geld da wie Dreck!
http://www.reichtumsuhr.de/
So langsam dürfte auch der gut gläubigste erkennen, dass Griechenland nur das erste Land war das einen Schuldenschnitt braucht.
Auch Deutschland wird seine Schulden niemals, werthaltig, zurückzahlen können.
Entweder Inflation über Jahre oder gleich radikal:
Währungsreform in allen Ländern, mit entsprechendem Kapitalschnitt.
Für den Normalo, vor allem für die Kleinsparer, RV und LV Besitzer, wird es in jedem Fall unangenehm.
Nur noch mal zur Erinnerung. Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Reiche seit der Regierung Kohl:
Spitzensteuersatz minus 10% (Schröder), Spitzensteuersatz für Kapitaleinkünfte minus 28% (Schröder + Merkel/Steinbrück), Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkungen der Erbschaftssteuer für große Vermögen, Abschaffung der Steuern bei Firmenverkäufen, Senkung der Körperschaftssteuern fast auf das Niveau von Irland (15% statt 12,5%).
Naja, wir haben doch genug Geld: http://newsbote.com/brennpunkt/islamische-zuwanderung-kostet-milliarden/