SPD und Grüne haben von der Linkspartei verlangt, ein Papier zu unterzeichnen, in dem die DDR als “Unrechtsstaat” bezeichnet wird. Die Thüringer Führung der Linken willigte ein. Das Papier soll Präambel des Koalitionsvertrags werden.
Querschüsse gegen die Erklärung gab es vom Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Er benutze den Begriff nicht, sagte er. „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“
Er gestand ein, dass in der DDR grobes Unrecht geschehen sei. Später ruderte Gysi zurück, sprach von einem Missverständnis. Auch in der Fraktion im Erfurter Landtag bezeichneten manche Abgeordnete den „Unrechtsstaat“ als „Kampfbegriff“. Es ist der Preis, den sie auf dem Weg zur Macht zahlen müssen.
Wie sehr das Erbe der SED noch in der Thüringer Linken präsent ist, zeigt auch ein Blick in die Fraktion. Zwei Abgeordnete waren inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi. Frank Kuschel etwa hat noch bis zur Wende 1989 für den DDR-Geheimdienst gearbeitet. Ina Leukefeld war Mitte der 1980er Jahre IM. Beide distanzieren sich heute von ihrer früheren Tätigkeit. Kritikern von Rot-Rot-Grün dienen die beiden als Beweis dafür, wie wenig die Linke ihr DDR-Erbe verarbeitet hat.
Im Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün heißt es, dass Personen „die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben“ nicht in die Regierung berufen werden dürfen. Ein klares Signal an die ehemaligen Stasi-IM. Außerdem sollen Heimkinderfonds finanziell gestärkt und die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR gefördert werden.
