Es geht um Milliarden Deutschland und die EU streiten um Eisenbahnsignale

Berlin legt sich mit der EU-Kommission an und weigert sich, ein einheitliches Signalsystem einzuführen. Die Bundesregierung will Milliarden einsparen - Brüssel droht mit rechtlichen Schritten.
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Bahnarbeiter bei der Wartung eines Bahnsignsals in Dortmund. Quelle: dpa

Bahnarbeiter bei der Wartung eines Bahnsignsals in Dortmund.

(Foto: dpa)

BrüsselDeutschland verabschiedet sich im Bahnverkehr von der Harmonisierung des europäischen Zugleit- und Sicherungssystems. Ausgaben in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro seien angesichts der angespannten Haushaltslage und eines bestehenden modernen Signalsystems nicht länger zu rechtfertigen, lautet das Argument der Bundesregierung. „Das Vorgehen ist ein Rückschlag für die Weiterentwicklung des gesamteuropäischen Schienenraums“, heißt es in der EU-Kommission. Rechtliche Konsequenzen seien nicht ausgeschlossen.

Die Einführung des „European Rail Traffic Management Systems“, kurz ERTMS, ist eines der großen Projekte der europäischen Eisenbahnpolitik. Mit Hilfe des weltweit führenden Signalsystems will die EU den grenzüberschreitenden Verkehr erleichtern und die Kapazitäten auf der Schiene erhöhen. Um 20 bis 30 Prozent könnte die Auslastung auf den Strecken nach Meinung von Experten steigen.

Seit September 2009 gilt ein entsprechender gesamteuropäischer Umsetzungsplan. Das von Deutschland unterschriebene Memorandum of Understandig und die daraus abzuleitenden Entwicklungs- und Ausschreibungspläne, die bis Ende 2012 stehen müssen, begreift man im Hause von Verkehrskommissar Siim Kallas als rechtlich verbindliche Zusagen. Doch die damit verbundenen Kosten lassen das Ziel in die Ferne rücken. Die Deutsche Bahn Netz AG hat die nötigen Investitionen für Deutschland auf rund 4,5 Milliarden Euro geschätzt.

Bislang ist geplant, dass Deutschland bis 2015 beziehungsweise 2020 vier Güterverkehrskorridore mit ERTMS ausrüstet. Dabei handelt es sich um die deutschen Teilabschnitte der Verbindungen Rotterdam-Mailand/Genua, StockholmNeapel, Dresden-Budapest-Constanza und Aachen-Horka (-Terespol). Inzwischen ist klar: Trotz anderslautender Vereinbarung denkt Berlin nicht daran.

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18 Kommentare zu "Es geht um Milliarden: Deutschland und die EU streiten um Eisenbahnsignale"

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  • Diese ganze Kaste Abgehobener in EUropa wird durch deren Mitgliedsstaaten geprägt und nach dort abgeordnet. Die Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen werden extern vorbereitet und in der Regel intern adaptiert und in den Mitgliedsstaaten EUropas umgesetzt. Dazwischen steht eine massive Lobbykratur = Kleptokratur, die ihre eigenen Lloyds bedient. Die Wirtschaft beherrscht die Politik und handelt danach, sonst wären diese enormen "Hülfen" an eine Branche, von der auch Hoteliers oft genug abhängig sind, in keiner Weise möglich. Sie kennen das oft angezeigte "V"orteil durch Sieg? Wie das aussieht, wenn sich "Unterdrückte" im letzten Moment, im KOnzert einer "vereinten, politischen" Grundidee, ihrer eigenen Stärke bewußt werden, stellen wir nüchtern fest. Und da es auch vortrefflich unten gut ankommt, wird die Niederlage in einen "glorreichen" Sieg umgemünzt. Die Binde am Arm darf bleiben, nur vor den Augen, das gilt nun wiederum nicht.

    Die Idee eines EUropas der Nationen wurde schon sehr früh, mindestens seit den 60er Jahren zu einer Wirtschaftsmacht ausgebaut und die Politik wurde nur noch willfährig wahrgenommen. Am Ende des Tunnels sehen wir klarer, eine völlig neue Idee, die so keiner will. Jedoch genau dort, wo wir nun auch Nutznießer eigener Unzulänglichkeiten werden, bleibt nur noch das Geschrei hängen, anstatt sich die Themen der BürgerINnen zu bedienen, einfach dagegenstemmen, bleibt für eine grandiose Idee wenig bis nichts mehr übrig.

    Jemand der EUropa lebte und lebt, hat es in ZEITen wie diesen sehr schwer, den "hehren" Ansprüchen eines Parlamentes Glauben zu schenken. In Deutschland gleichermaßen national und EUropa irrational. Und durch die Tagespolitik auch oft genug anders herum, nein ein Schuh wird daraus nicht.

  • Alle reden von EUropa, jetzt haben wir EUropa und keiner will dieses Gebilde so recht haben. Freie Fahrt für freie Bürger, macht für viele Menschen in EU nur Sinn, wenn die Straße gemeint sei.

    Auf der einen Seite nationale Befindlichkeiten anprangern und andererseits dieselben in EUropa ausbremsen. Das soll sogar auch umgekehrt funktionieren, weiß man nun. Geld ist auch nur eine Ware, wird sie pünktlich geliefert, sind die Lobbyisten nun wirklich nicht traurig und "investieren" wo sie nur können. In Europa bildlich gesprochen, bleiben diejenigen auf der Strecke, die von alledem nichts haben. Teilen macht Freude, aber dann bitte ein wenig gerechter und Weihnachten hat es bekanntlich auch nicht jeden Tag. All Right?

  • Nun eines ist ja wohl klar, man kann das eine, wie ein Europäisches Haus wollen, aber gleichzeitig eine Harmonisierung der Verhältnisse ob in der Frage des ÖPV oder andere blockieren. Nein, wenn man sich nicht in interne Fragen der Nationalstaaten hineinreden lassen will , sollte man das ganze drangeben, denn dann müssen sich die Akteure fragen lassen, warum diese bereit sind dem Volk weiter für dieses Haus, das Vermögen zu entziehen. siehe ESM. Sowie ein überbordetes Bürokratensystem.

  • Die EU-Mafiosis können doch nichts andere als mit Drohungen zu arbeiten. Deutschland ist der größte Nettozahler. Warum muss sich Deutschland von diesen Mafiosis auf der Nase rum tanzen lassen? Denn das was wir hier sehen ist doch der Beweis dafür dass es sich bei der EU um einen bis auf die Knochen unfähigen und korrupten Saustall handelt.

  • @Joachim - ABER ECHT

    Man kann das Ganze nur noch "karnevalistisch" sehen, jedes Steuerschlupfloch nutzen und sich jeden Tag finanziell unabhängiger von EU-Land machen.

  • Recht so,nicht alles mitmachen und nur jasagen,sondern auch
    mal diesen sogenannten Kommisaren Paroli bieten !
    Warum haben sie diesen Memorandums-Unsinn denn
    überhaupt erst unterschrieben ?

  • Bei der Hochrechnung der Bahn mit 4-5 Milliarden Investitionskosten der Signalumrüstung wäre das Projekt Stuttgart 21 gestorben!! Dort ist aber viel Geld zu verdienen. Eine EU-Strafe fällt eher lächerlich aus weil schon der Stoiber und der Oettinger da sitzen.........

  • Tja, Geben und Nehmen sind eben doch unterschiedliche Seiten einer Medaille. Wer zuletzt das Geben besonders geübt und dabei zugleich das Nehmen verlernt hat, wird überall auf vergleichbare Denkweisen, weit offene Hände und leere Taschen treffen. Dabei ist der Ausbau der europäischen Verkehrswege durchaus ein vernünftiges und erstrebenswertes Ziel. Deshalb bejammern wir nun Investitionsbedarf zugunsten der Infrastruktur, die uns angesichts unserer Lage in Zentraleuropa besonders nützt - wissend, dass unsere Steuergelder zuvor zur Finanzierung vager europäischer Erwartungen und nationaler Fanfaronaden eingesetzt worden sind.

  • Liebe Damen und Herren, hier beschuldigen sie die Falschen. Der EU geht es um eine Harmonisierung der Signalanlagen um den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu fördern. Hinderisse, die damals schon die Postkutsche daran gehindert haben effizient vom Fürstentum Hannover nach Preußen zu fahren sollen aus der Welt geschafft werden. Das kostet ersteinmal Geld zur Umrüstung. In diesem Fall auch die Deutschen doch gibt es dutzende europäische Projekte wo andere Mitgliedsstaaten das deutsche System übernehmen mussten. Im Übrigen möchte hier doch nicht wirklcih jemand unsere Deutsche Bahn als wettbewerbsfreundlich bezeichnen, oder? Wenn operativer Betrieb und Netz in ein und derselben Hand liegen, dann geht es meist nicht wettbewerbsfreundlich zu - das kennen wir ja von den großen Stromkonzernen. Auch verständlich ist, dass der Bund das Geld statt in Signalen lieber als Dividende hätte. Ob nicht vielleicht eine privatwirtschaftliche Netz-Gesellschaft nicht schon längst mit der Umstellung angefangen hätte um die Strecken besser auslasten zu können? Das würde letzten Endes uns, den Verbrauchern, zu Gute kommen. Ich zumindest kann es nicht erwarten, dass die Bahn im Fernverkehr endlich Konkurrenz bekommt.

  • "Deutschland und die EU streiten um Eisenbahnsignale

    Jannemann ... Bleibt hart!"

    Hoffentlich wird die erforderliche Härte - bei unserer politischen "Führung" - nicht nur durch die Leichenstarre erreicht...

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