„Es passt nicht“ HRE verteidigt Millionen-Boni – Politiker empört

Die Münchner Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) sorgt abermals mit Negativ-Schlagzeilen für erhebliche Unruhe im politischen Berlin. Boni-Zahlungen an Mitarbeiter des verstaatlichten Immobilienfinanzierers sorgen für Kritik und Empörung bei Politikern aus Koalition und Opposition.
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Die Zentrale der Hypo Real Estate Group (HRE), in München: Empörung über Millionen-Boni an HRE-Banker. Quelle: DAPD

Die Zentrale der Hypo Real Estate Group (HRE), in München: Empörung über Millionen-Boni an HRE-Banker.

HB FRANKFURT/DÜSSELDORF. Die vom Staat mit über 100 Mrd. Euro gerettete Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) hat die Zahlung von Prämien an ihre Mitarbeiter gerechtfertigt. Die Einmalzahlungen seien als Belohnung für die Beiträge der Mitarbeiter zur Sanierung der verstaatlichten Bank gedacht, erklärte ein Banksprecher am Samstagabend. „In keinem Fall überstieg die Summe aus Festgehalt für 2009 und vorgenannter Zahlung den Betrag von 500 000 Euro“, betonte der Sprecher. Insgesamt hätten sich die Prämien, die in diesem Sommer an 1400 Mitarbeiter für 2009 überwiesen wurden, auf 25 Mio. Euro summiert. „Dies entspricht einem Bruchteil der Bonuszahlungen im Konzernverbund vor der Krise“, erklärte der Sprecher.

In der Finanzkrise allerdings stand die HRE vor dem Aus und musste mit staatlichen Hilfszahlungen und Garantien von inzwischen fast 150 Mrd. Euro vor dem Aus gerettet werden. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, dass die marode Münchener Bank noch einmal 40 Mrd. Euro an Garantien benötigt. 2009 - in dem Jahr, für das die Zahlungen geleistet wurden - verbuchte die Bank 2,2 Mrd. Euro Verlust vor Steuern.

Die Zahlungen sorgen in der Politik für Empörung. „Es passt nicht, zivilrechtliche Ansprüche hin oder her“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), Handelsblatt Online. Der Steuerzahler habe die Bank gerettet und halte sie mit Garantien sowie Eigenkapital am Leben. „Eine Pleite der HRE hätte, nachdem die Amerikaner dem Finanzmarkt das Scheitern von Lehman zumuteten, das Finanzsystem wohl einem Kollaps nahe gebracht“, so Dautzenberg. „Wir gehen bei der HRE also nicht ins Risiko, um die Banker zu retten, dies muss den Bankern klar sein.“

"Wenn schon der Staat die Zombie-Bank HRE von den Untoten auferstehen lässt, hätte die Bundesregierung noch unter Schwarz-Rot Vertragsänderungen bei den Boni-Zahlungen zur Bedingung für eine Hilfe machen müssen", erklärte der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, im Gespräch mit Handelsblatt Online. "Die HRE wird zur never-ending-story für den deutschen Steuerzahler", kritisierte er. Umso wichtiger sei es nun, die Bankenaufsicht jetzt endlich bei der Bundesbank zu konzentrieren.

Auch die Grünen äußerten scharfe Kritik: "Bonuszahlungen für das Verlustjahr 2009 sind empörend", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Es sei niemandem zu vermitteln, dass Steuerzahler für millionenschwere Boni aufkommen müssten, wenn die Bank 2,2 Milliarden Euro Verluste macht.

Die Bank dagegen sieht die Zahlungen auch im Interesse des Steuerzahlers: „Insgesamt entspricht die Lösung dem Gesellschaftsinteresse und aus Sicht der Bank auch dem Eigentümerinteresse, den Konzernverbund zielgerichtet und geordnet zu restrukturieren und dabei die operativen Risiken zu minimieren“, erklärte der Sprecher. Dem Vorstand seien keine Zahlungen angeboten worden. „Die Zahlung war, sofern erforderlich, an den Verzicht auf etwaige Bonuszahlungen für 2009 geknüpft. Der entsprechende Beschluss wurde bereits ab Juni 2010 umgesetzt.

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  • [20] Margrit Steer,

    "Die HRE ist nämlich keine systemrelevatne bank, sie handelt ausschließlich mit Papieren"
    Das stimmt z.T. nicht. Die HRE war bis dahin auch Projektfinanzierer.
    Aber wenn die HRE im bestitz der Aufzeichnungen vom iM bachmann alias Frank Schneider ist/war, dann ist sie system-iM-Erika-relevant. Und wehe wenn die boni nicht stimmen! Also irgend etws stinkt hier gewaltig.
    Da schreibt einer Tatsachen und muß gehen. Aber die NEUE WAHRHEiT bzw. Ehrlichkeit (NOVO PRAWDA) scheint Lähmungen zu verursachen. Allenfalls ziehen sich ein paar Spitzenpolitiker zurück.
    Ob eine bank systemrelevant ist, wird ein insolvenzverwalter schon feststellen und entsprechend handeln.

  • Da könnten doch schon einmal die nächsten 100 Milliarden eingeplant werden. Nicht jeder banker, RA und Arzt hat seinen Abschluss in "top" abgeschlossen; und ebenso sieht es bei den Damen und Herren Abgeordneten aus. ich bin schon erstaunt wie angeblich verantwortliche Minister mal so eben fachkompetent das Ministerium wechseln können. Man sind die Alle schlau!

  • Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Demokratie. Politiker empfinden Empörung, obwohl beamte zuvor zustimmten. Offenkundig dienen beamte nicht mehr Staat und Volk, sondern handeln unabhängig vom politischen und Mehrheitswille nach Gutsherrenart. Wenn unsere Demokratie unfähig oder unwillig geworden ist, so Handelnde zu feuern, dann steht die Wirksamkeit der instrumente der Demokratie selbst auf dem Prüfstand. Die Neuentstehung einer "RAF" wird geradezu provoziert. Es ist hohe Zeit, dass die parlamentarischen Vertretungen das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen, statt Personen (die mutmaßlich nicht gewählt sind) unkontrolliert inakzeptabel entscheiden zu lassen. Anderenfalls können wir auf Wahlen verzichten.

  • Das ganze Kommentieren nützt nicht viel. Alle Forderungen sind durch Verträge mit dem neuen inhaber (der deutsche bürger) abgesichert. Der neue Eigentümer hat diese boni im Aufsichtsrat genehmigt und den Verträgen gemäß ausgeschüttet. im Aufsichtsrat sitzen übrigens Vertreter der neuen Eigentümer. Also worüber regen sich die Politiker und der deutsche bürger eigentlich auf, er hat die boni ausdrücklich gewährt, da die Manager sich sonst andere Firmen gesucht hätten. Also bürger, seid froh, dass die Manager geblieben sind und die banken euch den Arsch finanzieren. Ohne banken wäre nicht einmal das Geld für euer H4 vorhanden, weil dann keine Arbeitsplätze mehr da wären. Also Zurückhaltung und Demut ist eher angesagt.

  • Die Zahlungen sind völlig gerechtfertigt. Solange der Staat den banken die Geldschöpfung überlässt und die Rahmenbedingungen für unser Geld- und Finanzsystem nicht grundlegend ändert, solange werden die banker ihre Schlüsselposition an der Quelle der Geldausschüttungsindustrie ausnutzen. So ist das eben in einem Rechtsstaat. Die Demokratie hat sich nun einmal entmachten lassen, das sollten die Kommentatoren endlich einsehen.

  • bankenmanager und Politiker stecken doch alle unter eine Decke. Das war doch alles abgesprochen. Glaubt doch nicht, dass die Politiker bei der sogenannten Teilverstaatlichung der HRE nicht auch über die bonis bestimmen konnten. Die kleinen Aktionäre wurden lächerlich für ihre Anteile an der HRE abgefunden und die Manager die die HRE abgewirtschaftet haben, müssen keinerlei finanzielle Einbußen hinnehmen. Wer weiß wieviel von den bonis direkt an die Politiker überwiesen wurden. "Kommt ihr banker, wir lassen euch eure bonis einfach mal im Vertrag stehn. Dann tun wir so als hätten wir das übersehen. ihr überweist uns zum Dank die ein oder andere Millionen auf unser Geheimkonto. Wir tun dann noch ein bisschen empört in den Medien, aber sagen der bekloppten bevölkerung, dass wir da leider nichts gegen tun können. Schön, dass wir Politiker geworden sind und uns der Wähler den Freibrief für öffentliche Korruption ausgestellt hat."

  • Guten Tag,..... Die Politik ist empoert;... und ich wette die Kanzlerin ist betroffen ! Haengt die Kerle. Alle ! besten Dank

  • Erst ist offensichtlich, dass die Atomlobby der "ReGiERung" ihr Tun und Handeln vorschreibt und jetzt offenbart die bankenlobby, wer im bank-bereich das Sagen hat. Wofür werden eigentlich unsere Politiker noch gebraucht? Schafft endlich ReGiERungen und Parlamente ab und akzeptiert offiziell, dass es keine Demokratie mehr gibt, sondern LObbYKRATiE!
    Armes Deutschland!

  • Die meisten der boniempfänger waren wohl auch vor der HRE Rettung schon dort beschäftigt. Wenn diese Mitarbeiter ihr Geld wert gewesen wären, hätte die HRE wohl nicht gestützt werden müssen. Statt dessen wird eine schlechte Leistung auch noch (sehr gut) belohnt.

  • @Margrit Steer
    nicht nur unsere Staatsratsvorsitzende Merkel ist an Dummheit nicht mehr zu überbieten. Auch der ehemalige Finanzminister Steinbrück hat regelmäßig vor Jo Acki einen Diener gemacht. Weil Merkel und Steini leider nicht wussten, was sie machen sollten, hatten die bankmanager leichtes Spiel. in den Medien hatten dann unsere beiden Vorzeigepolitiker immer ganz selbstbewußte Auftritte. Sogar im bundestag hatte man damals öffentlich Frau Merkel ausgelacht, als sie ihre bankenkrisenberater vorgestellt hat. Unsere Politiker sind einfach nur noch eine Schande für unser Land. Hier helfen wirklich nur noch radikale Methoden, sonst werden wir nur noch verarscht.

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