Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Esken und Walter-Borjans Neue SPD-Führung trifft Merkel – Finanzen bergen Konfliktpotenzial für die Groko

Die Spitzen von Union und SPD wollen kommende Woche über die Koalition beraten. Die Kanzlerin hat die neuen SPD-Chefs schon getroffen.
12.12.2019 Update: 12.12.2019 - 16:59 Uhr Kommentieren
Bei einem gemeinsamen Frühstück trafen die SPD-Vorsitzenden erstmals in neuer Position auf Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
Esken und Walter-Borjans im Kanzleramt

Bei einem gemeinsamen Frühstück trafen die SPD-Vorsitzenden erstmals in neuer Position auf Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Berlin Kürzlich postete Norbert Walter-Borjans (SPD) noch ein Selfie aus der U-Bahn, als er auf dem Weg in die SPD-Parteizentrale war. „U-Bahn ist auch schön“, schrieb er. Beim ersten Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzten er und Saskia Esken keine öffentlichen Verkehrsmittel. Die neue SPD-Spitze fuhr am Donnerstagmorgen in einer dunklen Limousine vor dem Kanzleramt vor. Tituliert war das Treffen als Kennenlernfrühstück.

Danach war über die Inhalte des einstündigen Gesprächs fast nichts zu erfahren. Esken und Walter-Borjans teilten lediglich in ein paar dürren Sätzen mit, dass es ein sehr offenes Gespräch gewesen sei.

Tiefere Einblicke in den Zustand der Koalition bekam man durch die Probleme, die es offenbar gibt, um Termine mit den neuen SPD-Vorsitzenden zu finden. Auffällig war, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder bei dem Treffen im Kanzleramt nicht dabei waren. Wohl auch deshalb, wurde nach dem Gespräch mit Merkel versichert, habe es keine inhaltlichen Festlegungen gegeben.

Die Opposition bewertete das Treffen anders. FDP-Chef Christian Lindner bemerkte: „Die Führungsfrage in der Union scheint offen, wenn das neue Führungsduo der SPD zuerst die Kanzlerin statt der Parteispitzen von CDU und CSU trifft.“ Möglicherweise wolle Frau Merkel bereits Kompromisse vorbereiten, um ihre Amtszeit ins Jahr 2021 zu sichern.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Richtig ist, dass die Terminfindung zwischen den Parteichefs der Großen Koalition nicht ganz einfach ist. Bereits am Freitag ihrer Wahl auf dem SPD-Parteitag hatte Kramp-Karrenbauer Esken und Walter-Borjans angerufen, um zu gratulieren und ein baldiges Treffen vorzuschlagen.

    Am Sonntag sprachen sich dann Kramp-Karrenbauer, Söder und Merkel in einer Telefonkonferenz ab: Man wolle schnell einen Koalitionsausschuss mit der neuen SPD-Spitze vereinbaren.

    In den folgenden Tagen wurde viel zwischen den Büros der Parteichefs telefoniert. Doch die Sache erwies sich als komplizierter, was wohl auch daran liegt, dass sich die neuen SPD-Vorsitzenden noch sortieren müssen. Schließlich wurde als Termin für den Koalitionsausschuss der 19. Dezember vereinbart. Da ist der CSU-Chef ohnehin in Berlin zum Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel. Vor der großen Koalitionsrunde soll es noch ein Vierertreffen geben: Kramp-Karrenbauer, Söder, Esken und Walter-Borjans. Es dient dem persönlichen Kennenlernen.

    Zum Koalitionsausschuss werden die neuen SPD-Vorsitzenden von Vizekanzler Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich begleitet. Aufseiten der Union nehmen noch Merkel und Fraktionschef Ralph Brinkhaus teil. Die SPD hat unter ihrer neuen Führung Forderungen aufgestellt, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

    Insbesondere staatliche Milliarden-Investitionen, ein höherer Mindestlohn und Nachbesserungen am Klimapaket sind der neuen SPD-Führung wichtig. Kleinere Änderungen am Klimapaket hält man in der Union für machbar. Über einige Bestandteile wird ohnehin gerade im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern verhandeln.

    Nicht akzeptieren will die Union die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro. Als Kompromiss denkbar wäre eine Reform der Mindestlohnkommission, die ihr mehr Spielraum für Erhöhungen lässt. Das hatte die CDU gerade auf Druck ihres Arbeitnehmerflügels auf dem Parteitag beschlossen.

    Besonders groß ist das Konfliktpotenzial in der Finanzpolitik. Die neuen SPD-Chefs fordern ein Investitionsprogramm von 45 Milliarden Euro jährlich und wollen dieses durch Schulden finanzieren. Der SPD-Parteitag hat den Abschied von der schwarzen Null beschlossen. Und Finanzminister Scholz betont nun den Vorrang von Investitionen gegenüber dem schuldenfreien Haushalt. Die Union hält aber an der schwarzen Null fest.

    Allerdings reicht der Konflikt weiter: Selbst wenn die schwarze Null aufgegeben wird, könnte der Bund nach den Vorgaben der Schuldenbremse kaum Defizit machen. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Danach liegt die im kommenden Jahr laut Schuldenregel mögliche Kreditaufnahme bei 5,9 Milliarden Euro. Um die Investitionswünsche der SPD zu erfüllen, müsste also auch die Schuldenbremse im Grundgesetz geändert werden. Das aber ist für die Union ausgeschlossen.

    Mehr: Die neue SPD-Führung bleibt schwach – Die Union sitzt am längeren GroKo-Hebel

    Startseite
    Mehr zu: Esken und Walter-Borjans - Neue SPD-Führung trifft Merkel – Finanzen bergen Konfliktpotenzial für die Groko
    0 Kommentare zu "Esken und Walter-Borjans: Neue SPD-Führung trifft Merkel – Finanzen bergen Konfliktpotenzial für die Groko"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%