ESM-Abstimmung Bosbach droht Merkel mit neuem Widerstand

„Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören“: Euro-Rebell Wolfgang Bosbach (CDU) will trotz der Schelte von Kanzleramtschef Pofalla seinen Kurs nicht aufgeben. Im Handelsblatt-Interview kündigt er neuen Widerstand an.
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Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Quelle: dapd

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

(Foto: dapd)

BerlinTrotz des harten Umgangs mit Kritikern innerhalb der Unionsfraktion, will der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), auch in Zukunft weitere Euro-Rettungspakete ablehnen, etwa das geplante Gesetz für den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Zwar würden viele Entscheidungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen. „Trotzdem müssen wir unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen und können nicht alles kommentarlos mittragen, was auf Gipfeltreffen beschlossen wird“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. Derzeit gehe es um „epochale Entscheidungen“ und damit um Gewissensfragen, da nichts weniger als das Verhältnis von Europa zu den Nationalstaaten neu justiert werde.

Bosbach bezeichnete es als „kurios“, als „Abweichler“ tituliert zu werden. „Ich stehe doch nur zu dem, was CDU und CSU jahrelang zum Thema Euro gesagt haben“,  verteidigte er seine Position. Das gelte auch für den im Bundestag getroffenen Beschluss, einen dauerhaften Rettungsschirm abzulehnen. „Wenn sich nichts Wesentliches ändert, kann ich daher auch den ESM nicht mittragen“, sagte Bosbach. Über den ESM soll der Bundestag Anfang des kommenden Jahres entscheiden

Der langjährige Bundestagsabgeordnete beklagte den Umgang in der Fraktion. Zwar nahm er die Entschuldigung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla an, der ihn vergangene Woche in einer Fraktionsrunde beleidigt hatte. „Nach der Entschuldigung von Ronald Pofalla war die Sache für mich erledigt. Wir haben auch noch einmal telefoniert. Da bleibt weder politisch noch persönlich etwas zurück“, sagte Bosbach. Dennoch habe er eine Situation wie derzeit in der Fraktion noch nie erlebt. „Die Atmosphäre in der Fraktion war zuletzt angespannt“, sagte er. Abgeordnete wie er würden als Euro-Kritiker dargestellt, und zuletzt sei es nur noch um die Kanzlermehrheit gegangen. „Entscheidend wurde dann das Ziel der Geschlossenheit bei der Abstimmung“, sagte Bosbach.

Bosbach lies offen, ob er 2013 noch einmal für den Bundestag kandidiere werde. „Jetzt beobachte ich erst einmal in Ruhe die politische Entwicklung der kommenden Monate und den persönlichen Umgang untereinander“, sagte er. „Ich bin froh, dass ich mich nicht jetzt schon entscheiden muss.“

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23 Kommentare zu "ESM-Abstimmung: Bosbach droht Merkel mit neuem Euro-Widerstand"

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  • Bosbach bezeichnete es als „kurios“, als „Abweichler“ tituliert zu werden (Zitat)

    Abweichler ist in der Tat ein neue Bezeichnung im Bundestag. Zu der "Ermächtigungsgesetzgebung" der Fr. Merkel passt diese " neue " Form von Abgeordneten aber sehr gut. Sollte es also in der
    Vergangenheit vorgekommen sein, dass Abgeordnete nicht nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt haben. In diesem Zusammenhang sollte man auch die Frage stellen . ob dieser sogenannte
    "Fraktionszwang" nicht generell verfassungswidrig ist, d.h. alle Gesetze , die auf dieser Grundlage in der Vergangenheit getätigt wurden waren und sind automatisch verfassungswidrig. Ein Widerspruch zur Verfassung ist es allemal.
    Aber wo kein Kläger ist - ist eben kein Richter- sagt schon ein altes Sprichwort-
    und alles verjährt einmal! Apropos "übers Jahr" soll der Bundestag Anfang des kommenden Jahres über den ESM entscheiden. Dank Bosbach dürfte das Wahlergebnis dann wahrscheinlich ganz anders ausfallen, wenn zudem nicht schon vorher " auch noch dazu ganz (sinngemäß) andere Köpfe gefallen sind. "Abweichler" ist dann auf alle Fälle ein Schimpfwort und wer will dann schon ein "Abweichler" sein?

  • zu einigen Kommentaren:

    Richtig ist was Bosbach sagt (genau wie Sarrazin - oder Andere, die hier in diesem Land Wahrheiten aufzählen)...

    Noch richtiger wäre allerdings auch, dann seine Konsequenzen zu ziehen... z.B. austreten aus der Partei, der man ja nach vielen Jahren der Treue dann den Rücken kehrt - Doch da kneifen Sie dann!!! Haben Angst um Ihre Abgeordnetenbezüge.

    Richtig knallen würde das - z.B. März, Bosbach, Sarrazin u.v.m in einer Partei...

    Mut haben mal wieder ... wie sagte unser Torwart-Titan...
    wir brauchen "Eier"...

    manchmal hat man das Gefühl, man ist hier nur noch von "Lutschern" umgeben...

    Also Ihr Lieben "Querulanten" - Mut zum Neuen!!! - schlimmer als das Alte kann es nicht werden!!!

  • Lieber Herr Bosbach,

    bitte weitermachen. Notfalls können Sie auch ene eigene Partei gründen. Die nächsten Wahlen sind sicher und der Wähler wird Ihnen sicherlich zu mehr Ruhm verhelfen, da Sie den wahren Ursprung der Krise bekämpfen wollen. Ich bin auch stolz auf die Leute, die letzten Donnerstag dagegen gestimmt haben: Denn mein Wahlkreiskämpfer war auch dabei. Bravo und Danke. Ich habe den richtigen damals gewählt.

    Und an Herr Pofalla brauch ich gar nix mehr zu richten:

    der kann meinetwegen zu den Grünen abwandern. Seine Mimik, seine Gesten und sein Tun und Handeln passen zu dieser Partei am besten.

  • Herr Bosbach, Klasse !! Machen Sie auf keinen Fall den Herrn Merz und treten ab !

    Holen Sie Herrn Merz wieder an Bord und dann weg mit Frau Merkel. Dann wähle ich auch wieder CDU - VERSPROCHEN.

    BOSBACH FOR PRESIDENT. Merkel/Schäuble müssen endlich weg.

  • Mein Respekt vor diesem Mann.Es gibt sie also noch!
    Politiker die " sagen was sie meinen und auch meinen was sie sagen".Hätten wir im Parlament mehr von solchen charakterfesten und ehrlichen Politikern, sähe es bei uns in Deutschland sich anders aus. Leider sind die Mehrzahl der Abgeordneten, egal welcher Partei sie angehören nur auf ihren eigenen Vorteil aus.Herr Bosbach machen Sie weiter so und bleiben Sie in der Sache standfest, denn Sie sind auf dem richtigen Weg. Das Vertrauen von mir haben Sie.Danke !

  • .
    Ich habe nichts zu korrigieren.
    .

  • Herr Bosbach hat in der CDU keine Freunde und keine Zukunft mehr. Statt laut pöbelnd werden die Boshaftigkeiten demnächst halt subtiler verpackt und er wird kalt und auf Null gestellt werden. Seine Linie wird er nur in einer neuen EU- bzw. Euro-kritischen Partei verfolgen können, was sehr zu wünschen wäre. Schade, wenn auch verständlich, wäre ein Rückzug ins Private. Allerdings käme dies einer Kapitulation gleich. Ich denke und hoffe, Herr Bosbach ist aus anderem Holz geschnitzt.

    Es gibt doch eine recht ansehnliche Zahl gestandener und gut reputierter Persönlichkeiten, die gegen diesen Wahnsinn sind. Warum gründen sie nicht eine glaubhafte Partei, die endlich gegen dieses zum Scheitern verdammte Euro-Projekt Front macht?





  • damit wir auch sicher sein können, alles wirklich so zu verstehen, wie Sie es wahrscheinlich meinten, wäre eine kleine grammatische Korrektur eventuell angebracht.


    Danke!

  • Neuwahlen sind auch keine Lösung! Wer soll denn da gewählt werden? Da gibt es keine aufrechten Politiker mehr, die ihrem Wahlkreis und damit den Menschen verpflichtet wären ! Teufel mit Belzebub austreiben? Nee, nee ! Bei solch epochalen Entscheidungen muss es Volksabstimmungen geben !!!!!!! So blöd ist das Volk gar nicht, das es Unsinn entscheidet!

  • .
    Pendler,
    Respekt nur Leuten gegenüber, die diesen auch verdienen. In meiner Firma gibt es Menschne mit absolut Rechter Positionierung, ohne gewaltätig zu werden. Im Nachhinein bin ich mit denen am besten ausgekommen. Die und ich mußten sich nämlich noch nie verbiegen und jeder kannte die Meinung des Anderen.


    Noch heute nennt man aber solche wie Hern Bosbach Mitläufer. Ein Mitläufer zeichnet sich durch das Mitlaufen aus, nicht nur durch Meinungs- und Spurtreue.


    Ein Tipp an Herrn Bosbach
    Es geht hier um existenzielle Fragen für Ihr Volk. Wenn sie ihre Positionierung wirklich ernst nehmen, treten Sie aus ihrer Partei aus. DAS wäre unter diesen Umständen die nötige Nachdruckverleihung der eigenen existenziell wichtigen Meinung für dieses land. Ansonsten scheint das doch nur wieder nur A gesagt zu haben und B gemeint zu haben.


    Ein Mitkommentator schrieb zu Herrn Bosbach

    "Dass er über eine weitere politische Karriere zuerst nachdenken muss spricht nur für ihn."

    Bei euren Schwarzen schaft es jeder, sie müssen nur Unaufrichtigkeit vor Gewissen stellen, dann geht das schon. Wenn der Schäuble so weit kommt, wird der Bosbach mit der Positionierung Kaiser in diesem Land. Selbst aus offiziellen Schauspielern wurden schon amerikanische Präsidenten und Senatoren gekürt.
    .

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