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ESM-Prüfung Verfassungsrichter drosseln Feuerkraft der Euro-Retter

Das Bundesverfassungsgericht braucht Monate zur Prüfung des neuen Euro-Rettungsschirms ESM. Damit verzögert sich der Start. Im Notfall fehlen den Euro-Rettern Milliarden im Kampf um den Erhalt der Währungsunion.
11.07.2012 - 16:34 Uhr 84 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei Verhandlungsbeginn im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei Verhandlungsbeginn im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

(Foto: dapd)

Der Zeitplan für den neuen Rettungsschirm ESM war ohnehin sehr knapp. Erst zwei Tage vor dem anvisierten Start am 1. Juli stimmten Bundestag und Bundesrat dem Gesetz für den ESM zu. Sogar eine Zweidrittel-Mehrheit kam zu Stande.

Doch dann machte das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettern am Dienstag einen Strich durch die Rechnung: Bundespräsident Gauck kann das Gesetz vorerst nicht unterschreiben. Erst muss der oberste Gerichtshof das Gesetz prüfen - und dafür braucht er Zeit. Mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter Peter Gauweiler (CSU) und Peter Danckert (SPD), hatten in einem Eilverfahren gegen die ESM- und Fiskalgesetze geklagt. In der Verhandlung stellte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nun ein "Zwischenverfahren" in Aussicht. Dieses würde eine "sehr sorgfältige Prüfung" der Rechtslage umfassen und könne "zwei oder drei Monate" dauern.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist die Entscheidung bitter. Er hatte auf die Dringlichkeit des Gesetzes verwiesen und das Gericht um eine "baldige Entscheidung" gebeten. "Wir sind in einer sehr zugespitzten Situation", sagte Schäuble. Die Nervosität der Finanzmärkte sei hoch.

Die Nervosität der Märkte und von Bundesfinanzminister Schäuble hat einen Grund: Wenn der ESM nicht pünktlich startet, fehlen den Euro-Rettern Milliarden. Ursprünglich sollten die Euro-Länder das Kapital des ESM in fünf Raten bis 2014 einzahlen. Mit einem Eigenkapital von 80 Milliarden Euro ausgestattet, soll er dann Darlehn in Höhe von 500 Milliarden Euro vergeben können.

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    ESM-Kritiker hoffen aufs Verfassungsgericht

    Die erste Rate von 16 Milliarden Euro sollte im Juli fließen, eine weitere ebenfalls noch in diesem Jahr. Dadurch hätte der ESM schon 2012 ein Ausleihvolumen von zusätzlichen 200 Milliarden Euro zur Verfügung gehabt.

    Doch daraus wird nichts. Der ESM tritt erst in Kraft, wenn ihn so viele Mitgliedstaaten ratifiziert haben, dass sie mit ihren Anteilen gemeinsam 90 Prozent des Stammkapitals stellen. Deutschlands Anteil liegt bei 27,15 Prozent. Die Konsequenz: Bevor das Verfassungsgericht nicht entschieden hat, kann der ESM nicht starten.

    Geringer Spielraum für Anleihekäufe
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    84 Kommentare zu "ESM-Prüfung: Verfassungsrichter drosseln Feuerkraft der Euro-Retter"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • die nüchterne berichterstattung der deutschen presse im bezug auf den ESM ist schon wirklich mehr als seltsam. es geht bei den vielen millionen euros doch um unser sauer verdientes steuergeld! den euro wollte in deutschland doch wirklich niemand haben - alle wollten die deutsche mark behalten. warum stürmt unsere regierung jetzt los und verfeuert einfach unsere steuergelder für die eurorettung? es wurde doch schon so viel geld für die eurorettung ausgegeben und gehlofen hat es auch nicht.

      das horror-szenario das schäuble und co beschreibt, ist alles andere als realistisch. die schweizer haben doch auch noch ihren franken und denen gehts genauso gut wie uns. die schweden bezahlen auch noch mit kronen und sind deshalb auch nicht schlechter dran als wir, eher das gegenteil ist der fall. für mich steht jedenfalls eines fest: die etablierten parteien bekommen meine stimme nicht mehr, nachdem sie unsere steuergelder auf ewig dem ESM vermachen wollten. ob grün gelb schwarz oder rot, nie wieder!

    • RompuyRumpelstilzchen hört vielleicht zu, aber leider versteht er nicht, was man ihm
      doch auch vom Gesicht ablesen kann. Gehirn vernebelt durch Eurowahn und Posten-
      kleber.

    • Popp von der Wissensmanufaktur hat die Wirkung des Rettungsschirmes in den richtigen Kontext gesetzt:
      Ein Sonnenschirm schützt vor Sonne, ein Regenschirm vor Regen, ein Rettungsschirm vor...na, was wohl? Höre die letzten 8 Min. mit Interview Hankel, Schachtschneider, Popp:
      http://www.youtube.com/watch?v=dwoGTy4UTxU&feature=player_embedded - über Bankenlobby und
      Parteienoligarchie


    • Geld hat noch nie "gerettet". Das wird immer nur verbrannt. In Boni für die Banker umgemünzt. Und der ESM rettet auch nicht den Euro. Der ESM erweitert nur die Macht der EU-Regierung in Brüssel. Das ist eine gemeinsame Aktion der EU-Regierung und der deutschen Regierung. Leider nicht geeignet, um Vertrauen aufzubauen für eine engere gemeinsame Zukunft!

    • Drei mal darfst Du raten - wer die 'Busen'-Freundin von Angela Merkel ist: Friede Springer
      Wenn man das weiß, wird vieles klar.

    • Es kommt einem langsam schon vor, als ob wir kurz
      vor einem Krieg stehen würden, dem Krieg der Menschen
      gegen die "Märkte und die Politik."
      Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen,
      es wird versucht, das BVerfG zu manipulieren, gerade
      so, als ob das Urteil nur noch eine Formsache sei,
      auch die Medien spielen da voll und ganz mit,
      denn auch im Handelsblatt steht nichts anderes,
      als dasss sich die ESM-Einführung" verzögern wird,
      also nimmt auch das HB die Entscheidung des BVerfG
      vorweg.

      Also was diese Richter nun aushalten müssen, ist schon
      unglaublich, vor allem eben eine Blamage für die Medien,
      denn alles wird gleichgeschaltet, eben wie kurz vor
      einem Krieg.

    • Nunja, so ist es eben in unserer "abscheulichen Demokratie", na und? Wir haben eine, dieses Gefasel vom Untergang unterstreicht meinen Eindruck, das Deutschen so ein kleiner Schuß südländische Mentalität tatsächlich mal gut täte.
      Was glauben eigentlich manche, wie man dieser weltweite Bankenkorruption, den Steuerhinterziehern und fast schon obszön anmutenden Geldbesitzern in Europa beikommen sollte? Mit der EU gibt es diese demokratischen Möglichkeiten, es zumindest auf diesem Kontinent einigermaßen hinzubekommen.
      Und wenn das Verfassungsgericht nicht so schnell ist, wie man möchte, na und?
      Müssen sich halt die Märkte und die einzelnen Länder mehr einfallen lassen, zum Beispiel ihren Reichen ein paar Millarden abnehmen, wie das DIW es vorgeschlagen hat. Ist in Deutschland nicht nötig, aber woanders vielleicht eine gute Idee. Aber vorschlagen kann man es doch, ob die anderen Demokratien es tun, ist deren Sache, genauso wie Deutschland mit seiner Verfassung umgeht.
      Die Wirtschaften sind inzwischen so verwoben, und gerade weil es in anderen Volkswirtschaften, wie zum Beispiel den USA, nicht besser bestellt ist, kommt auch ein, von manchen profilneurotisch oder nostalgisch erhofft, Crash des Euros nicht. Dazu wird damit einfach zuviel von zu wenigen verdient, die Schuldenproblematik muß in den Griff, und dafür müssen diejenigen sorgen, die es verursacht haben, bzw. dazu gezwungen werden. Das ist politischer, und damit demokratischer Prozess. Und dieser läuft mit oder ohne dem deutschen Verfassungsgericht.

    • Die treiben keine Steuern ein und lassen zu, dass die Amis und Israelis ihr Erdöl- und Gasvorkommen vor der greichischen Küste klamm heimlich ausbeuten. Davon liest man nirgends etwas!
      Mit diesen Erdgas und Ölvorkommen könnte Griechenland bequem seine Schulden tragen. Aber das soll es ja nicht. Dafür müssen wir Steuerzahler herhalten und die Multi-Großkonzerne machen den Reibach!

      Was sind wir bloß blöd! Wir lassen zu, dass uns alle Mafiagestalten ausrauben und gucken gelassen zu, wie sich ganz Europa in ein KZ für Steuersklaven verwandelt!

    • Hoffentlich behalten Sie Recht. Ich habe da große Befürchtungen!

    • Deshalb sollten Menschen, bevor sie in die Politik dürfen und auf das Volk losgelassen werden, einen Intelligenztest machen und bestehen!

      Das Parlament ist mal voller, mal leerer, aber immer voller LEHRER!
      Die fehlten dann schon einmal komplett!

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