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ESM Überraschender Durchbruch: EU-Finanzminister einigen sich auf Reform des Euro-Rettungsschirm

Nach jahrelangen Verhandlungen steht die Reform des Euro-Rettungsschirms. Insbesondere in Bankenkrisen spielt er künftig eine wichtigere Rolle.
01.12.2020 - 19:01 Uhr Kommentieren
Die Reform des ESM stärke den Euro und den europäischen Bankensektor, so Scholz. Quelle: dpa
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, vor dem EU-Finanzministertreffen

Die Reform des ESM stärke den Euro und den europäischen Bankensektor, so Scholz.

(Foto: dpa)

Berlin Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Finanzminister am Montag auf eine Reform des Euro-Rettungsschirms ESM geeinigt. Mit der Reform will sich die Euro-Zone mitten in der Corona-Rezession besser gegen künftige Finanz- und Bankenkrisen wappnen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach der Sitzung der Finanzminister: „Es gibt Entscheidungen, insbesondere auf EU-Ebene, die klingen so technisch, dass man ihre politische Wirkung zunächst schwer erkennt. Die heutige Einigung auf die Reform des europäischen Rettungsschirms ESM ist eine solche Entscheidung.“

Die Reform stärke den Euro und den europäischen Bankensektor, so Scholz. „Denn wir machen die Euro-Zone noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten.“ Auch Euro-Gruppen-Chef Paschal Donohoe sprach von einer wichtigen Verständigung.

Der ESM wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise ins Leben gerufen. Zahlreiche Länder kämpften damals mit gewaltigen Schulden und Problemen ihrer Banken. Milliardenhilfen des ESM und seines Vorgängermodells EFSF gingen an Griechenland, Zypern, Spanien, Irland und Portugal, um diese Länder vor einem Staatsbankrott zu bewahren.

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    Schon kurz darauf gingen die Euro-Länder eine Reform des ESM an, doch die geriet ins Stocken. Vor allem die italienische Regierung blockierte das Vorhaben zuletzt, weil sie dadurch Nachteile bei der eigenen Staatsfinanzierung befürchtet. Umstritten war auch die Schaffung einer sogenannten Letztabsicherung („Backstop) für den Bankenabwicklungsmechanismus.

    Letzterer ist die Rettungsreserve, um Banken in finanziellen Schwierigkeiten zu unterstützen. Wenn dem Bankenabsicherungsmechanismus im Falle einer Bankenkrise das Geld ausgehen sollte, das Banken in den Fonds eingezahlt haben, kann der ESM einspringen und Kapital zur Verfügung stellen. Und das nun schon ab dem Jahr 2022 und damit zwei Jahre früher als geplant. Der ESM soll zudem mit einer vorsorglichen Kreditlinie um ein neues Hilfsinstrument erweitert werden und so schlagkräftiger werden.

    Gemischte Reaktionen aus der Bundespolitik

    „Diese Entscheidungen sind ein weiterer wichtiger Schritt bei der Vollendung der Bankenunion“, sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies. Das sei möglich, weil Banken in den vergangenen Jahren Risiken reduziert und Kapitalpuffer aufgebaut hätten.

    Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hatte Europa bereits die Aufsicht großer Banken verstärkt und Möglichkeiten zur Abwicklung maroder Institute geschaffen. Hier setzt auch die ESM-Reform an. Für eine echte Bankenunion fehlt allerdings noch eine europäische Einlagensicherung, die jedoch noch stärker umstritten ist, vor allem in Deutschland.

    Der überarbeitete ESM-Vertrag soll im Januar 2021 unterschrieben werden. Danach soll der Ratifizierungsprozess in den einzelnen Mitgliedstaaten starten. Bis Ende 2021 sollen alle Staaten der Reform zugestimmt haben.

    In Berlin fielen die Reaktionen auf den Durchbruch gemischt aus. Teile der Union sowie die FDP fürchten, dass Deutschland durch die Reform weitere Haftungsrisiken in Europa übernehme. „Das ESM-Reformpakt birgt große Risiken. Die europäischen Steuerzahler sollen für Pleitebanken haften“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Sinnvoller wäre es gewesen, den Bankenabwicklungsfonds durch höhere Einzahlungen der Banken „beträchtlich aufzustocken“, so Dürr.

    Den Grünen dagegen geht die Reform nicht weit genug, sagte Finanzpolitikerin Lisa Paus. „Ein Bollwerk in der Krise ist die Reform nicht. Nach langem Ringen hat man sich nur auf eine Minimalversion geeinigt.“ Unter der deutschen Ratspräsidentschaft sei der Aufbruch für Europa ausgeblieben.

    Auch Europa-Experte Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Institut übte Kritik. „Wir wissen mittlerweile, dass der ESM politisch so nicht zukunftsfähig ist. Daran wird diese Reform absolut nichts ändern und deshalb ist sie eine verpasste Chance.“ So hat in der Coronakrise bislang kein einziges Land Hilfen beim ESM beantragt.

    Positiv seien dagegen die Beschlüsse zu künftigen Bankenrettungen, so Guttenberg. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Bankenunion glaubwürdiger zu machen. Allein dafür lohnt es sich, diese Reform umzusetzen.“

    Mehr: Corona-Hilfen drohen sich um Monate zu verzögern – Bundesregierung arbeitet an neuen Maßnahmen

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