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Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm absegnen. Die Mehrheiten scheinen gesichert, doch Fragen bleiben.

Kommentare

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  • ESM = Terroristischer Anschlag auf die Demokratie

    Hier ein gutes Video (erste Minuten kann man überspringen).

    http://www.bueso.de/node/5727

  • Das Endspiel ist angepfiffen - für den Euro, die Demokratie und Obama!

    Hier ein mbE sehr guter Artikel der den Blick für die transatlantischen Zusammenhänge öffnet:

    http://www.bueso.de/node/5776

  • Noch sind es "nur" einzelne Seiten die nicht mehr erreichbar sind. Meine Befürchtung ist daß das erst der Anfang ist und in kürze das gesamte Netz "Server Down" ist.

  • Zitat Tim Rahmann, Wiwo: "Merkel war seit der Wahl des französischen Präsidenten Francois Hollande isoliert, jetzt ist sie zerfleischt worden".
    Gleiches wird sie wohl auch im Bundestag heute erfahren.
    Der regierenden CDU werden alle absehbaren negativen Folgen künftig allein zugerechnet werden. Dessen scheint sich die Parteiführung ungenügend bewusst zu sein. Das Unbehagen an der Parteibasis ist unüberhörbar. Diesem Verhängnis könnte die CDU durch Auflösung von Regierung und Parlament entgehen und einen solchen Schritt mit der Gefährdung der grundgesetzlichen Treuepflicht durch inneren und äußeren Druck begründen. Nach so einem solchen Schritt würden alle Entscheidungen der Nachfolger an der Treueverpflichtung gemessen werden und sicherlich daran scheitern. Dieser Empfehlung liegt die tiefe Überzeugung zugrunde, dass die jüngsten Gipfelbeschlüsse lediglich die Negativfolgen der EU-Misswirtschaft mildern oder verzögern, aber deren Ursachen nicht antasten. Auch die absehbare allgemeine Staatsverpflichtung zur Finanzierung von Privatunternehmen (Pleitebanken) steht vmtl. diametral zu den WTO-Grundsätzen. Dieser Staatsprotektionismus zum Nachteil der globalen Wettbewerber könnte Gegenaktivitäten auslösen, die unsere Exportwirtschaft ins Mark treffen.

  • Das Traurigste an der ganzen Sache ist, dass ja schon vorher die Position bestimmt wurde. Die letzte Nacht wird also nichts ändern auch wenn gerade der ausverkauf vereinbart wurde. Ab jetzt werden wir desöfteren von Zahlen im Billionen Bereich hören.

    Der Wähler, der damals sein Kreuz gemacht hat in dem Bewusstsein, dass er diese Art des Regierens gut findet und dahinter steht, gehört meiner Meinung einer seltenen Rasse an. Bei den meisten Wählern war nicht mal die Vermutung da, dass man sich zu solchen Dingen hinreissen lassen könnte. Schande für die CDU. Schande für die FDP, Schande für die SPD und Schande für die Grünen. Alle diese Parteien erweisen sich ihres Auftrages nicht würdig.

  • ...und natürlich Schande für die CSU!

  • Schäuble, Merkel und Co. gehören vor ein Gericht wegen Hochverrat.Diese Volksverräter beugen das Grundgesetz
    nach Gutdünken.Bei dieser Politik kann einem nur schlecht werden.Wann gehen wir endlich auf die Straße und zeigen es denen?

  • Ich habe heute noch einmal meinen Bundestagsabgeordneten angeschrieben:

    Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

    ich habe Ihnen bei der letzten Bundenstagswahl meine Stimme gegeben. Ich war bislang Stammwähler der CSU.

    Heute wird im Bundestag über den ESM und Fiskalpakt abgestimmt. Ich fordere Sie als Ihr Wähler auf, diesem verbrecherischen Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern.

    Mit diesem Ermächtigungsgesetz 2.0, wie ATTAC dieses Gesetz treffend charakterisiert, findet ein Putsch gegen das Grundgesetz statt. Damit werden die originären Rechte des Bundestages, nämlich das verantwortliche Budgetrecht, ausgehebelt.

    Aus den heutigen Verhandlungen zur Eurorettung wurde deutlich: Der ESM ist schneller geplündert, als er beschlossen ist. Mit diesen Beschlüssen zeigt sich auch, der Fiskalpakt ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben wird. Die EU wird nicht nur zur Schuldenunion, sondern zur Schurkenunion.

    Das Bundesverfassungsgericht hat faktisch die Unterzeichnung dieses Gesetztes beim Bundespräsidenten verhindert, nicht nur verzögert. Solche massive Einflussnahme im Vorfeld ist einmalig. Stehen Sie selbst noch auf dem Boden unseres Grundgesetzes? Können Sie verantworten, dass heute ein Gesetz verabschiedet wird, das offensichtlich verfassungswidrig ist?

    Für meine weiteren Wahlentscheidungen hat dieser ESM höchste Priorität. Ich kann ihnen versichern: Ich werde nie mehr CSU wählen, wenn Sie bewusst den Ruin Deutschlands weiter unterstützen. Ich bin in CSU-nahen Kreisen gut vernetzt. Mein Engagement werde ich fortan einsetzen, der CSU Stimmen abspenstig zu machen, das kann ich Ihnen versichern.

    Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Sprechen Sie mit Hr. Dr. Gauweiler, der hat eine klare Sicht der Dinge. Stimmen Sie gegen dieses Gesetz.

    Mit freundlichen Grüssen

  • Zu unserer tollen Demokratie:
    Seit gestern ist www.abgeordneten-check.de offline.
    Eben kam per Mail der Grund dafür:

    "Nach 50.000 Protest-E-Mails gegen den ESM gestern an Merkel und Co wurde die Seite AbgeordnetenCheck.de abgeschaltet!



    Grund für die Abschaltung soll nach Auskunft des Providers ein Virus gewesen sein, der unsere Seite befallen haben soll. Das haben wir inzwischen geprüft. Es gibt keinen Virus. Also war es Sabotage. Und diese Sabotage sollte den Proteststurm der Bürger brechen, die sich noch nie so laut zu Wort gemeldet haben wie eben gestern.

    Ich bitte Sie in diesem Moment um Ihre Unterstützung:

    Bleiben Sie an unserer Seite und helfen Sie uns, die Seite AbgeordnetenCheck.de schnell wieder einsatzbereit zu bekommen. Wir müssen dazu eine neue, sichere Lösung schaffen, die Sabotageakte von außen unmöglich macht."

  • Eine Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt meint, sie hätte schon über den ESM abgestimmt.

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