ESM und Fiskalpakt Gauck wird zunächst nicht unterschreiben

Schwarz-Gelb hat einen Kompromiss zum Fiskalpakt errungen, doch jetzt der Rückschlag: Bundespräsident Gauck wird die Gesetze zu Pakt und ESM zunächst nicht unterzeichnen. Er folgt einer Bitte des Verfassungsgericht.
Update: 21.06.2012 - 17:22 Uhr 125 Kommentare
Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Quelle: dpa

Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

(Foto: dpa)

KarlsruheBundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum dauerhaften Rettungsschirm ESM und zum Fiskalvertrag vorerst nicht unterzeichnen. Gauck komme damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts nach, teilte ein Sprecher des Staatsoberhaupts am Donnerstag in Berlin mit.

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter oder bereits vorliegender Eilanträge zu geben“, sagte der Sprecher wörtlich. „Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Vertragsgesetze beschlossen haben.“

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Es soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

Mit scharfer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierten die die Grünen auf die öffentliche Bitte des Bundesverfassungsgerichts an den Bundespräsidenten. „Das Durcheinander und der Zeitdruck hat sich Merkel selbst zuzuschreiben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Sie hätte entweder die ESM-Verabschiedung früher ansetzen müssen oder die Verhandlungen über den Fiskalpakt aus wahltaktischen Gründen nicht nach hinten verschieben dürfen.“

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. In der Sache bedeute der Einspruch aus Karlsruhe, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli 2012 in Kraft treten könne. Das sei angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Euro-Zone eine schlechte Nachricht. Es erweise sich damit als „schlimmer Fehler“, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen habe. Merkel hätte nach dem Beschluss über den ESM am 23. Januar die Ratifizierung sofort in die Wege leiten müssen. Stattdessen habe die Kanzlerin aufgrund des Streits in der Koalition damit bis zum letztmöglichen Zeitpunkt gewartet. „Das war ein unverantwortlicher Umgang mit der Zukunft Europas und rächt sich jetzt“, kritisierte Oppermann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rügte die Vorbehalte des Gerichts. „Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren, und ich glaube noch weniger, dass es klug ist, dass die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt“, sagte der CDU-Politiker.

Auch Ex-SPD-Ministerin will klagen
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125 Kommentare zu "ESM und Fiskalpakt: Gauck wird ESM-Gesetze zunächst nicht unterschreiben"

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  • Gauck ist mit seiner Einstellung zum ESM die gelbe Karte gezeigt worden. Mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen.
    Die Details auf:
    www.fortunanetz.de

    ein schöner Aufriss von Schäuble bis zum BVerfG ! !

  • Überigens haben wir jetzt schon soviel Bundesschulden, dass wir jeden Monat 1 Milliarde zurückzahlen müssten um in 200 Jahren „Schuldenfrei “ zu sein !

    Bitte prüfen Sie sorgfältig ob Sie dem ESM-Vertrag zustimmen . Und wenn Ja , dann fügen Sie Ihrer Zustimmung eine selbstschuldnerische Bürgschaft für mich bei .

    Mit freundlichen Grüßen

  • Stimmt, natürlich gibt es keine "Krise". Gäbe es eine, wäre sie auch in Nicht-Euro-Staaten (Schweiz, Schweden, Türkei, Großbritannien z.B.) spürbar. Ist sie aber nicht. Die Schweiz hat sogar in den letzten Jahren ihre Staatsschulden abbauen können - mit einem starken Franken. Die "Euro"-Krise dient der Überrumpelung der diversen "Bevölkerungen", auf dem Weg zum neuen Superstaat in Brüssel. Wie sagt Enzensberger aber ganz richtig: Brüssel liegt zwar in Europa, aber Europa liegt zum Glück nicht in Brüssel....

  • Die Europa-Diktatur mit der großen Staatsratsvorsitzenden Merkel ist angedacht und alle anderen soz. Blockparteien im Bundestag die deutschfeindlichen Grünen und SPD machen mit.
    Wer von den Bürgern nicht auf der politicall-correctness-Schiene und dagegen ist, wird demnächst sicher wieder überwacht. Da stehen dann wieder die schwarzen Autos vorm Haus. Ich kenne sie noch
    Die DDR ist 1990 der Bundesrepublik beigetreten?
    Na, da darf aber gelacht werden. Die DDR hat die Bundesrepublik übernommen.
    Die Bürgerrechtler von damals wurden ja schon 1990 von Kohl zur Seite geschoben, in unsere Parteien, damals noch demokratisch, kamen die alten SED-Kader, dann Schröder und die Grünen, die das Volk verarmten mit ihrer Agenda 2010, den Zockern Tür und Tor öffneten und dann kam die FDJ-Merkel, die den Verarmungskurs und die "Solidarität" von unten nach oben weiterfuhr und gleichzeitig alle Demokratie abschaffte, ganz nach Art des Politbüros. Den "Erfolg" des Umbaus zur DDR 2.0 erleben wir doch gerade. Honecker wäre sehr zufrieden
    Das Volk wird bei Laune gehalten nach dem Motto Brot und Spiele und vor allem durch Verdummungs-TV.
    Stimmt doch alles, noch. Es fragt sich nur wie lange noch. Wenn noch mehr Menschen aus dem Mittelstand zu den Tafeln müssen, dann könnte sich was regen.
    Es grummelt ja jetzt schon gewaltig im Volk
    Es braucht nur jemand das mal anstoßen, dann wird aus dem Grummeln ein Tumolt und ich glaube, dann müssen sich unsere Politiker warm anziehen.
    Begreifen die in Berlin das eigentlich nicht, dass sie den Weg bereiten für radikale Parteien?

  • Anonym
    keine Sorge, da Schröder und die antideutschen Grünen ja schon so reingelangt haben in die Rentenkasse, die übrigens nicht dem Staat gehört, sondern uns Bürgern, werden sie eben nochmals gekürzt. Was brauchen auch die blöden Deutschen nach 35 oder 40 Jahren Arbeit noch ordentlich leben?
    Hauptsache die exorbitant hohen Pensionen der Politiker bleiben.

  • ich glaube auch nicht daran, dass der gauckler das gesetz zum esm nicht unterschreibt. spätestens nach der em, wenn die deutschen im jubeltaumel oder am weinen sind(ablenkung ist halt auf jeden fall gegeben), gibts den esm klammheimlich ohne großes aufsehen. der deutsche michel kapiert ihn genauso wenig, was er bedeuten wird, genauso wie die parlamentarier und eventuell wissen auch die juristen nicht, was dieser vertrag für auswirkungen auf den parlamentarismus in deutschland haben könnte. deutschland zahlt somit reparationen auf lebenszeit (dies ist noch schlimmer als der versailler vertrag), damit der 'frieden in europa' gewahrt wird. Koste es halt mehrere generationen die zukunft. hauptsache das diktatorische konstrukt europa wird weitergeführt.

  • Geschwätz eines Systemlings - übelster Art!

  • Die "Deppen" glauben ja so eifrig an das "gute" BVefG und an den "guten" Bundespräser, der schon in Brüssel berkündet hatte, daß er den ESM schnell unterschreiben wolle. 80% leben mit abgeschalteten eigenen Gehirn, sie haben nur ein Durchgangsrohr im Kopf, das an die MSM angeschlossen ist und jeden häßlich gefärben Müll durchläßt. Kritsches eigenes Informieren und Denken -Fehlanzeige.

  • Grauslich, diese Sätze der Uninformierten zu lesen. Vosskuhle folgt nur dem Selbsterhaltugstrieb seiner eigenen Pfründe. Wenn das BVerfG wirlich an Deutschland und dem Wohlergehen des deutschen Volkes, einer wirksamen Demokratie udn einer von Lauterkeit geprägten Politik gelegen wäre, hätte es bei all seinen bisherigen Entscheidungen konkret etwas tun können. Im Gegensatz zu Merkel & Co., den Politoligarchen, ist das BVerfG in seinem Überleben nur davon abhängig, daß nicht eines Tages das Volk mit dem Strick kommt und seinen eigenen Volksgerichtstag abhält.

  • Geld macht korrupt, auch wenn es nur Paiergeld ist - hat ja gerade die Griechenlandwahl in aller Deustlichkeiet gezeigt: Die Bankguthaben Greichenlands betragen ca. 200.000 Euro pro Kopf, wer will darauf freiwillig verzichten, auch wenn nur 30% ein paar liederliche EUROnen auf dem Konto haben, hier ist es doch das Gleiche, kein HartzIV-Empfänger will seine sicheren Einnahmen gefährden: Also SPD und Frau Kraft wählen, sie gut finden, denn sie sorgt dafür und lacht noch so nett dazu, daß genug Defizit gemacht wird, um die Hartzies mit durchzuziehen.

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