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Essenslieferdienste Kampf um die niedrigsten Preise bei Essenslieferungen: Kartellamt prüft Lieferandos Verträge mit Gastronomen

Gerade erst hat der Bundesgerichtshof die Bestpreisklauseln des Hotelportals Booking.com verboten. Nun stehen die Geschäftsbedingungen von Lieferando für Gastronomen im Fokus.
08.06.2021 - 13:03 Uhr Kommentieren
Das Unternehmen Lieferando, das zum niederländischen Konzern Just Eat Takeaway gehört, gerät wegen seiner Bestpreisklauseln in den Fokus des Bundeskartellamtes. Quelle: dpa
Fahrradkurier des Lieferdienstes Lieferando

Das Unternehmen Lieferando, das zum niederländischen Konzern Just Eat Takeaway gehört, gerät wegen seiner Bestpreisklauseln in den Fokus des Bundeskartellamtes.

(Foto: dpa)

Berlin Das Bundeskartellamt wird das Geschäftsgebaren des Essenslieferdienstes Lieferando prüfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Grund ist eine Bestpreisklausel, nach der Gastronomen ihre Produkte nirgendwo günstiger anbieten dürfen als bei Lieferando.

„Das Bundeskartellamt sieht solche Bestpreisklauseln grundsätzlich als kritisch an“, teilt die Bundesregierung mit und verweist auch auf das kürzlich ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dazu. „Das Bundeskartellamt wird sich vor diesem Hintergrund die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lieferando sorgfältig ansehen“, heißt es weiter.

Der BGH hatte Mitte Mai die Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals Booking.com verboten. Mit den zunächst „weiten“ und später dann „engen“ Klauseln wollte die Internetplattform den Hotels untersagen, ihre Zimmer auf ihren eigenen Websites oder anderen Plattformen günstiger anzubieten. Zunächst hatte das Bundeskartellamt Booking diese Vorgehensweise für den deutschen Markt untersagt.

Nun gerät der Essenslieferant Lieferando, der zum niederländischen Konzern Just Eat Takeaway gehört, in den Fokus der Behörde. „Dass das Bundeskartellamt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lieferando genau unter die Lupe nimmt, ist eine gute Nachricht für alle Corona-gebeutelten Gastronomen und Verbraucher“, sagte der FDP-Abgeordnete Roman Müller-Böhm dem Handelsblatt. „Bestpreisklauseln schädigen den Wettbewerb.“

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    Vergütung in Höhe der Gewinnmarge

    Die Liberalen weisen in ihrer Kleinen Anfrage darauf hin, dass während der Covid-19-Pandemie eine große Zahl von Kunden Speisen über Lieferdienste und Plattformen bestellt, die die Kunden an lokale Gastronomen vermitteln, den Bestell- und Zahlungsprozess verwalten und teilweise über eigene Lieferanten die Bestellung zum Kunden bringen.

    „Für die Vermittlung berechnen Lieferando, Wolt und die weiteren Anbieter den Gastronomen einen bestimmten Prozentsatz als Vergütung“, heißt es in der Anfrage. Oftmals betrage dieser bis zu 30 Prozent und belaufe sich damit in etwa in der Höhe der Gewinnmarge der Gastronomen. Lieferando selbst gibt an, mehr als 90 Prozent aller Bestellungen zu nur 13 Prozent Provision an die Restaurants zu vermitteln.

    Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht auch hervor, wie die Bundesregierung die Problematik einer Monopolisierung im Bereich der Lieferdienstvermittler und Bestellapps beurteilt. Demnach sieht die Regierung Monopolisierungen durch externes Wachstum – also den Kauf anderer Firmen – grundsätzlich kritisch.

    „Hier greifen die Wettbewerbskräfte nicht mehr in gleichem Maße, was unter anderem die Gefahr überhöhter Preise sowie eines Rückgangs von Qualität und Innovation birgt“, teilte die Regierung mit. Bei der wettbewerbsrechtlichen Bewertung einer Monopolisierung „mehrseitiger Plattformmärkte“ sei auch zu berücksichtigen, ob in diesem Bereich die Gefahr bestehe, dass der Markt zugunsten des Marktführers kippe oder ob dessen Marktstellung angreifbar bleibe.

    Hier verweist die Regierung darauf, dass „im Bereich der Essenslieferdienstvermittler“ aktuell verschiedene Lieferdienste in den Markt eintreten oder einen Wiedereintritt beabsichtigen: die Unternehmen Wolt, Uber Eats, Delivery Hero unter dem Namen Foodpanda, Dish Order und Doordash.

    Beobachtung der Marktentwicklung

    Der Bereich der gastronomischen Lieferdienste und Vermittlungsplattformen sei bislang aber noch nicht Gegenstand näherer Untersuchungen des Bundeskartellamts gewesen, erklärt die Regierung. „Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die Fusionskontrolle als zentrales Instrument zur präventiven Vermeidung von Marktmacht auf den Essensliefermärkten bisher nicht zum Einsatz gekommen ist“, heißt es.

    Denn das Bundeskartellamt könne nur solche Zusammenschlüsse einer Prüfung unterziehen, bei denen die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss insgesamt weltweit Umsatzerlöse von mehr als 500 Millionen Euro erzielt hätten. Zusammenschlüsse von Unternehmen, die diese Schwelle nicht erreichen, seien demnach fusionskontrollfrei.

    „Bei gastronomischen Lieferdiensten und -vermittlungsplattformen sind allein die Gebühren und sonstigen Einnahmen maßgeblich; die über die Plattform vermittelten Umsätze dagegen bleiben unberücksichtigt“, teilte die Regierung mit. Da die Umsatzschwellen in der Vergangenheit jeweils nicht erreicht worden seien, hätten die Zusammenschlüsse bisher nicht weiter geprüft werden können. Und es sei auch keine Marktbewertung erfolgt.

    Laut Regierung fehlen dem Bundeskartellamt für ein kartellrechtliches Verfahren in diesem Bereich bislang hinreichende Anhaltspunkte für ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten beziehungsweise den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

    „Das Bundeskartellamt beobachtet dennoch die Marktentwicklung sehr aufmerksam“, versichert die Regierung und stellt klar: Sollten dem Amt Anhaltspunkte „zur Kenntnis gelangen“, könne über ein Verfahren gegen Lieferando entschieden werden.

    Mehr: Booking-Urteil - Wer jetzt Schadensersatz bekommen könnte.

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