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Etat Kabinett beschließt Haushalt 2020

Olaf Scholz für 2020 Abstriche machen. Trotz schwächer steigender Steuereinahmen hat das Kabinett Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro beschlossen.
Update: 26.06.2019 - 11:05 Uhr Kommentieren

Olaf Scholz plant Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro

Berlin Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant trotz schwächer steigender Steuereinnahmen mit steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro. Er will zudem erneut die schwarze Null, also einen Haushalt ohne neue Schulden schaffen.

Das gelingt seit 2014 jedes Jahr – vor allem aber wegen sprudelnder Steuereinnahmen, mit denen Scholz jetzt nicht mehr so stark rechnen kann. Nach der trüben Steuerschätzung musste der Vizekanzler seinen Entwurf sogar noch einmal anpassen und will nun 2,7 Milliarden weniger ausgeben als zunächst geplant.

Der Etat sieht Milliardeninvestitionen im Verkehrsbereich, vor allem für den Schienenverkehr, und Entlastungen für Familien mit geringen und mittleren Einkommen vor. Besonders Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) soll mehr Geld bekommen, ihr Etat soll um fast 15 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro steigen. Das Geld ist unter anderem für die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen eingeplant, auch im Insektenschutz engagiert sich der Bund stärker als bisher.

Größter Einzeletat bleibt aber mit Abstand der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der mehr als 148 Milliarden Euro ausgeben darf. Zweitgrößter Haushalt ist der Verteidigungsetat, der um 1,7 Milliarden auf 44,9 Milliarden Euro steigen soll. Innerhalb der Nato und insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland weniger Geld einplant, als von den Partnern erwartet wird.

Nach dem Kabinettsbeschluss befassen sich nun Bundestag und Bundesrat mit den Haushaltsplänen. Im Dezember sollen sie endgültig verabschiedet werden.

Industrie besteht auf Kurskorrektur

Die Industrie wirft der Bundesregierung unterdessen falsche Schwerpunkte beim Haushalt für 2020 vor. Angesichts fallender Wachstumsprognosen und abnehmender Auftragseingänge müsse alle Priorität auf Investitionen und Innovation liegen, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Es wäre fahrlässig, jetzt keine Kurskorrektur vorzunehmen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes zu übernehmen.“

Die noch vorhandenen Überschüsse müssten stärker für Investitionen genutzt werden, forderte der BDI. Allerdings plant die Bundesregierung derzeit schon mit Investitionen von 39,8 Milliarden Euro - fast einer Milliarde mehr als in diesem Jahr.

Der Sozialverband VdK Deutschland mahnte: „Bei den Beratungen zum Haushalt 2020 darf das Bundeskabinett den Kampf gegen soziale Ungleichheit nicht vergessen. Klar muss sein, dass es Einsparungen bei wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen nicht geben darf“, sagte Präsidentin Verena Bentele. Die Grundrente müsse kommen, denn sie schütze Menschen vor Altersarmut und erkenne die Lebensleistung von Menschen an.

Mehr: Erstmals können sich Teams auf den SPD-Parteivorsitz bewerben. Auf Regionalkonferenzen sollen sich die Kandidaten der Basis vorstellen, die über die neue Parteispitze entscheidet.

  • dpa
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