Etatberatungen Merkel täuscht das Sparen nur vor

In Deutschland ist von Haushaltsdiziplin in der Realität wenig zu sehen: Die Koalition arbeitet nicht mehr am Abbau der Neuverschuldung, stattdessen gibt es wieder Weihnachtsgeld für die Beamten. Ein Kommentar.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: Reuters)

BerlinIn Europa gilt Kanzlerin Angela Merkel als eiserne Verfechterin eines strikten Sparkurses, Wolfgang Schäuble als ihr harter Haushaltsminister. In Deutschland jedoch ist von Haushaltsdisziplin zwar oft die Rede, aber in der Realität wenig zu sehen. Der Haushalt 2012 und der Finanzplan für die Folgejahre, die der Bundestag in dieser Woche beschließt, enthalten nur noch Teile des einstigen schwarz-gelben Sparprogramms: Für den Ausfall der Finanztransaktionssteuer, von Teilen der Brennelementesteuer und von Minderausgaben der Bundeswehr hat die Koalition kein Ersatzprogramm geschaffen. Konsolidierend wirkt derzeit allein die gute Konjunktur: Höhere Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt entlasten den Etat.

Es sind dies die klassischen automatischen Stabilisatoren: Die Mehrausgaben aus einer Rezession schrumpfen im Aufschwung großenteils von selbst. Aktiv am Abbau der Neuverschuldung arbeitet die Koalition inzwischen nicht mehr, wie auch die Bundesbank bemängelt. Es gibt wieder Weihnachtsgeld für Beamte und demnächst Betreuungsgeld für Vollzeitmütter. Schon 2012 will der Bund mehr neue Schulden machen als 2011.

Ohne dies offensiv zu vertreten, richten sich Merkel und Schäuble augenscheinlich weniger nach der deutschen Schuldenbremse, die einen gleichmäßigen Abbau der jährlichen Neuverschuldung verlangt, als nach der jüngsten Verabredung der G20-Regierungschefs. Diese hatten beschlossen, dass die wenigen Länder, die in der Schuldenkrise noch über finanziellen Handlungsspielraum verfügen, für Wachstumsimpulse sorgen und ihre Binnenkonjunktur stärken sollen. In diesem Zusammenhang kann Merkel jetzt auf der internationalen Bühne die geplante Mini-Steuersenkung 2013 und die Milliarde mehr für Verkehrsinvestitionen als Erfolge melden.

Die Frage, woher denn noch Wachstum kommen soll, wenn die gesamte Euro-Zone die Ausgaben senkt, ist mit Blick auf die Konjunkturprognosen für die Euro-Zone mehr als berechtigt. Doch die Antwort, die Merkel auf diese Frage gibt, ist nicht überzeugend. Sie lautet: Wer ohnehin tief in der Rezession steckt, soll noch weniger ausgeben. Und wer einen Aufschwung genießt, soll diesen noch befeuern. Dies verkehrt die Lehren für Konjunkturpolitik in ihr Gegenteil, nach denen der Staat Wachstumsimpulse im Abschwung setzen und den Aufschwung zum Schuldenabbau nutzen sollte.

Die notleidenden Südländer brauchen direkte Wachstumsprogramme
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34 Kommentare zu "Etatberatungen: Merkel täuscht das Sparen nur vor"

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  • Nur Politiker schaden Deutschland und den Deutschen so massiv, dass man eigentlich für diese Leute Berufsverbot und Ersatzpflicht aussprechen muss!

  • Interessiert mich ! Nennen Sie mir bitte Ihre Quellen, woher haben Sie die Information mit den 50 Mrd. Euro Sozialmissbrauch und wer genau sind diese Menschen die so etwas ungeheuerliches tun ?!


  • ----------------------------------------------------------

    ES GIBT NUR EINE SPARLÖSUNG :

    ABBAU ALLER STAATLICHEN SUBVENTIONEN FÜR ALLE
    ------
    DAS IST DIE GERECHTESTE SPARLÖSUNG !

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  • @nachwuchs: Die Parlamentarier sind nur ca. zweitausend (Schätzung) inkl. Länderparlamente - wenn also all deren Bezüge z.B. um 5000 € p.a. steigen, beträgt der Schaden z.B. ca. 10 Mio p.a. (plus später höhere Pensionen, also sagen wir mal 30 Mio.). Zahlt man allerdings ca., 500.000 Beamten (und damit nicht allen 1,5 Mio Staatsbediensteten) je 1500 € x-test Monatsgehalt, beträgt der Schaden 750 Mio direkt (plus darauf evtl. aufbauende spätere Verpflichtungen). Ein paar Schmarotzer sind nicht so schlimm - wenn sie nicht auch noch eine Riesenmeute (wenn auch mit kleineren Beträgen) füttern..

  • MW65719

    Es gibt nur ein Lösung :

    Abbau aller staatlichen Subventionen zB. Kindergeld ,

    Elterngeld ,Kurzarbeitergeld ,Mwst 7% streichen usw.

  • Lieber einen Beamten, ausgenommen Mitarbeiter bei den Arbeitsagenturen und Jobcentermitarbeiter, Weihnachtsgeld zahlen bevor die Politiker sich wieder selbst bedienen (Diätenerhöhungen) und das Geld an Banker und Ausländer verschleudern.

  • "Merkel" täuscht in vieler Hinsicht...Hauptsache an der Macht bleiben!!

    Anscheinend gibt es leider zu viele Bürger, die es nicht sehen/wahr haben wollen/blenden lassen oder einfach alles nur in Kauf nehmen, m. a. Worten, geblendet sind -war mir schwer fällt nachzuvollziehen-, unabhängig von den Mitläufern, die sich nur Vorteile versprechen, auch wenn so manche Entscheidungen überhaupt keinen Sinn machen, wie, z. B. Mindestlohn, Kalte Progression, da wird "Nichts" als grandioser Durchbruch und sog. Meilenstein gefeiert.

    Was für ein Witz!!

    Taktisch Klug, wenn man so will, da werden momentan in allen Bereichen Zugeständnisse gemacht, nur mit dem Grundgedanken, wieder gewählt zu werden.

    Bin jetzt schon darauf gespannt, was sie uns noch alles für "Luftblasen" versprechen wird!!!

    Wir werden spätestens 2013 sehen, ob sie mit ihrer Wahltaktik erfolg haben wird.

  • Der Artikel von Donata Riedel ist einfach nur eine Zumutung
    Was bildet sich diese Person eigentlich ein ,um bestimmte
    Berufsgruppen zu verunglimpfen .

    Wenn Arbeiter u. Angestellte im öffentlichen Dienst ihr
    13. Monatsgehalt bekommen , dann sollen die Beamten in die
    Röhre schauen ?

    Wo bleibt da eine objektive Darstellung .

    Beamte erhalten nur ein Mini- Weihnachtsgeld , wo Tarifkräfte in der Wirtschaft einen Lachanfall bekommen .
    Hauptsache man kann eine Berufsgruppe wieder einmal
    verunglimpfen .

    Diese Person will doch nur gewisse Personen aufstacheln ,
    die auf diesen Zug der Dummheit aufspringen !

    --------------------------------------------------------

  • Miss_Trauen

    Sie sind einfach nur ein Schwätzer ,der nicht weiß was er sagt . Solche Klugscheißer haben wir schon genug !
    Erst denken u. dann reden , so einfach ist das .

    Aber Klugscheißer sind die Versager der Zivilisation !

  • Das einzige Programm, an dem Angela Merkel arbeitet, ist die Wiederwahl, dem ordnet sie alles unter

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