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Etatplanung Warum der neue Bundeshaushalt Donald Trump nicht gefallen wird

Trotz eines Brandbriefs des US-Präsidenten erhöht die Bundesregierung den Wehretat nur marginal. Ein Leidtragender ist auch Entwicklungsminister Müller.
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Der deutsche Haushaltsentwurf für 2019 dürfte dem US-Präsidenten nicht gefallen. Quelle: dpa
Angela Merkel und Donald Trump

Der deutsche Haushaltsentwurf für 2019 dürfte dem US-Präsidenten nicht gefallen.

(Foto: dpa)

BerlinFür Angela Merkel (CDU) ist es ein Vorgeschmack auf das, was sie kommende Woche beim Nato-Gipfel erwarten dürfte. Donald Trump hat der Kanzlerin dieser Tage einen Brief geschickt. Darin beklagt sich der amerikanische Präsident bitterlich über die aus seiner Sicht zu niedrigen Wehrausgaben Deutschlands. Trump werfe Merkel vor, Versprechen nicht einzuhalten, berichten US-Medien. Der Ärger in Washington ist groß.

Und ausgerechnet jetzt erhält Trumps Kritik neue Nahrung. Am Freitag will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2019 sowie die Finanzplanung bis 2022 beschließen. Die 1402 Seiten starke Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die dem Handelsblatt vorliegt, dürfte bei Trump und anderen Nato-Partnern auf wenig Begeisterung stoßen.

Zwar will Scholz den Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr noch mal kräftig aufstocken. Die Summe soll auf 42,9 Milliarden Euro steigen, das sind immerhin 550 Millionen Euro mehr, als Scholz noch im Frühjahr seiner Kabinettskollegin zugebilligt hatte. Gegenüber dem Haushalt 2018 beträgt das Plus sogar rund vier Milliarden Euro.

Das ist viel Geld, doch bleiben zwei Probleme: Selbst mit den 42,9 Milliarden Euro ist Deutschland weit entfernt von internationalen Zusagen. Damit würden die Militärausgaben 2019 rund 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung den Nato-Partnern zugesichert, die Militärausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bringen. Davon hat man sich mittlerweile verabschiedet. Aber immerhin will Merkel die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent anheben.

Scholz’ neuer Finanzplan lässt aber auch die abgespeckten Ziele in weite Ferne rücken. Denn nach 2019 soll es gegenüber der Planung aus dem Frühjahr keinen nennenswerten Zuschlag für von der Leyen mehr geben. In den Jahren 2021 und 2022 sind jeweils rund 43,9 Milliarden Euro vorgesehen.

Da aber gleichzeitig die Wirtschaft weiterwächst, sinkt automatisch die sogenannte Nato-Quote. Im Jahr 2021 wird sie nach Scholz’ Planung nur noch 1,27 Prozent betragen, im Jahr 2022 dann auf 1,23 Prozent sinken. Aus Sicht des US-Präsidenten und anderer Nato-Partner geht die Entwicklung der deutschen Militärausgaben in den kommenden Jahren also in die genau falsche Richtung.

Im Verteidigungsministerium zeigt man hingegen Verständnis dafür, dass Scholz in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre ab 2020 auf Sicht fährt. Die SPD habe sich einverstanden erklärt mit dem Aufwuchs der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent bis 2024. Dieses Ziel hatte die Bundesregierung kürzlich einvernehmlich an die Nato gemeldet, wie auch SPD-Chefin Andrea Nahles vergangene Woche im Bundestag sagte. „Das Nato-Ziel nimmt aber nicht die jährlichen Haushaltsverhandlungen vorweg“, sagte von der Leyens Sprecher.

Auch bei der sogenannten ODA-Quote, die die Ausgaben für Entwicklungshilfe misst, verfehlt Deutschland seine Ziele. International vereinbart ist eine Quote von 0,7 Prozent, was Deutschland nur 2016 schaffte – weil die damals hohen Ausgaben für Flüchtlinge dazugezählt werden konnten. 2018 liegt die Quote bei 0,5 Prozent, 2019 soll sie nahezu auf dem Niveau bleiben.

Entwicklungsorganisationen kündigten für Mittwoch bereits Demonstrationen an. Die schwarz-rote Regierung hatte sich vorgenommen, die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe parallel zu erhöhen.

Großes Aber von Müller

Im Gegensatz zu von der Leyen zeigte sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gegenüber dem Handelsblatt enttäuscht. Zwar sei er in den Verhandlungen der letzten Wochen „ein Stück weiter gekommen“, so Müller. „Es ist ein richtiges Zeichen des Finanzministers, dass der Entwicklungsetat 2019 jetzt um 280 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr wachsen soll“, sagte er.

Um dann ein großes Aber anzuschließen: „Um die ODA-Quote für Entwicklung bei 0,5 Prozent zu halten, so, wie das im Koalitionsvertrag vereinbart ist, reicht dies allerdings nicht aus“, sagte er. Dazu seien weitere 500 Millionen Euro notwendig. „Andernfalls kann ich wichtige Programme nicht umsetzen.“ Als Beispiel nannte er die Fluchtursachenbekämpfung im Nahen Osten und in Afrika: Diese dürfe nicht nur im Masterplan Migration stehen, sondern müsse auch ausreichend finanziert werden.

Im Bundesfinanzministerium verteidigt man die Budgetplanung hingegen. Wenn sich in den kommenden Jahren weitere Spielräume auftäten, könnte es auch eine Aufstockung geben. Doch derzeit kalkulieren die Beamten von Scholz lieber vorsichtig. Schließlich haben die Wirtschaftsinstitute gerade ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert.

Scholz’ Haushaltsexperten hatten sich aber noch an der optimistischeren Frühjahrsprognose der Bundesregierung orientiert. Die Planung sei aber „gut nach unten abgesichert“, heißt es. Auch eine kleine konjunkturelle Eintrübung wirft sie nicht gleich über den Haufen. So ist etwa für den geplanten Soli-Teilabbau im Jahr 2021 im Haushalt bereits Vorsorge getroffen.

Scholz will auf jeden Fall in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen. Und nicht nur das: Im kommenden Jahr soll Deutschland auch erstmals seit 17 Jahren wieder das Maastricht-Kriterium einhalten. Der Schuldenstand wird laut Finanzplanung dann mit gut 58 Prozent unter der Grenze von 60 Prozent des BIP liegen.

Sein Haushalt für das laufende Jahr sei einer, „der auf die Zukunft unseres Landes setzt“, sagte Scholz im Bundestag. Das Festhalten an der schwarzen Null ist innerhalb der SPD, abgesehen von wenigen Nörglern des linken Flügels, zwar unumstritten. Gleichzeitig gibt es aber durchaus Kritik, dass unter dem sozialdemokratischen Finanzminister die Investitionen nicht so stark wie erhofft steigen. Die Investitionen stagnieren in der Finanzplanung bis 2022, und das obwohl die Ausgaben um 32 Milliarden Euro steigen. „Der Investitionsstau bleibt bestehen“, kritisiert der Grünen-Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler.

Gesamtausgaben steigen deutlich

Im Finanzministerium müht man sich, diesem Eindruck entgegenzutreten. „Investitionen prägen den Haushalt“, wird betont. Und tatsächlich liegen sie höher als zu Zeiten Schäubles, als die Investitionen auch mal weniger als 30 Milliarden betrugen. In diesem Jahr werden es immerhin 37,4 Milliarden sein. Hinzu kommt eine Überweisung in einen neuen Sonderfonds für „digitale Infrastruktur“ von 2,4 Milliarden.

Doch dann stagnieren die Investitionen in den kommenden Jahren bei 37,9 Milliarden Euro. Dabei hat gerade die SPD im Wahlkampf mit einer Investitionsoffensive geworben.

Doch die findet sich in Scholz’ Finanzplanung nicht. Während die Investitionen konstant bleiben, steigen die Gesamtausgaben deutlich an. 2019 wird der Bund laut Haushaltsentwurf 356,8 Milliarden Euro ausgeben, das sind noch mal 3,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Und auch in dem Zeitraum danach sollen die Ausgaben immer weiter steigen, bis 2022 auf 375,5 Milliarden Euro.

Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben sinkt also: In diesem Jahr liegt die Investitionsquote bei 10,9 Prozent, im Jahr 2022 dann nur noch bei 10,1 Prozent.

Im Bundesfinanzministerium wird auf Sondereffekte verwiesen. So wird der Bund ab dem Jahr 2020 den Ländern rund drei Milliarden Euro über die Umsatzsteuer zur Verfügung stellen, die sie für Investitionen nutzen sollen. Bisher tauchte diese Summe noch im Bundeshaushalt auf. Auffällig bleibt trotzdem, dass es solcher Rechnereien bedarf, damit die Investitionen stabil bleiben.

Bei den Sozialausgaben ist das hingegen nicht notwendig. Die steigen auch so, und zwar nicht zu knapp. 2019 wird dann die Hälfte des Bundeshaushalts für Soziales ausgegeben. Bis 2022 steigt die Sozialquote auf 51,6 Prozent. Denn die Regierung plant weitere Reformen, etwa bei der Rente. Dank sprudelnder Steuereinnahmen kann Scholz dafür schon jetzt vorsorgen. So ist ab dem Jahr 2021 eine „Demografievorsorge Rente“ von zwei Milliarden Euro eingeplant.

Leisten kann sich der Bund all dies nur, weil er weiterhin wenig Geld für die Schulden ausgeben muss. Für dieses und nächstes Jahr rechnet Scholz mit Zinsausgaben von jeweils unter 19 Milliarden Euro – und selbst das dürfte noch zu hoch gegriffen sein. Doch sobald die Zinswende kommt, wird es mit der Großzügigkeit schnell vorbei sein.

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1 Kommentar zu "Etatplanung: Warum der neue Bundeshaushalt Donald Trump nicht gefallen wird"

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  • Versprochen - Gebrochen. Ist schon schlimm. Aber alles ist relativ. Ich habe von einem amerikanischen Präsidenten gelesen, für den alle Verträge nur ein Fetzen Papier sind. Nur über den Herrn Präsidenten regt sich mittlerweile niemand mehr auf. Sollen wir seine Vorhaltungen wirklich ernst nehmen? Ich tendiere eher zum lachen.