EU-Abgaspläne: Hendricks reagiert empört auf Brief von Gabriel an die EU

Unklar ist, wer das Ministerium überhaupt besetzen möchte und wird. Sowohl Union als auch FDP und Grünen werden Ambitionen nachgesagt. Denkbare Veränderungen im Zuschnitt könnten eigentlich nur die erwähnte Koordinierung eines Teil der Europapolitik betreffen oder den Zoll, der auch die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert.

(Quelle: Reuters)

In allen Parteien gibt es eine Debatte über den tatsächlichen Gestaltungsspielraum des Ministeriums in der Haushalts- und der Europapolitik. Auch unter Minister Wolfgang Schäuble gab letztlich immer Kanzlerin Angela Merkel den entscheidenden Kurs vor, etwa bei der Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone oder der Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds bei Euro-Hilfsprogrammen.

Immer wieder umstritten ist der Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums, das Schnittstellen zu vielen anderen Ressorts aufweist. Zum einen könnte die Europa-Koordinierung dorthin wechseln, wo sie zumindest zum Teil einmal war. Zum anderen ist die Frage, ob die Zuständigkeit für Energie und Digitales bleibt. Sollten die Grünen etwa das Umweltministerium beanspruchen und erhalten, dürfte der Streit erneut aufbrechen, ob dort dann auch die Energie-Kompetenz gebündelt werden sollte.

Die Zersplitterung der Digital-Zuständigkeit wird parteiübergreifend kritisiert. Früher gab es zudem auch schon mal die Ressorts Wirtschaft und Arbeit unter einem Dach. In Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit und nötiger Zuwanderung geistert diese Idee trotz der Größe der Ministerien durchaus als überlegenswert durch die Sondierungs-Parteien. Immer wieder gibt es zudem Überlegungen, aus dem Wirtschafts- ein Zukunftsministerium zu bauen, das etwa mit Forschung und Bildung kombiniert werden könnte. Eine weitere Idee ist ein Infrastrukturministerium, das sowohl für den Breitband- und Verkehrswegeausbau zuständig sein könnte.

Dementsprechend umstritten ist, ob die Themen Zuwanderung, Integration oder Digitales/Cybersicherheit beim Innenministerium richtig angesiedelt sind. Auch hier wäre ein Neuzuschnitt denkbar, zumal erstmals alle Sondierungspartner sich für ein aktives Zuwanderungsgesetz ausgesprochen haben. Das Innenministerium gilt als dagegen traditionell als „Begrenzungs“-Ministerium in diesem Bereich, weil es Sicherheits- und nicht Wirtschaftsüberlegungen in den Vordergrund stellt.

Eine der Ideen ist ein eigenes Digitalministerium, in dem die in der letzten Legislaturperiode vor allem zwischen Innen-, Wirtschaft- und Verkehrsministerium gesplitteten Zuständigkeiten gebündelt werden könnte. Merkel hat einen Alternativvorschlag gemacht und will einen Staatsminister für Digitales im Kanzleramt ansiedeln. Ihr Argument: Der digitale Wandel durchzieht alle Politikbereiche, auch Arbeit oder Forschung, so dass es eher auf eine bessere Koordinierung denn auf ein eigenes Ministerium ankomme.

Vor allem CSU-Politiker wie Christian Schmidt fordern ein eigenes Ministerium für den ländlichen Raum. Tatsächlich soll eines der großen Themen einer Jamaika-Koalition der bessere Zusammenhalt der Gesellschaft, die Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen und der Kampf gegen das Auseinanderdriften von Stadt und Land werden. In einem neuen Ministerium, so schlagen auch kommunale Vertreter vor, könnten Zuständigkeiten für die Versorgung der Menschen in ländlichen Gebieten etwa mit Ärzten, staatlichen Behörden oder digitaler Infrastruktur gebündelt werde. Denkbar wäre auch eine Kombination mit dem Thema Landwirtschaft. Verbraucherschutz dagegen könnte entweder dort, in Justiz- oder Umweltministerium angedockt werden.